https://www.faz.net/-gpf-9j0kk

Bayerischer Landtag : AfD-Abgeordnete verlassen Gedenkfeier für NS-Opfer

  • Aktualisiert am

Bild: dpa

Eklat im bayerischen Landtag: Aus Protest gegen die Rede von Charlotte Knobloch verlassen einige AfD-Abgeordnete den Saal. Die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden hat die Partei zuvor stark kritisiert.

          2 Min.

          Aus Protest gegen eine Rede der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München haben bayerische AfD-Abgeordnete einen Gedenkakt für NS-Opfer verlassen. Charlotte Knobloch hatte am Mittwoch im Bayerischen Landtag die Partei als verfassungsfeindlich kritisiert und gesagt: „Diese sogenannte Alternative für Deutschland gründet ihre Politik auf Hass und Ausgrenzung und steht nicht nur für mich nicht auf dem Boden unserer demokratischen Verfassung.“ Daraufhin ging ein Großteil der AfD-Landtagsabgeordneten aus dem Plenarsaal. Die anderen Fraktionen erhoben sich und applaudierten Knobloch.

          Zuvor hatte die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland erklärt, die freiheitliche Demokratie fuße auf der Gedenkkultur. Im Bundestag und in den Landtagen sitze aber mit der AfD eine Partei, „die diese Werte mit verächtlich macht“. Sie verharmlose die Verbrechen der NS-Zeit und unterhalte „enge Verbindungen ins rechtsextreme Milieu“, so die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern.

          Im Interview mit dem Kölner Domradio sagte Knobloch, es sei für sie wichtig gewesen, beim Gedenken an die Opfer von damals Position bezogen zu haben. „Gedenken heißt nämlich auch, für Demokratie einzustehen.“ Gleichzeitig rief sie die Kirchen zu mehr Engagement auf. „Bei der AfD ist die größtmögliche Opposition nötig! Und das gilt natürlich auch für die Kirchen.“ Hier sei eine deutliche Anweisung von oben nach unten nötig, Stellung zu beziehen gegen antidemokratische und antisemitische Bewegungen. „Das fehlt mir in dieser Deutlichkeit bislang noch des Öfteren.“

          Landtagspräsidentin Ilse Aigner bezeichnete die Reaktion der AfD als „Respektlosigkeit gegenüber Frau Knobloch als Gast des Hohen Hauses und gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus“. Die Erinnerungskultur sei ein fester Teil der freiheitlichen Rechtsordnung, erklärte die CSU-Politikerin. „Die AfD muss sich fragen lassen, ob sie das mitträgt.“

          Ebner-Steiner: „Angemessene Reaktion“

          Die AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner rechtfertigte dagegen das Verhalten als „angemessene Reaktion“. Knobloch warf sie vor, die Gedenkveranstaltung dazu missbraucht zu haben, „die komplette AfD und die demokratisch legitimierte Fraktion durch übelste pauschale Unterstellungen zu diffamieren“.

          Spricht vor dem bayerischen Landtag: Charlotte Knobloch, ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland
          Spricht vor dem bayerischen Landtag: Charlotte Knobloch, ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland : Bild: dpa

          Lob für Knobloch kam vom Essener katholischen Generalvikar Klaus Pfeffer. Auf Facebook schrieb er: „Charlotte Knobloch sagt klar und deutlich, was zur AfD gesagt werden muss.“ Der Eklat, den die große Mehrheit der Abgeordneten dieser Partei daraufhin inszeniert habe, spreche für sich. Auch der Vizepräsident des Zentralkomittes der deutschen Katholiken (ZdK), Wolfgang Klose, zollte der Rede Respekt. „Hervorragend! Danke an Frau Knobloch für klare und richtige Worte!“, so Klose ebenfalls auf Facebook.

          An der Feierstunde nahmen neben dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, auch drei Kirchenvertreter teil, der katholische Augsburger Bischof Konrad Zdarsa, der Politikbeauftragte der evangelisch-lutherischen Landeskirche, Dieter Breit, und sein katholisches Pendant Lorenz Wolf.

          Weitere Themen

          Trump attackiert China scharf Video-Seite öffnen

          UN-Rede : Trump attackiert China scharf

          Präsident Donald Trump hat seine Rede bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung für eine scharfe Attacke gegen China wegen der Corona-Krise genutzt.

          Trump vor UN: China zur Rechenschaft ziehen

          Corona-Pandemie : Trump vor UN: China zur Rechenschaft ziehen

          Amerikas Präsident wirft Peking zum Auftakt der UN-Generaldebatte vor, die Welt über das Coronavirus getäuscht zu haben. Chinas Staatschef weist das zurück und verlangt Mäßigung, während Putin den russischen Impfstoff bewirbt.

          Topmeldungen

          Die Deutsche Bank will jede fünfte Filiale schließen.

          Sparbemühungen : Deutsche Bank trimmt sich für Fusionen

          Die Deutsche Bank will jede fünfte deutsche Filiale schließen, um zu sparen. In der Branche wird jetzt immer lauter über Zusammenschlüsse diskutiert. Offen ist, wie die Aufseher das Vorhaben sehen.
          Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bei einer Veranstaltung im August 2020 in Ahlen

          Allensbach-Umfrage : Die SPD kann nicht von Scholz profitieren

          Nur eine Minderheit glaubt, dass der Kanzlerkandidat der SPD die Unterstützung seiner Partei hat. Und das ist noch nicht das größte Problem der Sozialdemokraten, wie eine neue Umfrage zeigt.

          Spenden nach Ginsburgs Tod : Die Angst, die großzügig macht

          Kaum war Ruth Bader Ginsburg tot, flossen demokratischen Wahlkämpfern Spenden in Millionenhöhe zu – mehr denn je. Fällt Trumps Supreme-Court-Plan den Republikanern auf die Füße?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.