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Bayerische Grenzpolizei : In sechs Monaten nur fünf Zurückweisungen

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Ein Beamter der bayerischen Grenzpolizei steht am Grenzübergang Kirchdorf an der deutschen Staatsgrenze. Bild: dpa

Die erste Halbjahresbilanz der umstrittenen bayerischen Grenzpolizei zeigt, wie wenig die Beamten mit Flüchtlingen zu tun haben. Innenminister Joachim Herrmann spricht trotzdem von einem vollen Erfolg.

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          Ein halbes Jahr nach ihrer Gründung hat die neue bayerische Grenzpolizei erste Bilanz gezogen. Die Zahlen verdeutlichen, dass Einsätze wegen illegaler Migration nur einen Bruchteil der Arbeit der Grenzbeamten ausmachen. In sechs Monaten griffen sie bei 196 eigenständigen Kontrollen direkt an der deutsch-österreichischen Grenze nur 15 Personen wegen ausländerrechtlicher Delikte auf. Fünf von ihnen seien nach Angaben der Bundespolizei wieder direkt zurückgewiesen worden, sagte der bayerische Innenminister, Joachim Herrmann (CSU), am Montag in München.

          Die CSU hatte die neue Polizeieinheit vor allem mit dem Schutz vor illegaler Einreise und der geplanten direkten Zurückweisung an der Grenze begründet. In den sinkenden Zuwanderungszahlen zeige sich eine abschreckende Wirkung.

          Mehr Personal, modernere Ausrüstung

          Herrmann bewertete die neue Grenzpolizei trotzdem als vollen Erfolg. Die Beamten sorgten für deutlich mehr Sicherheit, sagte der Minister. Bis 2023 wolle die Staatsregierung das Personal verdoppeln und die Ausrüstung modernisieren.

          Den Angaben des bayerischen Innenministers zufolge gelangen den Grenzfahndern im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres 12.524 Aufgriffe, etwa sieben Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2017, als es noch keine eigene bayerische Grenzpolizei gab. Außerdem stieg die Zahl von Fahndungstreffern von 5579 auf 6140, darunter 300 offene Haftbefehle, 20 Wiedereinreisesperren und 49 Menschen, die europaweit zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben waren.

          Die Landtagsfraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Schulze, warf der CSU vor: „Jetzt hübscht man die magere Bilanz mit Zahlen der auch früher schon praktizierten Schleierfahndung auf. Hierfür hätte es aber die Umfirmierung zur Grenzpolizei nicht gebraucht.“

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