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Bayern-Wahl und die Folgen : Bayern am Ende des Regenbogens

Ein bisschen freundlicher Applaus: Söder kommentiert das Wahlergebnis der CSU. Bild: Jan Roeder

Die bayerische Politik war immer besonders – und so wird es auch bleiben. Wenn auch anders, als es den Protagonisten recht sein kann.

          Was sich am Sonntag im Bayerischen Landtag abspielt, bestätigt in gewisser Weise, was die CSU und ihr Ministerpräsident Markus Söder im Wahlkampf landauf, landab erzählt haben: Bayern ist einzigartig, Bayern ist wichtig, die ganze Welt schaut auf uns. Mehr als 1000 Journalisten haben sich für diesen mutmaßlich historischen Wahlabend akkreditiert, selbst aus Japan sind sie gekommen, um – ja was eigentlich zu erleben? Ein schwedischer Europa-Korrespondent gab schon während der Woche einen Hinweis: Von anderen Landtagswahlen in Deutschland berichte er natürlich nicht – aber hier gehe es ja um die Partei die im Sommer die ganze EU in Aufruhr versetzt habe mit ihren Forderungen in der Asylpolitik. Wenn die CSU falle, könne das Auswirkungen auf Berlin, auch auf Brüssel haben.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Alexander Haneke

          Redakteur in der Politik.

          Anna-Lena Ripperger

          Redakteurin in der Politik.

          Als um 18 Uhr die ersten Prognosen kommen, ist im Fraktionssaal der CSU nicht gleich klar, wie groß die Auswirkungen tatsächlich sein werden, auf Europa, auf Deutschland, vor allem aber auf die eigene Partei. Infratest dimap sieht die CSU bei 37,3 Prozent, die Grünen bei 18,5, die AfD bei elf, die SPD unter zehn, die Freien Wähler bei 11,5 die FDP mit fünf Prozent vermutlich im Landtag, die Linke mit 3,5 Prozent klar draußen. Nach diesen Zahlen würde es für die CSU für eine Koalition mit den Freien Wählern reichen.

          „Karawane zieht weiter, reicht nicht“

          Weil die anwesenden Gäste nicht recht wissen, was jetzt das richtige Klatschverhalten wäre, klatschen sie einfach bei dem am Ende doch enttäuschenden Ergebnis für die Linkspartei, damit macht man sicher nichts falsch. Ein Kabinettsmitglied wird gefragt, ob man das Ergebnis für die CSU als „glimpflich“ bezeichnen könne. Antwort: „Das ist nicht mehr glimpflich.“ Der ehemalige CSU-Minister Thomas Goppel, der dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer seit Langem kritisch gegenüber steht, sagt: „Karawane zieht weiter, reicht nicht.“

          Vom Vorsitzenden der Jungen Union in Bayern, Hans Reichart, wollen Journalisten wissen, ob noch „was kommt“ von seinen Leuten, die vor einem Jahr mit dafür gesorgt hat, dass sich Markus Söder im Machtkampf um die Staatskanzlei gegen Horst Seehofer durchsetzen konnte. „Er sagt: „Heute nicht, heute bleiben wir brav.“ Und fügt später gegenüber dieser Zeitung hinzu: „Wir müssen jetzt sehr, sehr schnell in einen Prozess reingehen, wo man sagt, was ist strukturell falsch, was ist inhaltlich falsch, dass man am Ende sagt, da stellen wir uns anders auf.“ Die Frage nach personellen Konsequenzen beantworte er so: „Das steht ganz am Ende.“ Landtagspräsidentin Barbara Stamm sagt zum Ergebnis: „Für Herrn Söder jedenfalls hat da gar nichts zu bedeuten weil Herr Söder der Ministerpräsident von Bayern bleiben wird.“

          Keine Zweifel an Söder

          Dann kommt Söder. Wie oft ist ihm vorgeworfen worden, er sei zu wenig Überzeugungstäter, zu sehr Machtpolitiker. In diesen Minuten kommt es aber genau auf diese Qualität an. Der Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer, der schon vor der Wahl Söder seiner absoluten Unterstützung versichert haben soll, hat gerade im Fernsehen den Ton vorgegeben: Es gebe „überhaupt keinen Zweifel“, dass die Fraktion Markus Söder zum Ministerpräsidenten vorschlagen werde.

          Söder macht dann den Sack zu. Natürlich sei es „kein einfacher Tag für die CSU“, „zum Teil sogar schmerzhaft“, „aber wir nehmen das Ergebnis an, auch in Demut“. Länger hält er sich bei den massiven Verlusten nicht auf. Er sagt: Entgegen manchen Prognosen und Kommentaren vor der Wahl habe man nun „einen klaren Regierungsauftrag“ bekommen. Söder macht deutlich, dass er „eine gewisse Präferenz“ für eine „bürgerliche Regierung“ habe. Das liege auch am grünen Bundesvorsitzenden Robert Habeck. Der hat sich im Wahlkampfendspurt etwas vergaloppiert. In einem auf Twitter geposteten Video sagte er zur Bayern-Wahl: „Endlich gibt es wieder Demokratie in Bayern.“ In der CSU, die ihre absoluten Mehrheiten in den vergangenen Jahrzehnten stets in freien Wahlen errungen hatte, sorgte das für Empörung. Habeck entschuldigte sich schnell und twitterte, „die Kritik nehme ich an“.

          Die Grünen haben sich im Wahlkampf als erklärtes „Gegenmodell“ zur CSU gefallen. Bei aller Freude über das historische Ergebnis von mutmaßlich gut 18 Prozent und dem frenetischen Jubel im Fraktionssaal der Grünen schwingt doch auch eine bittere Note mit. Um kurz nach 19 Uhr bahnen sich die Spitzenkandidaten, die strahlende Katharina Schulze mit dem beinahe tänzelnden Ludwig Hartmann den Weg auf die Bühne, mit dabei: Habeck, der Berliner Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter sowie Claudia Roth. Kurz darauf kommt auch noch Cem Özdemir hinzu.

          Rückenwind aus Berlin für Grüne

          Habeck lobt das Spitzenduo, dass eine einmalige Mischung aus Tradition und Veränderungsbereitschaft geliefert habe. Hartmann nimmt als erster das Wort „historisch“ für diesen Abend in den Mund. „Das Ergebnis wird die Politik in Bayern dauerhaft verändern.“ Tatsächlich hat das Duo Söders Versuche, die Grünen als moralische Zeigefinger- und Bevormundungspartei hinzustellen, mit erstaunlicher Leichtigkeit abperlen lassen. Der Streit zwischen Realos und Fundis spielte unter den selbsternannten pragmatischen Weltenrettern Schulze und Hartmann keine Rolle. Selbst das Bienensterben konnten sie unter die Rubrik „Heimat bewahren“ fassen und damit Brücken in konservative Milieus bauen.

          Auch aus Berlin kam für sie diesmal fast nur Rückenwind, seit Robert Habeck dort an der Spitze der Bundespartei steht. Mit dem Norddeutschen, der sich gern als kerniger Naturbusche gibt, konnte man selbst im ländlichen Bayern etwas anfangen. Doch das grüne Urgestein Sepp Dürr spricht aus, was an diesem Abend auch zur Wahrheit gehört: „Das Ergebnis ist schon ein saurer Apfel – wir hätten halt gern regiert.“ Tatsächlich hatten die Grünen im Wahlkampf erstaunlich wenige Zweifel daran gelassen, dass sie überaus gerne mit der CSU zusammen regiert hätten. „Ich mache ja nicht 20 Jahre Oppositionsarbeit, wenn ich nicht selbst mal regieren will“, fasst es Dürr die Lage präzise zusammen.

          Es gibt durchaus auch CSU-Politiker, für die Schwarz-Grün keine Katastrophe bedeuten würde. Barbara Stamm, die Landtagspräsidentin, ist so jemand, schon aus familiären Gründen: Ihre Tochter Claudia, die jetzt mit der Partei „Mut“ zur Wahl antrat, saß einige Jahre für die Grünen im Landtag. Ihre Mutter ist inzwischen 73 Jahre alt, wollte eigentlich nicht mehr kandidieren. Doch nachdem Söder intensiv um sie geworben hatte, wohlwissend, dass der CSU bei dem momentanen Übermaß an Männlichkeit ein bisschen Weiblichkeit guttäte, hat sie doch noch einmal Ja gesagt. Sie hat keinen eigenen Stimmkreis, deswegen galt es vor der Wahl als extrem unwahrscheinlich, dass sie dem neuen Landtag angehören würde, auch wenn sie im Laufe der Zeit wieder mehr Lust bekommen hat, es nochmal zu packen.

          Ihr Abschied wäre sinnbildlich für zweierlei: den Verlust der CSU an sozialpolitischem Profil, in dem viele eine der Ursachen für die Einbußen bei der Wahl sehen. Aber auch das mögliche Ende eines im Großen und Ganzen gedeihlichen Miteinanders in der bayerischen Landespolitik. Der Landtag war für sie auch ein Forum des überparteilichen Austauschs. Dass die CSU auf die absolute Mehrheit abonniert war, hat paradoxerweise auch eine gewisse politische Großzügigkeit befördert, etwa in der Landtagsverwaltung, weil man nicht bei jeder Stellenbesetzung peinlich genau aufs Parteibuch schauen musste.

          AfD-Kandidatin mit Nähe zum „Flügel“

          Wird das nun, da die AfD im Landtag ist, vorbei sein? Jedenfalls hat es die Partei geschafft, schon mit der Wahl des Ortes für ihre Wahlparty eine Ansage zu machen. Der Landgasthof Apfelbeck im niederbayerischen Mamming ist nicht nur mehr als hundert Kilometer vom Maximilianeum entfernt, er war auch seit jeher eine Hochburg der CSU. Im Landgasthof Apfelbeck fanden schon viele große CSU-Veranstaltungen statt.

          Mamming liegt ziemlich genau in der Mitte Niederbayerns – den ländlich geprägten und traditionell besonders konservativen Regierungsbezirk sieht die AfD inzwischen als ihr Kernland an. In der Bundestagswahl holte sie im niederbayerischen Deggendorf knapp 20 Prozent. Im Bayerischen Wald lag der Zweitstimmenanteil zum Teil noch deutlich höher. Über Passau und Deggendorf war im Spätsommer 2015 ein großer Teil der Flüchtlinge auf der Balkanroute ins Land gekommen. Aus Deggendorf kommt auch die Spitzenkandidatin der niederbayerischen Liste, Katrin Ebner-Steiner, die recht offen mit ihrer Nähe zum radikalen „Flügel“ der AfD um Björn Höcke umgeht.

          Nebenbei hat es für den niederbayerischen Teil der Partei einen besonderen Reiz, die Wahlparty zu sich nach Hause, weit weg von München zu ziehen. Denn innerlich ist die bayerische AfD reichlich zerstritten, gerade mit dem Bezirksverband Oberbayern, in dem der Gastwirt und ehemalige CSU-Kommunalpolitiker Franz Bergmüller den Ton angibt, tun sich die Niederbayern schwer. Gern verweist man darauf, dass Bergmüller sogar die Parteimitgliedschaft aberkannt wurde. Der trat trotzdem an und ließ seine Mitgliedschaft später gerichtlich feststellen.

          Alice Weidel, die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, sieht ihre Partei als Wahlsieger.

          Wie weit die Feierlaune bei den erwarteten 400 Gästen, unter ihnen der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen, wirklich trägt, darüber herrscht am Sonntag noch Uneinigkeit. Ebner-Steiner macht von vornherein klar, dass jedes Ergebnis ein Erfolg sei, da man schließlich erstmals in den Landtag einziehe. Andere verweisen darauf, dass die 12,4 Prozent der Zweitstimmen, die die AfD vor einem Jahr bei der Bundestagswahl erreicht hat, auf jeden Fall hätten getoppt werden müssen, da andernfalls die Aufschwungsdynamik zu Ende sei und der Partei vor der Hessen-Wahl in zwei Wochen die Strahlkraft ausgehe. 15 bis 20 Prozent waren eigentlich als klares Ziel ausgegeben worden – verbunden mit dem Hinweis, dass die zuletzt deutlich darunter liegenden Werte in den Umfragen keine Aussagekraft hätten. Je nach Standpunkt macht man dafür den Einfluss der „Staatspartei“ CSU auf die Umfrageinstitute oder zumindest die mangelnde Fähigkeit der Demoskopen verantwortlich.

          Bei der SPD soll alles auf den Prüfstand

          Bei der bayerischen SPD geht es am Wahlabend nicht um die Frage, ab wann man von einem Erfolg sprechen könnte, sondern darum, was lediglich ein Misserfolg wäre – und was ein Desaster. Schon am Nachmittag ist beim Durchsickern der ersten Zahlen klar, dass es Variante zwei werden würde. Im Fraktionssaal im Landtag sind daher alle entsprechend vorbereitet, als erste Hochrechnungen verkündet werden. Der langjährige Münchener Oberbürgermeister und SPD-Spitzenkandidat bei der Wahl 2013, Christian Ude, sprach vielsagend davon, dass es nun um den Aufbau einer Sozialdemokratischen Partei in Bayern gehe.

          Andere, wie der Bundestagsabgeordnete Florian Post wurde deutlicher: „Alle und alles muss auf den Prüfstand“, sagte Post. Wer mit alle gemeint war, bedurfte da keiner weiteren Erklärung. Andere lieferten sie mit dem Hinweis, dass der auf Moral und Haltung getrimmte Wahlkampf der Spitzenkandidaten und Landesvorsitzenden Natascha Kohnen rein gar nicht gezündet habe. „Anstand und Respekt hat man, aber damit gewinnt man keine Wahl.“

          Als Kohnen selbst um 18.25 Uhr in Begleitung des Münchener Oberbürgermeisters Dieter Reiter in den Fraktionssaal im Landtag kommt, ist zumindest ein kurzer Ruf „Du bist nicht Schuld“ zu hören. Kohnen spricht von „einer echt schweren Stunde“, „das tut weh, unglaublich weh“ – und schwärmt dann trotz allem von dem „unglaublich kraftvollen“ Wahlkampf, den die Partei geführt habe. Die Skepsis, die die Menschen gegenüber der Sozialdemokratie inzwischen hätten, könne man nur mit einer „ganz klaren Haltung“ begegnen. Einigen im Saal fällt es da sichtlich schwer, ihre Wut hinunterzuschlucken. Immerhin sagt Kohnen, habe sie schon im Landesvorstand deutlich gemacht, dass „über alles“ geredet werden müsse.

          Große Enttäuschung: Die Spitzenkandidatin der bayerischen SPD Natascha Kohnen

          Freie Wähler mobilisierten in Hochburgen

          Die Freien Wähler waren schon vor der Wahl sehr zuversichtlich. In den Umfragen lagen sie stabil bei zehn bis elf Prozent. Der Parteivorsitzende Hubert Aiwanger machte keinerlei Geheimnis daraus, dass er seine Partei in die Regierung führen wolle, und zwar an der Seite der CSU. Die Abschlusskundgebung am Samstag in München, bei der Aiwanger unter anderem auf die Unabhängigkeit der Freien Wähler, zum Beispiel von Konzernspenden, aufmerksam gemacht hatte, wurde vom Publikum zwar nicht gerade ekstatisch begleitet, aber München ist für die Freien Wähler auch nicht das Entscheidende, sie müssen versuchen, ihre Wähler in ihren ländlichen Hochburgen zu mobilisieren. Das hat offenbar geklappt.

          Bei gut elf Prozent liegen seine Freien Wähler in den ersten Prognosen. „Also ich warte auf den Anruf“, sagt Aiwanger genüsslich und fügt dann spitz hinzu: „Ich habe immer gesagt, ich gehe nicht auf die CSU zu.“ Er werde sowieso „niemanden anrufen“. Vielleicht wird er demnächst auch mit der FDP reden. Das hofft die jedenfalls noch am Abend. Einer ihrer führenden Politiker kommentiert die Zitterpartie mit den Worten: „Hauptsache, wir kommen rein.“

          Am Freitagabend, bei der CSU-Abschlusskundgebung im Münchner Löwenbräukeller, hatte Seehofer gesagt, es sei „alles Menschenmögliche getan“ worden, um die Wahl zu einem guten Ende zu führen. Das, so viel lässt sich jetzt schon sagen, bezweifeln viele, gerade in der CSU. Dort hätte sich gerade vom Parteivorsitzenden mancher gewünscht, dass er alles Menschenmögliche unterlassen hätte, statt jede Woche einen neuen Anlass für Stil-Debatten zu liefern. So ähnlich scheint man das auch in Hessen zu sehen, wo die CDU in zwei Wochen eine Landtagswahl zu bestehen hat. Der dortige Ministerpräsident Volker Bouffier meldet sich kurz vor der Wahl sehr CSU-kritisch in der Zeitung „Welt am Sonntag“ zu Wort: „Die Debatte um die Zurückweisungen an den Grenzen war überflüssig. Wer die Backen aufbläst und den Leuten erzählt, jetzt alles zu lösen, und am Ende gelingt die Zurückweisung von nur einer Handvoll Migranten im Monat, der macht sich unglaubwürdig.“

          Wie geht es weiter mit Seehofer?

          Unterhalb der Ebene Seehofer/Söder hat es vor dem Wahlabend viele Überlegungen gegeben, wie man sich in welchem Fall verhalten, von welcher Prozentzahl an man öffentlich Kritik äußern, womöglich Rücktritte fordern werde. Verbreitet war die Auffassung, dass zunächst Seehofer dran wäre. Söder habe zwar auch seinen Anteil daran, dass die CSU in ihre missliche Lage gekommen ist, aber er habe wenigstens mit aller Kraft versucht, wieder aus ihr herauszukommen. Seehofer, der am Sonntag erst in der CSU-Zentrale, dann im Landtag, dann wieder in der CSU-Zentrale sein wollte, hatte allerdings keine Anstalten gemacht, sich im Fall einer schweren Niederlage irgendeinen Schuh anzuziehen. Die Parteisatzung hat er auf seiner Seite, sie sieht keine Abwahl vor – und gewählt ist der CSU-Vorsitzende noch bis 2019.

          Zwar könnte in einem komplizierten Verfahren ein Sonderparteitag erzwungen werden, dessen Tagesordnung aber legt der Parteivorsitzende fest. Es müsste daher schon eine parteiinterne Dynamik entstehen, die ihm keine andere Wahl als den Rücktritt ließe. Am Sonntag ist zu hören, dass das Scherbengericht über Seehofer womöglich noch nicht am Montag im Parteivorstand kommen werde, sondern am Tag darauf, wenn die Landtagsfraktion zum ersten Mal nach der Wahl zusammentritt. Dort habe Seehofer kaum noch Verteidiger. Und das vermutete Wahlergebnis sei dann doch so schlecht, dass es Folgen haben müsse. Seehofer macht sich gegen 19.15 Uhr aus der CSU-Fraktion schweigend auf den Weg durch den Landtag. Auf dem Flur grüßt er Parteifreunde kurz, weiter in das Treppenhaus und in den Steinernen Saal, an dessen Schwelle ihn schon Reporter umzingeln. In der Mitte des Raumes trifft er auf Söder. Ein Händeschütteln, ein Lächeln, ein Flüstern, dann gehen beide ihrer Wege.

          Wie es nun formal weitergehen wird, dafür macht die bayerische Verfassung klare Vorgaben: Der neue Landtag muss spätestens am 22. Tag nach der Wahl zusammentreten, dann hat er eine Woche Zeit, um einen Ministerpräsidenten zu wählen. Insgesamt sind das nur vier Wochen für Markus Söder, um ein stabiles Bündnis zu bilden. Reichlich wenig Zeit, vergleicht man es mit der großen Koalition im Bund, die nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen und dem zähen Ringen der SPD erst knapp sechs Monate nach der Bundestagswahl Angela Merkel zur Kanzlerin wählte.

          Bayern hat wenig Erfahrung mit komplizierten Koalitionsbildungen. Schafft es niemand, bei einer ersten Ministerpräsidentenwahl bis zum 12. November eine Mehrheit im Landtag hinter sich zu bringen, hat er laut Verfassung nur noch drei Wochen Zeit – bis zum 3. Dezember. Steht bis dahin keine Regierung, muss es zwingend Neuwahlen geben. Denn mag die Welt auch komplizierter werden, den Verfassungsvätern war eines besonders wichtig: Sie wollten den maximalen Druck auf die Politik, dass Bayern bloß schnell eine stabile Regierung bekommt.

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