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Großeinsatz im Südwesten : „Harter Schlag gegen extremistische Bestrebungen“

„Harter Schlag gegen extremistische Bestrebungen“: Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) Bild: dpa

Um die Waffen und NS-Devotionalien einer mutmaßlich rechtsextremen Gruppe sicherzustellen, waren 400 Beamte zwei Tage lang im Einsatz. Bei einer Durchsuchung mussten die Polizisten Schusswaffen einsetzen, um sich Zugang zu verschaffen.

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          Die Waffensammlung der mutmaßlichen Rechtsextremisten in Bayern und Baden-Württemberg war so umfangreich, dass die Polizei zur Sicherstellung und zum Abtransport der Beweismittel zusätzlich einen Lkw anfordern musste. Wehrmachtsuniformen, Gegenstände mit verbotenen Nazi-Symbolen, Uniformteile, Waffen und Munition in großen Mengen stellte die Polizei bei umfangreichen Durchsuchungen am Donnerstag und Freitag sicher.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Am Donnerstag hatten 400 Beamte damit begonnen, 17 Wohnungen in den Landkreisen Rems-Murr, Augsburg, Esslingen, Biberach, Kempten, Sigmaringen, Tübingen, Ostallgäu und Ostalb zu durchsuchen. Weil das Waffenlager groß und die Beweissicherung umfangreich war, musste die Polizei die Durchsuchungen am Freitag fortsetzen.

          Ermittelt wird derzeit gegen 19 Tatverdächtige. Es besteht der Verdacht, dass einige Verdächtige gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen haben. „Ob es auch Verstöße gegen das Waffengesetz gab, um welche Waffen es sich genau handelt, muss noch recherchiert werden. Von den 19 Beschuldigten liegen gegen zwei Erkenntnisse beim Staatsschutz vor“, sagte eine Sprecherin der Stuttgarter Staatsanwaltschaft.

          Ob es sich um eine neue rechtsextremistische Gruppierung handelt, welche Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Organisationen bestehen, muss ebenfalls noch ermittelt werden. Die gefunden Symbole und Uniformen legen einen rechtsextremistischen Hintergrund allerdings nahe.

          In einem Waldstück wurden Waffen gefunden

          Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) sprach von einem „harten Schlag gegen extremistische Bestrebungen“, es müsse noch untersucht werden, ob es sich um „politisch motivierte Straftaten“ handle. Bei der Durchsuchung im Landkreis Tübingen mussten die Polizisten sogar Schusswaffen einsetzen, um sich Zugang zur Wohnung eines Verdächtigen zu verschaffen.

          Grund für den großangelegten, länderübergreifenden Einsatz war ein Hinweis aus der Bevölkerung: Im Landkreis Biberach sollen sich kürzlich einige der Tatverdächtigen mit Waffen und in Wehrmachtsuniformen in einem Gebäude getroffen haben, später sollen sie dann mit den Waffen in einem Waldstück Kriegsszenen nachgestellt haben.

          Auch dieses Waldstück durchsuchten die Ermittler am Donnerstag. Nach bisherigen Erkenntnisse der Polizei war weder die Waffenübung im Wald genehmigt noch verfügten die verdächtigen Männer und Frauen, die zwischen 27 und 77 Jahre alt sein sollen, über Waffenbesitzkarten.

          Erst Anfang des Jahres war die baden-württembergische Polizei auf eine rechtsextremistische Terrorzelle aufmerksam geworden, die Anschläge gegen Moscheen zur bewussten Aufwiegelung der Bevölkerung gegen Flüchtlinge geplant hatten. Die Ermittlungen hierzu führt die Bundesanwaltschaft. Einige Mitglieder dieser Gruppierung wohnten im Landkreis Esslingen. Ob die jetzigen Tatverdächtigen zu dieser Organisation Kontakt hatten, wird noch geprüft.

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