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Bankkunden in der Schweiz : Schäuble kritisiert Ankäufe von Steuer-CDs

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„Zufällige CD-Käufe bieten keinen umfassenden Ansatz zur befriedigenden Besteuerung“, sagt Finanzminister Wolfgang Schäuble Bild: dpa

Nach Berichten über den Kauf einer neuen CD mit Namen von mutmaßlichen Steuerhinterziehern durch Nordrhein-Westfalen hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble solche Methoden kritisiert. „Zufällige CD-Käufe können immer nur eine Behelfskrücke sein“, sagte er. 

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          Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist auf Distanz zum Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz und anderen Ländern gegangen. „Zufällige CD-Käufe können immer nur eine Behelfskrücke sein, sie bieten keinen umfassenden Ansatz zur befriedigenden Besteuerung“, sagte der Minister der „Bild“-Zeitung vom Montag. Schäubles Staatssekretär, Steffen Kampeter, wurde in der Debatte um den angeblichen Kauf einer CD mit Daten deutscher Steuerflüchtlinge aus der Schweiz durch die nordrhein-westfälische Landesregierung deutlicher.

          „Ich erwarte, dass das Land NRW keine Doppelstrategie fährt“, sagte Kampeter der Zeitung „Neuen Westfälischen“. Es könne nicht sein, dass Nordrhein-Westfalen das Steuerabkommen mit dem Nachbarland im Bundesrat blockiere und sich andererseits als Robin Hood der Steuerzahler darstelle. „Zwielichtige CD-Käufe sind kein dauerhaftes rechtsstaatliches Prinzip“, sagte Kampeter. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans hielt dagegen. „Das Steuerabkommen (mit der Schweiz) in seiner jetzigen Fassung bietet Steuerhinterziehern weiter scheunentorgroße Schlupflöcher. „Es ist so nicht zustimmungsfähig“, sagte er der „Bild“-Zeitung.

          Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring verurteilte den mutmaßlichen Kauf der Steuer-CD durch die nordrhein-westfälische Landesregierung. Die Regierung in Düsseldorf mache damit schon während des Ratifizierungsverfahrens des Steuerabkommens mit der Schweiz deutlich, dass sie sich nicht an das Abkommen halten wolle, sagte Döring den Zeitungen der WAZ Mediengruppe. „Der Ankauf ist der falsche Umgang mit unserem Nachbarstaat. Das wird die politischen Gespräche über ein neues Steuerabkommen stark belasten.“

          Übereinstimmenden Medienberichten zufolge zahlte das Land NRW 3,5 Millionen Euro für eine CD mit Namen und Kontenverbindungen von etwa 1000 Deutschen, die Kunden der Coutts-Bank sein sollen. Laut dem Magazin „Spiegel“ prüft das Land zudem den Kauf von zwei weiteren Bankdaten-CDs. Solche Käufe sollten, wie Deutschland und die Schweiz im Zuge ihres ausgehandelten Steuerabkommens vereinbart hatten, künftig unterbleiben. Das Abkommen ist allerdings noch nicht in Kraft. Es bedarf in Deutschland der Zustimmung des Bundesrates, in dem die CDU/CSU-geführten Länder aber keine Mehrheit mehr haben. Die SPD- und Grünen-geführten Bundesländer allerdings sind bislang nicht bereit zur Zustimmung. Sie kritisieren, dass die Vereinbarung, mit der Schwarzgeld aus der Bundesrepublik in der Eidgenossenschaft anonym besteuert werden soll, Steuersünder unangemessen schont.

           Laut „Spiegel“ stellt sich das Bundesfinanzministerium nun offenbar schon darauf ein, dass das Abkommen im November im Bundesrat scheitern könnte. Das Abkommen sieht eine pauschale Nachversteuerung von illegal in die Schweiz transferiertem Vermögen vor. Im Gegenzug sollen Steuersünder Straffreiheit genießen. Der Kauf von Steuer-CDs wäre damit weitgehend überflüssig.

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