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Sozialdemokraten : Barley unterstützt Urwahl für SPD-Parteivorsitz

  • Aktualisiert am

Katarina Barley fordert mehr Beteiligung der SPD-Mitglieder. Bild: EPA

Die Familienministerin stellt sich hinter die Forderung des linken Flügels, alle Sozialdemokraten über die neue Parteispitze entscheiden zu lassen. SPD-Vize Stegner warnt vor weiteren Personaldebatten.

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          In der SPD wächst die Zustimmung zu einer von der Parteilinken geforderten Urwahl des Parteivorsitzes. „Der Urwahl-Idee kann ich grundsätzlich etwas abgewinnen und bin dafür offen, denn die direkte Beteiligung der Mitglieder schafft Vertrauen“, sagte die geschäftsführende Arbeits- und Familienministerin, Katarina Barley, der „Rheinischen Post“.

          Allen in der SPD müsse aber auch klar sein, dass es weitere Veränderungen geben müsse. „Wir müssen an ganz vielem arbeiten, an der Kommunikation nach innen und außen. Und an einer besseren Vermarktung unserer Erfolge“, sagte sie.

          Nach der Rückzugsankündigung von SPD-Chef Martin Schulz haben Parteilinke und Gegner einer großen Koalition zu einer Urwahl über den künftigen Parteivorsitz aufgerufen. Dazu forderten Bundestagsabgeordnete und Landespolitiker sowie der Verein "NoGroKo" Schulz und den gesamten SPD-Vorstand am Donnerstag in einem offenen Brief auf. Sie reagierten damit auf die Ankündigung von Schulz, die Parteiführung an Fraktionschefin Andrea Nahles übergeben zu wollen.

          Zu den Unterzeichnern des Briefs gehören unter anderem die Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis und Marco Bülow sowie der Vorstand des Vereins "NoGroKo". Sie verwiesen darauf, dass Schulz erst im Dezember als Vorsitzender wiedergewählt worden sei. Gerade einmal zwei Monate später werde nun bekannt, "dass Du, Martin, als Parteivorsitzender, dieses Votum missachtest und ein kleiner Kreis vorentscheidet, dass der Parteivorsitz durch Andrea Nahles übernommen werden soll.“

          „Sigmar Gabriel ist ein guter Außenminister gewesen“

          SPD-Vize Ralf Stegner warnte unterdessen vor einer Personaldebatte. „Damit muss jetzt Schluss ein“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner der „Welt“. Es habe sich in den vergangenen Tagen einmal mehr gezeigt, „dass öffentliche Personaldebatten der Partei nur schaden“.

          Andrea Nahles so öffentlich als Nachfolgerin von Martin Schulz an der Parteispitze zu ernennen, sei ein Fehler gewesen, sagte Stegner. Auf die Frage, ob Sigmar Gabriel ein guter Außenminister sei, antwortete Stegner wörtlich, Gabriel "ist ein guter Außenminister gewesen".

          Parteichef Martin Schulz hatte am Freitag nach massivem Druck aus seiner Partei den Verzicht auf ein Regierungsamt beim Zustandekommen einer neuen großen Koalition erklärt. Nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD am Mittwoch hatte er noch Anspruch auf den Posten des Außenministers erhoben. Dafür hätte der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel seinen Posten räumen müssen.

          Zuvor hatte Schulz bereits angekündigt, nach dem SPD-Mitgliedervotum über den
          Koalitionsvertrag den Parteivorsitz abzugeben.

          Angesichts der personellen Turbulenzen bei der Bildung einer neuen Bundesregierung wirft Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt Union und SPD Selbstbeschäftigung vor. Die große Koalition solle aufpassen, dass sie nicht K.o. gehe, bevor sie überhaupt starten könne, sagte Göring-Eckardt.

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