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Bayerischer JU-Chef Reichhart : „Mit der AfD würde ich mich nicht an den Tisch setzen“

Der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Hans Reichhart, im Oktober 2016 in Penzberg Bild: dpa

Der Parteitag der CSU in München steht unter schwierigen Vorzeichen. Im Gespräch erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union, warum der Nachwuchs trotzdem Spaß am Wahlkampf hat – und die Ziele der AfD nicht nach Bayern gehören.

          Herr Reichhart, Anfang des Jahres haben Sie in einem Interview mit dem „Bayernkurier“ vor einem Rechtsruck der CSU gewarnt. Wie sehen Sie das heute, vier Wochen vor der Landtagswahl?

          Anna-Lena Ripperger

          Redakteurin in der Politik.

          Wir sind eine Partei, die eine große Sammlungsbewegung ist und den Anspruch hat, auch in Zukunft eine zu sein. Wir müssen es schaffen, die liberalen Kräfte genauso zu binden wie die sozialen, die kirchlichen und die konservativen. Dazu gehört auch, dass die einen die anderen nicht komplett überstimmen dürfen. Deshalb stehe ich auch heute noch zu meiner Warnung. Der CSU hilft es nicht, einer anderen Partei nachzuspringen – weder in die eine, noch in die andere Richtung.

          Obwohl Sie Vorsitzender der Jungen Union sind, scheint Ihnen die Parteispitze damals aber nicht richtig zugehört zu haben. Markus Söder sprach von „Asyltourismus“, Horst Seehofer bezeichnete die Migration zuletzt gar als „Mutter aller Probleme“.

          Der Begriff „Asyltourismus“ ist ja nicht von uns erfunden worden, sondern stammt von einem SPD-Abgeordneten. Und er war ja nicht auf Asylbewerber insgesamt bezogen, sondern auf jene, die schon sicher in Europa leben und dann schauen, wo sie innerhalb Europas am besten leben können. Markus Söder aber auch viele andere haben sich klar dazu bekannt, den Begriff nicht mehr zu verwenden, wenn er in der Öffentlichkeit inzwischen anders verstanden wird. Deshalb sehe ich das ganz entspannt.

          Bleiben Sie auch entspannt, wenn wir über die künftigen Koalitionspartner der CSU sprechen? Den wird Ihre Partei nach derzeitigem Stand zum Regieren brauchen.

          Diese Frage stellt sich gerade nicht. Jetzt geht es darum, für das bestmögliche CSU-Ergebnis zu kämpfen. Dann kann man am Abend des 14. Oktober schauen, wie die Lage ist.

          Umfrage zur Landtagswahl in Bayern

          , Umfrage von:
          Quelle: wahlrecht.de Alle Ergebnisse aus Bund und Ländern

          Die von Ihnen mal als „Lieblingsfeind“ der CSU bezeichneten Grünen scheinen sich schon warmzulaufen für die Regierungsbank. Dem Motto der Jungen Union „Zukunft durch Fortschritt bei Bewahrung der Schöpfung“ würden sie sicher zustimmen.

          Schnittstellen zu den Grünen gibt es selbstverständlich – so wie es die mit allen anderen Parteien auch gibt.

          Auch mit der AfD, wie das ein Erlanger CSU-Politiker angeregt hat?

          Das war die Meinung eines einzelnen Parteimitglieds. Das haben auch die Reaktionen vor Ort und in der CSU insgesamt deutlich gemacht. Wer gesehen hat, was in Chemnitz passiert ist, der sieht auch, wozu dieses permanente Aufhetzen und Agieren mit Halbwahrheiten führen kann. Wenn ich die AfD anschaue, ist da gar keine Basis für eine Zusammenarbeit. Und wenn ich die Jugendverbände der AfD anschaue, dann ist da zu großen Teilen extrem rechtes Gedankengut zuhause, das hier in Deutschland nichts zu suchen hat.

          Auch führende CSU-Politiker wurden für ihre Rhetorik beim Thema Migration viel kritisiert. Hat Ihre Partei nicht ebenfalls einen Anteil an der aufgeheizten Stimmung in Deutschland?

          Wir waren immer die Partei, die von einem Dreiklang gesprochen hat: von Humanität, von Integration und von Begrenzung. Und diesen Dreiklang haben wir auch in allen unseren politischen Aktionen gelebt. Ich möchte mir nicht vorstellen, wie es in Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein gelaufen wäre, wenn dort 800.000 Menschen über die Grenze gekommen wären. In Bayern ist eine Offenheit für vieles da und die wird auch gegenüber neuen Menschen so gelebt. Die, die das in Chemnitz befeuert haben, haben eine ganz andere Agenda.

          Der 36 Jahre alte Hans Reichhart ist Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen,
für Landesentwicklung und Heimat und Landesvorsitzender der Jungen Union Bayern.

          Wäre es dann nicht an der Zeit, dass die Junge Union als Jugendverband der CSU die Zuwanderung zu ihrem Thema macht und von ihrer Parteispitze einen neuen Weg einfordert?

          Wir haben als Junge Union noch nie gesagt, es darf keine Zuwanderung geben, wir wollen Mauern bauen, wir müssen uns abschotten. Die JU hat sich innerhalb der Union und auch innerhalb der CSU schon für ein Einwanderungsgesetz ausgesprochen, als es manche noch gar nicht in den Mund nehmen wollten. Selbstverständlich prägt die Zuwanderung Bayern. Es muss halt so sein, dass es im großen Miteinander geht. Die Leute, die reinkommen, müssen akzeptieren, dass wir eine Kultur haben, die sie achten müssen.

          Auch die AfD will das kulturelle Erbe Bayerns bewahren.

          Mit der AfD würde ich mich trotzdem nicht an den Tisch setzen. Deren Ziele gehören nicht nur wegen unserer Geschichte, sondern auch wegen unserer Zukunft nicht hierher.

          In den Umfragen liegt die CSU derzeit bei desaströsen 36 Prozent. Die absolute Mehrheit ist alles andere als sicher. Und Markus Söder wurde Anfang August in einer Umfrage zum unbeliebtesten Ministerpräsidenten Deutschlands gekürt. Wie schwer ist es, die Junge Union unter diesen Voraussetzungen zum Wahlkämpfen zu motivieren?

          Es ist überhaupt nicht schwer. Viele JUler machen gerade wegen Markus Söder Wahlkampf und hängen sich rein, sei es beim Plakate-Kleben, bei Hausbesuchen oder an den Infoständen. Unsere Mitglieder sehen ihn als jemanden, der die JU selbst lange geprägt hat und der deshalb auch viele junge Themen angeht, der ansprechbar ist für uns. Auch wenn er schon ein bisschen älter ist, lebt Markus Söder immer noch das JU-Gen: die Bereitschaft, alles einzusetzen, um Bayern voranzubringen.

          Schlechte Umfragewerte und Parteichef Horst Seehofer steht wegen der Affäre um Verfassungsschutzpräsident Maaßen unter Druck. Welches Signal erwarten Sie sich vom Parteitag am Samstag?

          Ein Signal des Aufbruchs in die heiße Wahlkampfphase und der Geschlossenheit der CSU über alle politischen Ebenen hinweg. Jetzt gilt es, unseren Zukunftsplan für Bayern herauszustellen, der beim Parteitag vorgestellt wird. Und zu betonen, dass die CSU die einzige Partei ist, die nicht in der Vergangenheit lebt, sondern die Zukunft für alle im Blick hat.

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