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Bayerns Integrationsgesetz : Wo sind die Verlierer hin?

  • -Aktualisiert am

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Bild: dpa

Der Verfassungsgerichtshof hat Teile des bayerischen Integrationsgesetzes verworfen – und die Parteien interpretieren sich ihr Fazit zurecht. Deutlich wird vor allem der symbolische Charakter des Gesetzes.

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          Am Donnerstag wurde im bayerischen Landtag über die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zum bayerischen Integrationsgesetz gestritten. Die Einschätzungen der Politiker differierten je nach Parteizugehörigkeit so stark, dass man wahlweise den Eindruck haben konnte, die Verfassungsrichter hätten entweder nur kosmetische Änderungen angeregt oder das 2016 mit absoluter CSU-Mehrheit beschlossene Gesetz in der Luft zerrissen.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Tatsächlich hatte der Gerichtshof Anträgen der Landtagsfraktionen von SPD und Grünen teilweise stattgegeben. Die gesetzliche Verpflichtung von Medien, die in der Präambel des Integrationsgesetzes definierte „Leitkultur“ zu vermitteln, verstoße gegen die Rundfunk- und Meinungsfreiheit. Der Rundfunk dürfe nicht zum „Sprachrohr“ des Parlaments werden. Ein unzulässiger Eingriff in die Meinungsfreiheit sei auch die Befugnis von Sicherheitsbehörden, Leute zu einem Wertegrundkurs zu schicken, wenn diese sich ablehnend gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung geäußert haben. Zudem sei das im Gesetz vorgesehene Bußgeld für Leute, die auf einen Umsturz hinarbeiten, „mit vorrangigem Bundesrecht unvereinbar“.

          Integration als „Querschnittsaufgabe“

          Diese drei Punkte wurden beanstandet – drei ganz wesentliche Punkte, wie SPD-Fraktionchef Horst Arnold mehrfach hervorhob. Allerdings hatte sich seine Fraktion gegen insgesamt sechs Bestimmungen des Gesetzes gewandt, die Grünen sogar gegen mehr als doppelt so viele. Sie vertraten die Auffassung, dass die Verpflichtung zur Leitkultur im Widerspruch zur staatlichen Gemeinwohl- und Neutralitätsverpflichtung stehe. Ein weiterer Einwand: Die Befugnis der Polizei zum Betreten von Asylbewerberunterkünften verletze das Wohnungsgrundrecht, da sie keine konkrete Gefahr voraussetze, sondern die Unterkünfte per se zu gefährlichen Orten erkläre. Im Übrigen sei der Landtag überhaupt nicht zuständig, weil die Fragen der Integration von Ausländern im Bundesrecht schon abschließend geregelt seien.

          In diesen Punkten gab der Verfassungsgerichtshof den Antragstellern nicht recht. Integration sei eine „Querschnittsaufgabe“, die von Bund und Ländern gemeinsam zu erfüllen sei. Das Recht zum Betreten von Asylunterkünften sei durch den „Schutzzweck“ gerechtfertigt und auf den „Einzelfall zur Abwehr dringender Gefahren“ beschränkt. Die ebenfalls im Gesetz enthaltene Vorgabe, wonach alle Kinder in Kitas zentrale Elemente der christlich-abendländischen Kultur erfahren sollen, verstoße, richtig verstanden, ebenfalls nicht gegen die bayerische Verfassung, denn das Attribut „christlich“ meine „jene Werte und Normen, die zwar maßgeblich vom Christentum geprägt sind, heute aber zum Gemeingut des abendländischen Kulturkreises gehören und daher unabhängig von ihrer religiösen Fundierung Geltung beanspruchen.“

          Grüne sprechen von „Assimilationspolitik“

          Die integrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Gülseren Demirel, warf der CSU „Assimilationspolitik“ vor. Die jedoch geht laut Gerichtshof aus dem Gesetz gerade nicht hervor, denn dort werde gelingende Integration auch mit gegenseitiger Toleranz in Verbindung gebracht. Das Konzept der „Leitkultur“ verstößt nach Ansicht der Richter auch nicht gegen die Verfassung. Bezeichnend ist allerdings die Begründung: Es sei so abstrakt, dass es „kein unmittelbar anwendbares Recht darstellt und insbesondere keine subjektiven Rechte oder Pflichten begründet“. Anders formuliert: Das Gesetz hat eher symbolischen Charakter. Laut Innenministerium sind in eineinhalb Jahren keine hundert Leute zu den Wertegrundkursen verpflichtet worden. Daran erkenne man, sagte Alexander Hold von den Freien Wählern, die einst gegen das Gesetz gestimmt hatten, dass „Bayern nicht unbedingt auf diese Regelung gewartet hat“. Ähnliches lässt sich wohl für die Bußgeldregel mutmaßen, die laut Staatskanzleichef Florian Herrmann noch nie angewandt wurde.

          Das Gesetz sollte wohl vor allem ein Signal an die Bevölkerung sein, als Bayern von 2015 an von der Flüchtlingskrise besonders betroffen war. Tatsächlich beschleunigte es den Streit über die Asylpolitik, der im Wahlkampf 2018 Zehntausende gegen die CSU auf die Straße trieb. In der Partei Markus Söders herrscht inzwischen die Auffassung vor, dass man nur verliere, wenn man sich weiter in die Sache verbeiße. Ganz in diesem Sinn gab Tobias Reiß, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion, den Abgeordneten einen Söder-Satz mit auf den Weg: „Siege und Niederlagen – beide formen erst den Charakter.

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