Bamf und Maaßen : Beamte sollen keine Politik machen
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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg Bild: dpa
Von wegen Entlastung: In der Bremer Bamf-Stelle wurde offenbar Politik gemacht. Aber das ist nicht Sache von Beamten – weder im Bamf noch anderswo.
Gab es gar keinen Bamf-Skandal? Schon fragen manche, warum denn der in Ungnade gefallene Verfassungsschutzpräsident Maaßen auch noch in das höchste Amt der Beamtenlaufbahn befördert werde, während die Chefin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gehen musste.
Doch von einer Entlastung kann keine Rede sein. Die Schutzquote lag in der Hansestadt nicht nur erheblich über dem Bundesschnitt; in Bremen griff man auch Fälle wieder auf, die anderswo schon abschlägig beschieden worden waren. Dafür war trotz der unbestreitbar großen Belastung in der Flüchtlingskrise offenbar Zeit.
Das Amtsverständnis der Chefin wird als „fehlgeleitet“ beschrieben. Zweifellos muss jeder Fall gründlich geprüft werden; da kann es zu (regionalen) Unterschieden kommen. Aber der rechtliche Maßstab ist überall gleich. Offenbar sah man sich in Bremen als Teil jener „Anti-Abschiebe-Industrie“, die es angeblich nicht gibt. Jedenfalls wurde wohl in jener Außenstelle Politik gemacht. Und das ist nicht die Sache eines Behördenleiters – ob im Bamf oder anderswo.
Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.
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