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Bayern-Wahl und die Folgen : Bayern am Ende des Regenbogens

Ihr Abschied wäre sinnbildlich für zweierlei: den Verlust der CSU an sozialpolitischem Profil, in dem viele eine der Ursachen für die Einbußen bei der Wahl sehen. Aber auch das mögliche Ende eines im Großen und Ganzen gedeihlichen Miteinanders in der bayerischen Landespolitik. Der Landtag war für sie auch ein Forum des überparteilichen Austauschs. Dass die CSU auf die absolute Mehrheit abonniert war, hat paradoxerweise auch eine gewisse politische Großzügigkeit befördert, etwa in der Landtagsverwaltung, weil man nicht bei jeder Stellenbesetzung peinlich genau aufs Parteibuch schauen musste.

AfD-Kandidatin mit Nähe zum „Flügel“

Wird das nun, da die AfD im Landtag ist, vorbei sein? Jedenfalls hat es die Partei geschafft, schon mit der Wahl des Ortes für ihre Wahlparty eine Ansage zu machen. Der Landgasthof Apfelbeck im niederbayerischen Mamming ist nicht nur mehr als hundert Kilometer vom Maximilianeum entfernt, er war auch seit jeher eine Hochburg der CSU. Im Landgasthof Apfelbeck fanden schon viele große CSU-Veranstaltungen statt.

Mamming liegt ziemlich genau in der Mitte Niederbayerns – den ländlich geprägten und traditionell besonders konservativen Regierungsbezirk sieht die AfD inzwischen als ihr Kernland an. In der Bundestagswahl holte sie im niederbayerischen Deggendorf knapp 20 Prozent. Im Bayerischen Wald lag der Zweitstimmenanteil zum Teil noch deutlich höher. Über Passau und Deggendorf war im Spätsommer 2015 ein großer Teil der Flüchtlinge auf der Balkanroute ins Land gekommen. Aus Deggendorf kommt auch die Spitzenkandidatin der niederbayerischen Liste, Katrin Ebner-Steiner, die recht offen mit ihrer Nähe zum radikalen „Flügel“ der AfD um Björn Höcke umgeht.

Nebenbei hat es für den niederbayerischen Teil der Partei einen besonderen Reiz, die Wahlparty zu sich nach Hause, weit weg von München zu ziehen. Denn innerlich ist die bayerische AfD reichlich zerstritten, gerade mit dem Bezirksverband Oberbayern, in dem der Gastwirt und ehemalige CSU-Kommunalpolitiker Franz Bergmüller den Ton angibt, tun sich die Niederbayern schwer. Gern verweist man darauf, dass Bergmüller sogar die Parteimitgliedschaft aberkannt wurde. Der trat trotzdem an und ließ seine Mitgliedschaft später gerichtlich feststellen.

Alice Weidel, die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, sieht ihre Partei als Wahlsieger.

Wie weit die Feierlaune bei den erwarteten 400 Gästen, unter ihnen der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen, wirklich trägt, darüber herrscht am Sonntag noch Uneinigkeit. Ebner-Steiner macht von vornherein klar, dass jedes Ergebnis ein Erfolg sei, da man schließlich erstmals in den Landtag einziehe. Andere verweisen darauf, dass die 12,4 Prozent der Zweitstimmen, die die AfD vor einem Jahr bei der Bundestagswahl erreicht hat, auf jeden Fall hätten getoppt werden müssen, da andernfalls die Aufschwungsdynamik zu Ende sei und der Partei vor der Hessen-Wahl in zwei Wochen die Strahlkraft ausgehe. 15 bis 20 Prozent waren eigentlich als klares Ziel ausgegeben worden – verbunden mit dem Hinweis, dass die zuletzt deutlich darunter liegenden Werte in den Umfragen keine Aussagekraft hätten. Je nach Standpunkt macht man dafür den Einfluss der „Staatspartei“ CSU auf die Umfrageinstitute oder zumindest die mangelnde Fähigkeit der Demoskopen verantwortlich.

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