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Bandengeist : Das Schweigegelübde der RAF

Wer mit dem Schwur bricht, gilt bei der RAF als Verräter Bild: Archiv

Die RAF hat sich im März 1998 selbst aufgelöst. Doch wer den damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback ermordete, ist bis heute nicht geklärt. Die verurteilten Terroristen schweigen bis heute.

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          Im März 1998 ging die dritte Generation der RAF mit zwei Zeilen an die Öffentlichkeit, die noch einmal die ganze Hybris der Terroristen widerspiegelten: „Heute beenden wir dieses Projekt. Die Stadtguerrilla in Form der RAF ist nun Geschichte.“ Die Auflösungserklärung erwies sich als echt und wirksam. Dennoch wirkt der Bandengeist der „Rote Armee Fraktion“ auch zehn Jahre später noch. Brigitte Mohnhaupt, Christian Klar und Knut Folkerts, gegen die der Bundesgerichtshof nun Beugehaft angeordnet hat, halten an dem Schweigegelübde fest, das sie sich einst gegeben hatten.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Die Justiz versucht über die Erzwingungshaft den Schützen zu ermitteln, der den damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback ermordete (siehe auch Beugehaft: Wie Staatsanwälte eine Aussage erzwingen wollen). Im April 2007 nahm dessen Nachfolgerin Monika Harms Ermittlungen gegen den früheren RAF-Terroristen Stefan Wisniewski auf, der bislang nicht mit dieser Tat in Verbindung gebracht worden war.

          Wer mit dem Schwur bricht, gilt als Verräter

          Der kollektive Schwur gehörte zur Konstitution der RAF - und ihre Verfassung wirkte nach innen wie nach außen: Wer mit dem Schwur brach, wie es einige während der „Kampfzeit“ taten, galt als Verräter. Den Rechtsstaat freilich stellte die RAF damit vor Probleme, die seine Legitimität untergraben sollten: Da die Richter in mehreren Mordfällen keinen individuellen Tatnachweis erbringen konnten, wurden mehrere Täter als Mitglieder einer terroristischen Vereinigung wegen gemeinschaftlichen Mordes verurteilt, was der Gesetzgeber erst durch eine Reform des Paragrafen 129 des Strafgesetzbuches ermöglichen musste.

          Im April 2007 nahm Generalbundesanwältin Harms Ermittlungen gegen Stefan Wisniewski auf

          Auf dieser Grundlage wurden Mohnhaupt, Klar und Folkerts verurteilt - sie hätten durch eine Aussage über die genauen Tatumstände keine neuerliche Strafverfolgung zu befürchten. Ihre Ehre aber heißt Schweigen. Daran wird wohl auch die Beugehaft nichts ändern. Ein vierter früherer Terrorist, Günter Sonnenberg, gegen den die Bundesanwaltschaft Beugehaft beantragt hat, wurde vom Ermittlungsrichter des BGH verschont, weil das Verfahren gegen ihn in dieser Sache eingestellt worden war. Sonnenberg war bei seiner Festnahme einen Monat nach der Tat in Singen durch einen Kopfschuss schwer verletzt worden.

          Kommando Ulrike Meinhof

          Für die Karlsruher Tat vom 7. April 1977 waren bislang Klar, Folkerts und Sonnenberg als Mitglieder des „Kommandos Ulrike Meinhof“ verantwortlich gemacht worden. Im Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 5. April 1985 heißt es über den Mord an Buback: „Die unmittelbare Tatausführung übernahmen neben dem Angeklagten Klar die ihm seit langem verbundenen ,RAF'-Mitglieder Sonnenberg und Folkerts, da diese drei in Karlsruhe gelebt hatten, Stadt und Umgebung demnach genau kannten.“

          Die Richter ließen sich nicht genauer über die Arbeitsverteilung zwischen Motorradfahrer, Todesschütze und Fahrer des Fluchtautos aus, obwohl die Ermittler annahmen, dass Klar den Wagen fuhr und Folkerts die Schüsse abgab. Die Richter schrieben: „Vom Angeklagten Klar steht fest, dass er entweder Lenker oder Soziusfahrer des Motorrads war oder mit dem Alfa Romeo wartete.“

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