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Bayern-Wahl und die Folgen : Bayern am Ende des Regenbogens

Am Freitagabend, bei der CSU-Abschlusskundgebung im Münchner Löwenbräukeller, hatte Seehofer gesagt, es sei „alles Menschenmögliche getan“ worden, um die Wahl zu einem guten Ende zu führen. Das, so viel lässt sich jetzt schon sagen, bezweifeln viele, gerade in der CSU. Dort hätte sich gerade vom Parteivorsitzenden mancher gewünscht, dass er alles Menschenmögliche unterlassen hätte, statt jede Woche einen neuen Anlass für Stil-Debatten zu liefern. So ähnlich scheint man das auch in Hessen zu sehen, wo die CDU in zwei Wochen eine Landtagswahl zu bestehen hat. Der dortige Ministerpräsident Volker Bouffier meldet sich kurz vor der Wahl sehr CSU-kritisch in der Zeitung „Welt am Sonntag“ zu Wort: „Die Debatte um die Zurückweisungen an den Grenzen war überflüssig. Wer die Backen aufbläst und den Leuten erzählt, jetzt alles zu lösen, und am Ende gelingt die Zurückweisung von nur einer Handvoll Migranten im Monat, der macht sich unglaubwürdig.“

Wie geht es weiter mit Seehofer?

Unterhalb der Ebene Seehofer/Söder hat es vor dem Wahlabend viele Überlegungen gegeben, wie man sich in welchem Fall verhalten, von welcher Prozentzahl an man öffentlich Kritik äußern, womöglich Rücktritte fordern werde. Verbreitet war die Auffassung, dass zunächst Seehofer dran wäre. Söder habe zwar auch seinen Anteil daran, dass die CSU in ihre missliche Lage gekommen ist, aber er habe wenigstens mit aller Kraft versucht, wieder aus ihr herauszukommen. Seehofer, der am Sonntag erst in der CSU-Zentrale, dann im Landtag, dann wieder in der CSU-Zentrale sein wollte, hatte allerdings keine Anstalten gemacht, sich im Fall einer schweren Niederlage irgendeinen Schuh anzuziehen. Die Parteisatzung hat er auf seiner Seite, sie sieht keine Abwahl vor – und gewählt ist der CSU-Vorsitzende noch bis 2019.

Zwar könnte in einem komplizierten Verfahren ein Sonderparteitag erzwungen werden, dessen Tagesordnung aber legt der Parteivorsitzende fest. Es müsste daher schon eine parteiinterne Dynamik entstehen, die ihm keine andere Wahl als den Rücktritt ließe. Am Sonntag ist zu hören, dass das Scherbengericht über Seehofer womöglich noch nicht am Montag im Parteivorstand kommen werde, sondern am Tag darauf, wenn die Landtagsfraktion zum ersten Mal nach der Wahl zusammentritt. Dort habe Seehofer kaum noch Verteidiger. Und das vermutete Wahlergebnis sei dann doch so schlecht, dass es Folgen haben müsse. Seehofer macht sich gegen 19.15 Uhr aus der CSU-Fraktion schweigend auf den Weg durch den Landtag. Auf dem Flur grüßt er Parteifreunde kurz, weiter in das Treppenhaus und in den Steinernen Saal, an dessen Schwelle ihn schon Reporter umzingeln. In der Mitte des Raumes trifft er auf Söder. Ein Händeschütteln, ein Lächeln, ein Flüstern, dann gehen beide ihrer Wege.

Wie es nun formal weitergehen wird, dafür macht die bayerische Verfassung klare Vorgaben: Der neue Landtag muss spätestens am 22. Tag nach der Wahl zusammentreten, dann hat er eine Woche Zeit, um einen Ministerpräsidenten zu wählen. Insgesamt sind das nur vier Wochen für Markus Söder, um ein stabiles Bündnis zu bilden. Reichlich wenig Zeit, vergleicht man es mit der großen Koalition im Bund, die nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen und dem zähen Ringen der SPD erst knapp sechs Monate nach der Bundestagswahl Angela Merkel zur Kanzlerin wählte.

Bayern hat wenig Erfahrung mit komplizierten Koalitionsbildungen. Schafft es niemand, bei einer ersten Ministerpräsidentenwahl bis zum 12. November eine Mehrheit im Landtag hinter sich zu bringen, hat er laut Verfassung nur noch drei Wochen Zeit – bis zum 3. Dezember. Steht bis dahin keine Regierung, muss es zwingend Neuwahlen geben. Denn mag die Welt auch komplizierter werden, den Verfassungsvätern war eines besonders wichtig: Sie wollten den maximalen Druck auf die Politik, dass Bayern bloß schnell eine stabile Regierung bekommt.

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