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Bayerischer Landtag : AfD-Abgeordnete verlassen Gedenkfeier für NS-Opfer

  • Aktualisiert am

Bild: dpa

Eklat im bayerischen Landtag: Aus Protest gegen die Rede von Charlotte Knobloch verlassen einige AfD-Abgeordnete den Saal. Die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden hat die Partei zuvor stark kritisiert.

          Aus Protest gegen eine Rede der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München haben bayerische AfD-Abgeordnete einen Gedenkakt für NS-Opfer verlassen. Charlotte Knobloch hatte am Mittwoch im Bayerischen Landtag die Partei als verfassungsfeindlich kritisiert und gesagt: „Diese sogenannte Alternative für Deutschland gründet ihre Politik auf Hass und Ausgrenzung und steht nicht nur für mich nicht auf dem Boden unserer demokratischen Verfassung.“ Daraufhin ging ein Großteil der AfD-Landtagsabgeordneten aus dem Plenarsaal. Die anderen Fraktionen erhoben sich und applaudierten Knobloch.

          Zuvor hatte die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland erklärt, die freiheitliche Demokratie fuße auf der Gedenkkultur. Im Bundestag und in den Landtagen sitze aber mit der AfD eine Partei, „die diese Werte mit verächtlich macht“. Sie verharmlose die Verbrechen der NS-Zeit und unterhalte „enge Verbindungen ins rechtsextreme Milieu“, so die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern.

          Im Interview mit dem Kölner Domradio sagte Knobloch, es sei für sie wichtig gewesen, beim Gedenken an die Opfer von damals Position bezogen zu haben. „Gedenken heißt nämlich auch, für Demokratie einzustehen.“ Gleichzeitig rief sie die Kirchen zu mehr Engagement auf. „Bei der AfD ist die größtmögliche Opposition nötig! Und das gilt natürlich auch für die Kirchen.“ Hier sei eine deutliche Anweisung von oben nach unten nötig, Stellung zu beziehen gegen antidemokratische und antisemitische Bewegungen. „Das fehlt mir in dieser Deutlichkeit bislang noch des Öfteren.“

          Landtagspräsidentin Ilse Aigner bezeichnete die Reaktion der AfD als „Respektlosigkeit gegenüber Frau Knobloch als Gast des Hohen Hauses und gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus“. Die Erinnerungskultur sei ein fester Teil der freiheitlichen Rechtsordnung, erklärte die CSU-Politikerin. „Die AfD muss sich fragen lassen, ob sie das mitträgt.“

          Ebner-Steiner: „Angemessene Reaktion“

          Die AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner rechtfertigte dagegen das Verhalten als „angemessene Reaktion“. Knobloch warf sie vor, die Gedenkveranstaltung dazu missbraucht zu haben, „die komplette AfD und die demokratisch legitimierte Fraktion durch übelste pauschale Unterstellungen zu diffamieren“.

          Spricht vor dem bayerischen Landtag: Charlotte Knobloch, ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland

          Lob für Knobloch kam vom Essener katholischen Generalvikar Klaus Pfeffer. Auf Facebook schrieb er: „Charlotte Knobloch sagt klar und deutlich, was zur AfD gesagt werden muss.“ Der Eklat, den die große Mehrheit der Abgeordneten dieser Partei daraufhin inszeniert habe, spreche für sich. Auch der Vizepräsident des Zentralkomittes der deutschen Katholiken (ZdK), Wolfgang Klose, zollte der Rede Respekt. „Hervorragend! Danke an Frau Knobloch für klare und richtige Worte!“, so Klose ebenfalls auf Facebook.

          An der Feierstunde nahmen neben dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, auch drei Kirchenvertreter teil, der katholische Augsburger Bischof Konrad Zdarsa, der Politikbeauftragte der evangelisch-lutherischen Landeskirche, Dieter Breit, und sein katholisches Pendant Lorenz Wolf.

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