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Jasper von Altenbockum (kum.)

Basis-Runde der CDU : Gehört der Islam jetzt auch zur CDU, Herr Merz?

Friedrich Merz am Montagabend bei der Live-Veranstaltung mit CDU-Mitgliedern Bild: dpa

Wurde Friedrich Merz irgendeine Frage noch nicht gestellt? Die Mitglieder der CDU versuchten es dennoch. Da hatte ihm Helge Braun aber gerade die Show gestohlen.

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          Allzu sehr beeindruckt scheinen die CDU-Mitglieder von der Vorstellung Helge Brauns am Montagnachmittag nicht gewesen zu sein. Keine Frage dazu an Friedrich Merz, der sich am Abend der ersten digitalen Basis-Runde stellte, bevor es dann im Dezember zur Mitgliederbefragung über Braun, Merz und Norbert Röttgen kommt.

          Dabei gab Brauns Bewerbung um den Parteivorsitz Anlass zu Fragen, die diesen Wettbewerb wieder spannend machen: Wie steht es mit der Kontinuität der Merkel-Politik? Worin besteht sie überhaupt? Ist sie nicht eigentlich der Grund dafür, dass die Partei so dasteht, wie sie jetzt dasteht? Ist Brauns Nominierung von Serap Güler für den Posten der Generalsekretärin eine geschickte Provokation? Was bedeutet es, wenn eine Muslimin den Kurs einer christlich-demokratischen Partei maßgeblich mitbestimmen soll? Gehört der Islam zur CDU?

          Will keiner der drei Bewerber Oppositionsführer werden?

          Klar, solche Fragen richten sich in erster Linie an Helge Braun und nicht an Friedrich Merz, der in den vergangenen zwei Jahren eigentlich schon alle Fragen mehrmals beantwortet hat. Seine Kandidatur weist aber einen interessanten Unterschied zu der Brauns und Röttgens auf, der es wert gewesen wäre, zur Sprache gebracht zu werden: Wieso wollen Braun und Röttgen ausdrücklich nicht Fraktionsvorsitzende werden, Merz aber will (wenn auch nicht so ausdrücklich) den Posten sehr wohl?

          Merz hatte das bei der Vorstellung seiner Kandidatur in der vergangenen Woche geschickt mit der Bemerkung bemäntelt, über den Fraktionsvorsitz sei noch keine Entscheidung getroffen. Wenn es aber so wäre, dass er den Vorsitz nicht auch übernehmen wollte, dann wäre die Entscheidung doch schon gefallen, oder? Also: Er will. Das ist deshalb so wichtig, weil Brauns Bewerbung dadurch zu einer Herausforderung viel mehr von Merz als von Norbert Röttgen wird.

          Braun hat klargestellt, dass er Ralph Brinkhaus keine Konkurrenz machen will. In seinem „Team“ stehen nun zwei Politikerinnen aus der Fraktion, die mehr als die „Teams“ der beiden anderen Beachtung finden dürften. Nicht nur, weil Güler profilierter ist als ihre Konkurrenten Mario Czaja und Franziska Hoppermann. Ihre Bewerbung dürfte polarisieren. Nadine Schön, die zweite Frau an der Seite Brauns, ist eine der Vordenkerinnen der Fraktion, die von Brinkhaus gefördert wurde (Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Altmaier verzichteten für sie und Markus Uhl auf ihr Bundestagsmandat). Es braucht aber weder Nadine Schön noch Serap Güler, um sich auszumalen, dass Brinkhaus derzeit nicht untätig ist, um zu verhindern, dass ihm in Merz ein Konkurrent erwächst.

          Merz wurde zu alldem aber am Montagabend nicht befragt. Ja, schon, es gab die Frage, warum er zum dritten Mal antrete. Auch gab es die Frage, ob es im Dezember bei der Mitgliederbefragung und anschließend auf dem Parteitag im Januar wirklich „nur“ um den Parteivorsitz gehe. Merz versicherte, ja, es gehe nur um den Parteivorsitz, und auch den gebe es zunächst ja nur für zwei Jahre. Das alles sei ein wenig irrational, sagte Merz. Schade, dass es nicht ein einziges Mitglied in der CDU gab und auch keinen Moderator, der da nachhakte und wissen wollte, ob Merz nicht ein großes Risiko eingehe, wenn er das mit dem Fraktionsvorsitz offen lasse. Risiko hin oder her: So wird es aber immerhin nicht mehr ganz so irrational und romantisch, wie Merz es hinstellt.

          Wie will er, um noch ein Frage zu stellen, die nicht gestellt wurde, durchsetzen, was er vorhat? Vieles von dem, was Merz erreichen möchte, wird er jedenfalls nicht nur deshalb ins Schaufenster stellen, um die Parteimitglieder mit einem klaren Kurs zu unterhalten. Ein bisschen Oppositionsführer wird er wohl auch schon sein wollen. Erwarten das die Mitglieder nicht von einem Parteivorsitzenden?

          Willkommen im Merkel-Club

          Wirklich angriffslustig wirkte Merz allerdings am Montagabend nicht. Klimapolitik? „Mit Wind und Sonne allein“ werde es nicht gehen, da wolle er mit der Technologieoffenheit endlich ernst machen (heißt?); das Zwei-Prozent-Ziel der Nato für die Verteidigungsausgaben werde in „absehbarer Zeit“ nicht zu erreichen sein (da nickt selbst die Ampel), viel wichtiger sei, über die Fähigkeiten der Bundeswehr zu sprechen (heißt?); kein einziges der sozialen Sicherungssysteme werde noch allein aus Beiträgen finanziert, die Zukunftsfähigkeit des Sozialstaats stehe deshalb auf dem Spiel (heißt?).

          Eine interessante Frage mit einer interessanten Antwort war: Worin habe Merz in den vergangenen Jahren seine Meinung geändert, wo habe er umdenken müssen? Für Merz stand da Europa an erster Stelle: Da habe er sich in der Bedeutung des Integrationsmodells getäuscht, habe sich hinwenden müssen zur intergouvernementalen Methode. Später nannte er auch die Bildungspolitik: Um die Abhängigkeit des Bildungswegs von der sozialen Herkunft zu lösen seien Ganztagsangebote viel wichtiger, als er das vor Jahren noch propagiert habe. Auch, was die Frauenpolitik angeht, die Merz engagiert betonte, möchte man ihm zurufen: Willkommen im Merkel-Club.

          Merz beteuerte, als Vorsitzender auch solche Formate wie die abendliche Fragerunde veranstalten zu wollen. Das und vieles andere, was den Mitgliedern gefallen könnte, gehört unter allen drei Bewerbern zur Standardankündigung. Schließlich geht es um eine Mitgliederbefragung. Merz war so offenherzig, die Mitglieder um ihre E-Mail-Adressen zu bitten, denn die fehlten der Partei in etwa jedem zweiten Fall. Es fehle im Übrigen an Führungskräften – „auf allen Ebenen“. Die Mitglieder werden Merz jedenfalls nicht abstreiten können, dass er es damit ernst meint. Sonst würde er, wie gesagt, nicht nur den Parteivorsitz im Auge haben.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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