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Barleys Regierungserklärung : „Persönliche Daten sind der Rohstoff unserer digitalen Zeit“

  • Aktualisiert am

Bundesjustizministerin Katarina Barley am Freitag im Bundestag Bild: dpa

Gleich zu Beginn ihrer Amtszeit hat Katarina Barley eine schwierige Aufgabe vor sich: Wie lassen sich die Daten der Bürger besser vor Missbrauch schützen? In ihrer Regierungserklärung kündigt die SPD-Politikerin aber auch Konsequenzen aus dem Dieselskandal an.

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          Nach dem Skandal um Datenmissbrauch bei Facebook hat Justiz- und Verbraucherschutzministerin Katarina Barley (SPD) in ihrer Regierungserklärung Maßnahmen angekündigt, um die Daten deutscher Bürger künftig besser zu schützen. In diesem Kampf von „David gegen Goliath“ müssten Rechtsstaat und Verbraucherschutz einschreiten, „um dieses Machtgefälle auszugleichen“, sagte die SPD-Politikerin am Freitag im Bundestag in Berlin.

          „Persönliche Daten sind der Rohstoff unserer digitalen Zeit“, sagte die Ministerin mit Blick auf den Missbrauch von Facebook-Nutzerdaten durch das Datenanalyse-Unternehmen Cambridge Analytica. Die Daten seien sozusagen „das Öl des 21. Jahrhunderts“ und das wecke Begehrlichkeiten, sagte Barley. Sie mahnte Internetkonzerne zu mehr Transparenz beim Einsatz von Algorithmen. Außerdem sprach sie sich für verbindliche Regeln aus. Sie wolle IT-Firmen bei der Ausarbeitung von ethischen Regeln miteinbeziehen, kündigte die Ministerin in ihrer Regierungserklärung an.

          Die SPD-Politikerin will sich während ihrer Amtszeit auch mit Priorität für neue Klagerechte in Fällen mit vielen betroffenen Verbrauchern einsetzen, wie etwa beim Diesel-Skandal. Ein Gesetzentwurf für eine Musterfeststellungsklage sei in der vergangenen Woche schon auf den Weg gebracht worden, sagte Barley. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass das neue Instrument zum 1. November in Kraft sein soll – so sollen angesichts drohender Verjährungen auch Betroffene des Skandals um Abgasmanipulationen bei VW-Diesel-Fahrzeugen noch von der Regelung Gebrauch machen können.

          Konkret sollen Musterfeststellungsklagen dann möglich sein, wenn mindestens zehn Verbraucher ihre Betroffenheit glaubhaft machen und binnen zwei Monaten 50 weitere sich in einem Register anmelden. Über den Entwurf, der diese im Koalitionsvertrag genannten Punkte enthält, berichtete zuvor die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Eine Klagebefugnis sollen nur „qualifizierte Einrichtungen“ haben, also zum Beispiel Verbraucherverbände. Sie könnten dann in Musterprozessen strittige Fragen grundsätzlich klären, danach müsste jeder Verbraucher seine konkreten Ansprüche in einem individuellen Prozess geltend machen.

          Zur Debatte um Konsequenzen aus dem jüngsten Facebook-Datenskandal hatte Barley bereits vor ihrer Regierungserklärung angekündigt, dass es beim Einsatz von Algorithmen Regelungsbedarf gebe. „Ja, wir wollen Algorithmen transparenter machen“, sagte die Ministerin der Zeitung „Handelsblatt“ vom Freitag. Es müsse klarer erkennbar sein, „nach welchen Programmcodes Unternehmen wirklich vorgehen“. Dies gelte vor allem im Hinblick auf „unzulässige Diskriminierung und Betrug“ von Verbrauchern.

          Den Ursprung des Skandals sieht die Justizministerin im Geschäftsmodell von Facebook. Es sei kein Datenleck gewesen. „Facebook hat die Türen zu seinem System selbst geöffnet“, sagte die Ministerin. „Es ist das Geschäftsmodell von Facebook, seine Nutzer bis ins Kleinste auszuforschen und jeden Klick zu analysieren, um Werbeumsätze zu maximieren.“

          Facebook steht massiv in der Kritik, weil im amerikanischen Wahlkampf die britische Firma Cambridge Analytica für den damaligen Präsidentschaftskandidaten und derzeitigen amerikanischen Präsidenten Donald Trump laut Medienberichten die Profildaten von 50 Millionen Facebook-Nutzern ohne deren Einverständnis gesammelt haben soll.

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