Bayerns Integrationsgesetz : Wo sind die Verlierer hin?
Der Verfassungsgerichtshof hat Teile des bayerischen Integrationsgesetzes verworfen – und die Parteien interpretieren sich ihr Fazit zurecht. Deutlich wird vor allem der symbolische Charakter des Gesetzes.
Am Donnerstag wurde im bayerischen Landtag über die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zum bayerischen Integrationsgesetz gestritten. Die Einschätzungen der Politiker differierten je nach Parteizugehörigkeit so stark, dass man wahlweise den Eindruck haben konnte, die Verfassungsrichter hätten entweder nur kosmetische Änderungen angeregt oder das 2016 mit absoluter CSU-Mehrheit beschlossene Gesetz in der Luft zerrissen.
Ohne Abo weiterlesen
Dies ist kein Abo. Ihre Registrierung ist komplett kostenlos,
ohne
versteckte Kosten.
Oder 3 Monate für 1 € pro Monat Zugang zu allen FAZ+ Beiträgen
erhalten
und immer aktuell informiert bleiben.
