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Barbara Borchardt : Zu links für das Verfassungsgericht?

Erhielt im zweiten Durchgang die nötige Mehrheit: Barbara Borchardt Bild: Imago

In Mecklenburg-Vorpommern wurde eine Politikerin zur Hüterin der Landesverfassung gewählt, die der „Antikapitalistischen Linken“ angehört – die Gruppierung tauchte schon in einem Verfassungsschutzbericht auf.

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          Nicht oft fällt das Licht der Öffentlichkeit auf die Landesverfassungsgerichte, schließlich werden die großen Fragen in Karlsruhe geklärt. Unspektakulär ist deswegen meist auch die Wahl der Verfassungsrichter durch die Landesparlamente. Die Wahl von Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern vor einigen Tagen aber ist politisch äußerst brisant, weil sie sich um die Frage dreht: Darf eine Frau, die Mitglied der als extremistisch eingestuften „Antikapitalistischen Linken“ (AKL) ist, Verfassungsrichterin werden und in dieser Position über die Anwendung und Auslegung der Landesverfassung entscheiden? Und war es angemessen von SPD und CDU, sie mitzuwählen?

          Mona Jaeger

          Redakteurin in der Politik.

          Borchardt, 64 Jahre alt, war in der DDR Mitglied der SED. Sie war Bürgermeisterin und ist Diplomjuristin. Von 1998 an gehörte sie mit Unterbrechung als Abgeordnete dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern an. Für Empörung sorgt nun Borchardts Mitgliedschaft in der AKL, einer Arbeitsgemeinschaft der Linkspartei. Im Verfassungsschutzbericht des Bundes von 2018 heißt es, die AKL fordere einen „grundsätzlichen Systemwechsel“ sowie die Überwindung der bestehenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung durch einen „Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen“.

          Die Mehrheitsverhältnisse sind kompliziert

          Im Jahr 2011 schrieb Borchardt an einem Positionspapier der Linksfraktion mit, in dem es heißt, der Mauerbau sei „für die Führungen der Sowjetunion und der DDR ohne vernünftige Alternative“ gewesen. Borchardt kündigte gleichwohl an, auch nach ihrer Wahl zur Verfassungsrichterin Mitglied der AKL bleiben zu wollen. Ihrer Meinung nach stünden die Ziele der AKL nicht im Gegensatz zum Grundgesetz, das eine kapitalistische Grundordnung nicht explizit vorschreibe.

          Schon vor drei Jahren war Borchardt zum stellvertretenden Mitglied des Landesverfassungsgerichts gewählt worden, auch damals schon mit Stimmen der CDU. Die Mehrheitsverhältnisse in Mecklenburg-Vorpommern sind kompliziert, die große Koalition verfügt über keine Zweidrittelmehrheit, die für die Wahl der Richter gebraucht wird. SPD und CDU hatten im Vorfeld ihr Einverständnis zu Borchardt gegeben, um ihre eigenen Kandidaten durchzubekommen. Bei der Befragung vorab durch die Abgeordneten habe es keine kritischen Bemerkungen der Koalition zu ihrer AKL-Mitgliedschaft gegeben, sagt Borchardt. Im zweiten Wahlgang hatte sie dann die Mehrheit.

          Die CDU äußerte sich auf Anfrage der F.A.Z. dann auch weniger politisch, aber als Partei unter Zwängen, durch die Mehrheitsanforderung „ergeben sich die Personen als Gesamtpaket, auch wenn einzelne Kandidaten kontrovers und kritisch gesehen werden können“. Die FDP-Generalsekretärin jedoch sprach von einer „Verharmlosung der SED-Diktatur“. CSU-Generalsekretär Markus Blume schrieb auf Twitter: „Wer Verfassungsfeind ist, kann kein Hüter der Verfassung sein.“

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