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Streit um „Leitkultur“ : Bayerisches Integrationsgesetz teilweise verfassungswidrig

  • Aktualisiert am

Ein Migrant im Februar 2017 in München Bild: dpa

Migranten, die die deutsche Sprache nicht erlernen wollen, sollten bestraft werden. Das verstößt gegen die Landesverfassung, urteilt das höchste Gericht in München.

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          Schlappe für die Staatsregierung vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof: Das bayerische Integrationsgesetz verstößt in Teilen gegen die Bayerische Verfassung. Diese Entscheidung gab Gerichtspräsident Peter Küspert am Dienstag in München bekannt. Die obersten bayerischen Richter gaben damit Klagen der Grünen- und der SPD-Landtagsfraktion teilweise statt.

          Verfassungswidrig ist danach unter anderem eine Verpflichtung für Migranten, an einem „Grundkurs über die Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ teilzunehmen, wenn jemand die Ablehnung bestimmter Regeln, Prinzipien und Werte zum Ausdruck bringt. Dies verstößt laut Gericht gegen den Grundsatz der Meinungsfreiheit. Verfassungswidrig sei auch eine Bestimmung, wonach Rundfunkanstalten „einen Beitrag zur Vermittlung der deutschen Sprache und der Leitkultur leisten“ sollen – das verletzte unter anderem die Rundfunkfreiheit.

          Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte hingegen, dass der Grundgedanke des Gesetzes mit der Verfassung vereinbar sei: „Die Verfassungsrichter haben das Konzept der Leitkultur bestätigt.“ Auch das Ziel einer Integrationspflicht sei mit der Landesverfassung vereinbar. Damit bleibe der von SPD und Grünen in ihren Klagen angegriffene Grundsatz des „Förderns und Forderns“ unangetastet.

          Ende Oktober hatten die Streitparteien dem Gericht bei einem Termin abermals ihre unterschiedlichen Interpretationen zur Gesetzeslage präsentiert. Die Anwälte der Fraktionen gingen dabei vor allem auf den umstrittenen Begriff der „Leitkultur“ ein. CSU und Staatsregierung sprachen in dem Kontext nur von einem „Orientierungsrahmen“ für Zuwanderer und Behörden.

          Das Integrationsgesetz war im Dezember 2016 nach einer stundenlangen Marathonsitzung bis in die frühen Morgenstunden beschlossen worden – damals überstimmte die CSU mit ihrer absoluten Mehrheit auch die Freien Wähler, die seit der vergangenen Landtagswahl mit den Christsozialen eine Regierung bilden. Das Gesetz trat daraufhin im Januar 2017 in Kraft. Wenige Monate später reichten SPD und Grüne ihre Klagen ein.

          Auch Petra Bendel von der Universität Nürnberg-Erlangen, die unter anderem die Bundesregierung in Integrationsfragen berät, hatte kürzlich das Gesetz kritisiert: „Die Mehrheit der Regelungen bezieht sich auf Sanktionen für die Zuwanderer und weniger auf Angebote durch staatliche Stellen“, sagte die Politik-Professorin. Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Berlin hätten zwar dem Bundesgesetz ebenfalls eigene Integrationsgesetze. „Im Unterschied zu diesen geht das Bayerische von einem einseitigen Integrationsverständnis aus: dem der Assimilation“, sagte Bendel – also Anpassung und Angleichung.

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