https://www.faz.net/-gpf-9gwi3

Kontrolle der Außengrenzen : Bayerische Grenzpolizei greift nur wenige Migranten auf

  • Aktualisiert am

Ein bayerischer Landespolizist steht am 18. Juli am Grenzübergang Kirchdorf an der Kontrollstelle und winkt Fahrzeuge heraus. Bild: dpa

Rund fünf Monate sind bayerische Polizisten nun als Grenzschützer im Einsatz. Die Zahl der aufgegriffenen Migranten liegt im einstelligen Bereich. Die Grünen fordern ein Ende der Kontrollen.

          Die neu geschaffene bayerische Grenzpolizei hat bei ihren unmittelbaren Grenzkontrollen in rund fünf Monaten neun Migranten aufgegriffen und an die Bundespolizei übergeben. Das teilte die Bundespolizeidirektion München auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

          Die direkten Kontrollen seien nur ein kleiner Teil der Aufgaben der Grenzpolizei, so das Innenministerium in München dazu. Insgesamt zeigten laut Ministerium Grenzpolizisten zwischen Juli und Ende September 203 unerlaubte Einreisen an, viele aber bei der Schleierfahndung im Hinterland. Neben dem Kampf gegen Schleuser und illegale Einreisen sei ein wichtiges Ziel der Grenzpolizei, Drogenhändler, Waffenschmuggler und andere Kriminelle möglichst nahe der Grenze aus dem Verkehr zu ziehen. Bis September deckten die Beamten demnach unter anderem 643 Rauschgiftdelikte und 140 Verstöße gegen das Waffengesetz auf.

          Seit Juli sind etwa 500 Beamte der Landespolizei, die vorher für die Schleierfahndung zuständig waren, als Grenzpolizisten im Einsatz. Die Ermittlungsarbeit im Grenzhinterland blieb wie in den Jahren zuvor ein Schwerpunkt ihrer Arbeit. Neu sind die zentrale Koordination der Schleierfahndung für ganz Bayern und die direkten Einsätze an der Grenze, die aber von der Bundespolizei angefordert oder mit ihr abstimmt werden müssen.

          Damit soll die Grenzpolizei die CSU-Forderung nach sicheren und kontrollierten Außengrenzen umsetzen. Sie setze ein wichtiges Zeichen, dass Bayern seine Grenzen selbst schützen könne, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beim Start Anfang Juli.

          Insgesamt wurden laut Bundespolizeidirektion in der Zeit von Januar bis September an der Grenze zu Österreich rund 7820 unerlaubte Einreisen angezeigt, ein Teil davon bei den stationären Kontrollen an den Autobahnen. An der A8 bei Bad Reichenhall, der A3 bei Passau und der A93 bei Kiefersfelden kontrolliert die Bundespolizei mit Unterstützung der bayerischen Bereitschaftspolizei rund um die Uhr.

          SPD: Aufwand und Nutzen unverhältnismäßig

          Die Opposition im Landtag hatte die Einrichtung der Grenzpolizei kritisiert. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Horst Arnold, nannte die Grenzpolizei einen „dem Wahlkampf geschuldeten Etikettenschwindel“. „Aufwand und Nutzen stehen in keinem Verhältnis zueinander, das zeigen die jüngsten Zahlen. Hier werden Ressourcen verschwendet, die anderswo dringend gebraucht würden. Die bislang 500 Beamten der Grenzpolizei werden dringend auf der Straße in den Großstädten und auf dem Land benötigt, wo es oft eine halbe Stunde dauert, bis die Polizei kommt.“

          Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Katharina Schulze, verlangte grundsätzlich ein Ende der Kontrollen an den bayerischen Grenzen. „Sie schädigen unsere Wirtschaft und belasten Reisende, Pendler und die Grenzkommunen“, sagte Schulze. „Die mickrigen Zahlen verdeutlichen zudem: Es macht überhaupt keinen Sinn, bayerische Polizeikräfte zuständigkeitsfremd an der Landesgrenze einzusetzen. Es gibt dort weder einen Bedarf, noch ein Problem, das die Bundespolizei nicht alleine lösen könnte.“ Die bayerischen Polizisten müssten wieder mit originären landespolizeilichen Aufgaben betraut werden – dann könne hoffentlich der gewaltige Überstundenberg abgebaut werden.

          Die Grünen zweifeln auch die Verfassungsmäßigkeit der neuen Behörde an. Im Auftrag der Grünen im Bundestag hatten zwei Juristen eine rechtliche Bewertung abgegeben, nach der Bayern mit der Grenzpolizei die föderale Kompetenzverteilung im Bereich des Grenzschutzes untergrabe. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte das zurückgewiesen.

          Die neue Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern hat sich zu der Grenzpolizei bekannt und ihren Fortbestand im Koalitionsvertrag festgelegt. Bis 2023 soll die Zahl der Beamten auf 1000 steigen.

          Weitere Themen

          Noch nicht mal zum Kaffeeplausch

          FAZ Plus Artikel: CDU und AfD : Noch nicht mal zum Kaffeeplausch

          Die Union will sich stärker von der AfD abgrenzen und fasste einen Beschluss, in dem sie die Ermordung Walter Lübckes mit dem Handeln der AfD in Zusammenhang bringt – steht nun ihre Beziehung zu den Sicherheitsbehörden auf dem Spiel?

          Mexikanische Nationalgarde fängt Flüchtlinge ab Video-Seite öffnen

          Trumps Druck zeigt Wirkung : Mexikanische Nationalgarde fängt Flüchtlinge ab

          Dramatische Szenen an Mexikos Grenze: Flüchtlinge aus Zentralamerika versuchen, den Rio Bravo zu überqueren und in die Vereinigten Staaten zu kommen, werden aber von mexikanischen Nationalgardisten abgefangen. Der Druck von Präsident Trump hat Wirkung gezeigt: Mexiko will mit fast 15.000 Polizisten und Soldaten an seiner Nordgrenze die ungeregelte Einwanderung nach Nordamerika bremsen.

          Abgeschnitten vom Internet

          Konflikt in Burma : Abgeschnitten vom Internet

          Die burmesische Regierung schaltet das Internet in der Konfliktregion Rakhine ab. Soll das Militär gedeckt werden, um ungestört gegen die Zivilbevölkerung vorzugehen?

          Trump erhöht Druck auf Iran Video-Seite öffnen

          Weitere Sanktionen : Trump erhöht Druck auf Iran

          Neue Sanktionen wenden sich gegen das iranische Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei und Außenminister Javad Sarif. Die iranische Regierung forderte die Vereinigten Staaten auf, militärische Abenteuer und den Wirtschaftskrieg zu beenden. Sie seien zu Gesprächen unter Leitung der Vereinten Nationen bereit.

          Topmeldungen

          Eurofighter-Absturz : Nur ein paar Meter vom Kindergarten entfernt

          Ein Schock für die Menschen in Nossentiner Hütte, ein Schock für die Luftwaffe: Was über den Absturz der Eurofighter bislang bekannt ist – und wie die Bevölkerung reagiert. Ein Besuch vor Ort.
          Interims-Führung: Manuela Schwesig, Thorsten Schäfer-Gümbel und Malu Dreyer (v.l.) am Montag im Willy-Brandt-Haus in Berlin

          Mitgliederentscheid : Das gefährliche Spiel der SPD

          Mit einem „Fest der innerparteilichen Demokratie“ will die SPD ihre neue Parteiführung bestimmen. Doch das birgt diverse Risiken – und könnte die neue Spitze schnell wieder in die Bredouille bringen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.