https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bamf-und-maassen-beamte-sollen-keine-politik-machen-15796453.html

Bamf und Maaßen : Beamte sollen keine Politik machen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg Bild: dpa

Von wegen Entlastung: In der Bremer Bamf-Stelle wurde offenbar Politik gemacht. Aber das ist nicht Sache von Beamten – weder im Bamf noch anderswo.

          1 Min.

          Gab es gar keinen Bamf-Skandal? Schon fragen manche, warum denn der in Ungnade gefallene Verfassungsschutzpräsident Maaßen auch noch in das höchste Amt der Beamtenlaufbahn befördert werde, während die Chefin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gehen musste.

          Doch von einer Entlastung kann keine Rede sein. Die Schutzquote lag in der Hansestadt nicht nur erheblich über dem Bundesschnitt; in Bremen griff man auch Fälle wieder auf, die anderswo schon abschlägig beschieden worden waren. Dafür war trotz der unbestreitbar großen Belastung in der Flüchtlingskrise offenbar Zeit.

          Das Amtsverständnis der Chefin wird als „fehlgeleitet“ beschrieben. Zweifellos muss jeder Fall gründlich geprüft werden; da kann es zu (regionalen) Unterschieden kommen. Aber der rechtliche Maßstab ist überall gleich. Offenbar sah man sich in Bremen als Teil jener „Anti-Abschiebe-Industrie“, die es angeblich nicht gibt. Jedenfalls wurde wohl in jener Außenstelle Politik gemacht. Und das ist nicht die Sache eines Behördenleiters – ob im Bamf oder anderswo.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Weitere Themen

          Ist der Bundestag wirklich zu groß?

          Wahlrechtsreform : Ist der Bundestag wirklich zu groß?

          Die Ampel will das Wahlrecht ändern, weil ein großer Bundestag angeblich nicht funktioniert. Aber stimmt das überhaupt? Wir haben uns umgehört – und überraschende Antworten bekommen.

          Topmeldungen

          Der leere Plenarsaal nach der Bundestagswahl 2021

          Wahlrechtsreform : Ist der Bundestag wirklich zu groß?

          Die Ampel will das Wahlrecht ändern, weil ein großer Bundestag angeblich nicht funktioniert. Aber stimmt das überhaupt? Wir haben uns umgehört – und überraschende Antworten bekommen.
          Blut am Maul: Die Disqualifikation von Isabell Werth und Quantaz stellte beim CHIO niemand in Frage.

          Totes Pferd überschattet CHIO : Auch gutes Reiten ist Tierschutz

          Der Reitsport ist in der Defensive und kommt dort auch nicht so schnell heraus. Verbände und Turnierveranstalter reagieren zwar auf den Druck. Doch das alltägliche Verletzungsrisiko lässt sich nie ganz ausschließen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.