Asylverfahren : „Diese Politik aus dem vorigen Jahrhundert ist überholt“
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Hoffen auf ein besseres Leben: Viele der Flüchtlinge, wie hier am Münchener Hauptbahnhof, fliehen aus sozialen Notlagen nach Deutschland. Bild: dpa
Fast die Hälfte der Flüchtlinge kommt aus sicheren Herkunftsstaaten - mit geringen Aussichten auf Asyl. Im F.A.Z-Gespräch fordert die frühere Berliner Ausländerbeauftragte Barbara John ein radikales Umdenken im Asylverfahren.
Frau John, „Wider den Wahnsinn“ heißt die Analyse zur Asyl- und Flüchtlingspolitik, die Sie kürzlich publizierten. Worin besteht der Wahnsinn?
Zwischen 40 und 45 Prozent der Flüchtlinge stammen aus Ländern, in denen es zwar Diskriminierung gibt, vor allem gegen Roma, aber keine politische Verfolgung. Welchen Sinn hat es, diese Menschen in die Mechanik unseres Asylverfahrens einzubinden? Sie kommen, stellen einen Antrag, wir schleusen sie durch unser System von Anträgen, Unterbringung, Versorgung, Arbeitsverbot und so weiter – und müssen sie schließlich abweisen. Die Menschen greifen eine Chance am Schopf. Das würde jeder vernünftige Mensch tun. Wir nehmen sie auf, obwohl dieses ganze Verfahren nutzlos ist. Ausreise funktioniert auch nicht: Die Zahl der Ausreisepflichtigen steigt ständig, die Zahl der Abschiebungen ist sehr gering, weil Abschiebung eine Schinderei für alle ist.
Was schlagen Sie vor?
Es ist doch einsichtig, dass nicht alle, die hier ein besseres Leben suchen und sich als politisch Verfolgte ausgeben, in Deutschland aufgenommen werden können. Sie sollten vor Ort einen Asylantrag in einer der europäischen Botschaften stellen können. Das würde Zigtausenden dieses Hin und Her und diesen Drehtüreffekt ersparen. Es ist keine Flüchtlingspolitik, Leute herkommen zu lassen, um sie kehrtwendend wieder zurückzuschicken. Mit dem Geld, was dafür ausgegeben wird, könnte man einen EU-Balkanplan finanzieren, um dort ganz gezielt zu helfen, auch bestimmten Minderheiten.
Wir zwingen alle in dieselbe Maschinerie, ob sie Asyl brauchen oder auf der Suche nach besseren Lebenschancen sind: Ist denn diese Beobachtung neu?
Dass wir Menschen ins Asylverfahren nehmen, die nicht verfolgt sind, sondern besser leben wollen, ist nicht neu. Neu ist die große Anzahl. Doch gerade der großen Zahlen wegen macht es keinen Sinn, weiterhin alle Bewerbungen durch die kleinrädrige Mühle unseres Asylsystems zu drehen.
Von einer Verfahrensbeschleunigung versprechen Sie sich nichts?
Nein, selbst wenn die Asylprüfung nur drei Tage dauerte, jetzt sind es mindestens 5,5 Monate, bleibt das Problem, die gescheiterten Bewerber zur Rückkehr zu bewegen. Wie Dublin funktioniert auch die Abschiebung kaum noch. Wir müssen jetzt aber Prioritäten setzen. Wir müssen lernen, zwischen denen, die Schutz brauchen, und solchen, denen wir auf anderen Wegen und viel einfacher helfen können, zu unterscheiden.
Wäre es nicht eine unerhörte Neuerung, wenn Flüchtlinge einen Asylantrag in einer Botschaft stellen könnten?
Keineswegs, Länder wie Kanada machen das längst so. Der UNHCR, der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, der in allen Ländern Vertretungen hat, könnte eine zusätzliche Anlaufstelle in solchen Fällen sein. Ich sehe keine Gefahr, dass tatsächlich Verfolgte nicht hierherkommen könnten.
Die Diskussion über Flüchtlinge und Asyl ist moralisch aufgeladen, das macht alle Änderungen schwierig.
Keine Frage, das deutsche Asylrecht und die internationalen Abkommen waren Goldstandard für politisch Verfolgte während des Kalten Krieges. Doch heute ist alles anders. Damals gab es den Ostblock und den Westen. Es gab nur raus aus dem Verfolgerstaat, rein in die Freiheit. Heute wird Leib und Leben von Millionen Verfolgten und Vertriebenen bereits in den Nachbarregionen ihrer Heimat gerettet. Das gab es damals nicht. Das gilt auch gerade jetzt für den Nahen Osten mit provisorischen Großunterkünften, Zeltstädten in der Türkei, im Libanon, in Jordanien. Inzwischen sind dort die Lebensverhältnisse fast unerträglich. Viele flüchten ein zweites Mal, nun nach Deutschland. Wie kürzlich zu hören war, wurde die Lebensmittelration in Lagern im Libanon auf 13,50 Dollar monatlich pro Person gekürzt. Wenn wir Flüchtlingspolitik nicht nur für diejenigen leisten wollen, die europäischen Boden erreichen, dann müssen wir uns dort massiv beteiligen. Dorthin muss die Infrastruktur, über die wir verfügen: Bildung, ärztliche Versorgung, Ausbildung. Sonst beginnt die gefährliche Flucht mit Hilfe von Schleppern nach Europa.
Sie halten es für grundsätzlich fragwürdig, dass jeder hier sein muss, um Hilfe und Schutz zu erlangen?
Ja, wir bestehen darauf: Du musst deinen Fuß auf unser Territorium setzen, sonst existierst du gar nicht für unser Asyl. Diese Politik aus dem vorigen Jahrhundert ist überholt. Dieser Zwang bewirkt nur, dass sie sich Schleppern anvertrauen, ihnen viel Geld geben, dass sie Leib und Leben riskieren. Das lässt sich so schnell nicht ändern, aber wir müssen in neue Richtungen denken. Flüchtlingsschutz beginnt in den gefährdeten Regionen, bezieht diese Länder ein, ist vernetzt angelegt. Wartet nicht, bis jemand kommt. Was wir erleben, ist keine Krise, die wie ein Gewitter vorüberzieht. Es ist ein sozialer Umbruch entlang ethnischer, religiöser, machtpolitischer Linien. Der Nahe Osten gerät aus den Fugen. Wer kann, wird Syrien und den Irak verlassen. Deshalb müssen wir den jeweiligen Nachbarländern helfen, die Geflüchteten viel besser zu versorgen.
Und was sollte sich hier schnell ändern?
Vieles total Überreguliertes. Wir haben beispielsweise unsere Mitgliedsorganisationen gebeten, Flüchtlingen, die nicht nur die Zeit totschlagen wollen, ehrenamtliche Arbeit und eine Aufwandsentschädigung für Fahrgeld und Essen zu geben. Kürzlich kam von der Ausländerbehörde ein amtlich-böser Brief. Das sei illegal, das werde Konsequenzen haben, sie müssten für die Kosten der Abschiebung aufkommen. Jeder gesperrte Zugang zur Arbeit muss geöffnet werden. Wer hierherkommt, muss mit der Aufenthaltsgestattung die uneingeschränkte Arbeitserlaubnis bekommen.
