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BAMF-Präsident im Interview : „Aussichtslosen Asylbewerbern sollten wir das Taschengeld streichen“

Manfred Schmidt: „Diesen Menschen wird von Schleppern eine falsche Wirklichkeit vorgespielt.“ Bild: dpa

Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge begründet seinen Vorschlag, das Asylbewerberleistungsgesetz zu ändern. Ein F.A.Z.-Interview mit Manfred Schmidt.

          Die große Zahl von Flüchtlingen, die vom westlichen Balkan nach Deutschland kommen, sorgt immer wieder für Alarmmeldungen. Gibt es irgendeinen Grund zu Optimismus, Herr Schmidt?

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Nein.

          Gar nicht?

          Natürlich gibt es immer irgendwo Grund zur Hoffnung. Aber während in den Medien der Eindruck entsteht, mehr oder weniger alle Asylsuchenden kämen über das Mittelmeer, so stammt nach wie vor die Hälfte aus den Staaten des westlichen Balkans.

          Werden es gar nicht weniger?

          Es kommt auf die Länder an. Serbien wurde zusammen mit Mazedonien und Bosnien-Hercegovina zum sicheren Herkunftsstaat erklärt. Das zeigt Wirkung. Die Zahl der Menschen, die aus Serbien zu uns kommen, hat abgenommen. Stattdessen kamen die aus dem Kosovo. Wir haben uns dann darauf konzentriert, die Anträge aus dem Kosovo schnell zu bearbeiten und die Menschen rasch zurückzubringen in ihre Heimat. Anfang Februar wollten bis zu 1500 Kosovaren am Tag zu uns. Jetzt sind es weniger als 50.

          Klingt nach einem Erfolg.

          Ist es auch. Aber es geht ja nicht nur um das Kosovo. Bis Ende Mai hatten wir 111.000 Asylsuchende aus den zehn wichtigsten Herkunftsländern, 68.000 kamen aus Ländern des westlichen Balkans. Sie kommen, weil sie in ihren Herkunftsländern in wirtschaftlich sehr schwierigen Situationen leben - Armut, Arbeitslosigkeit. Dass sie das verändern möchten, kann ich persönlich verstehen, aber der Weg des Asyls ist dazu der falsche.

          Ist die Zahl der Kosovaren nur durch schnellere Bearbeitung der Asylverfahren gesunken?

          Wir haben viel Öffentlichkeitsarbeit gemacht, haben Anzeigen geschaltet, Pressekonferenzen abgehalten und versucht, den Menschen klarzumachen, dass die Wahrscheinlichkeit verschwindend gering ist, dass sie anerkannt werden. Kaum wurde der Zustrom von Menschen aus dem Kosovo weniger, machten sich die Albaner auf den Weg. Derzeit wollen 30.000 Albaner Asyl in Deutschland haben. Diesen Menschen wird von Schleppern eine falsche Wirklichkeit vorgespielt. Man stattet sie mit gefälschten Arbeitsverträgen deutscher Unternehmen aus, die es gar nicht gibt. Dann sagt man ihnen, mit welchem Bus sie fahren müssen und dass sie in Deutschland Asyl beantragen sollen.

          Reichen die bisherigen Maßnahmen?

          Nein. Ich denke, wir werden auch über Änderungen am Asylbewerberleistungsgesetz nachdenken müssen. Nur 0,1 bis 0,2 Prozent der Menschen aus den Staaten des westlichen Balkans bekommen Schutz zugesprochen, alle anderen werden abgelehnt, weil sie aus Gründen hier sind, für die man keinen Schutz erhält. Das muss Konsequenzen haben.

          Woran denken Sie genau?

          Wir sollten Asylsuchenden aus den sicheren Herkunftsländern die Leistungen kürzen. Asylbewerber bekommen 140 Euro Taschengeld im Monat. Wir müssen Menschen, die vermutlich kein Asyl bekommen, sagen, dass sie vom ersten Tag in Deutschland an kein Taschengeld erhalten. Dann würde der Zustrom schnell abnehmen. Das Gesetz erlaubt Ausnahmen jetzt schon, auch das Bundesverfassungsgericht hat das nicht für verfassungswidrig erklärt.

          Sie meinen, das würde den Anreiz, nach Deutschland zu kommen, senken?

          Die 140 Euro, die es als Taschengeld gibt, sind in etwa der durchschnittliche Monatsverdienst in Südserbien. Dort ist aber die Arbeitslosigkeit insgesamt bei 40 Prozent, bei einigen Minderheiten bei knapp 80 Prozent. Da lohnt selbst für drei Monate die Reise nach Deutschland.

          Es ist keine Gesetzesänderung nötig?

          Man könnte den Vorgang vereinfachen, wenn man die Formulierung ins Asylbewerberleistungsgesetz aufnähme, dass solche Kürzungen insbesondere auf Personen aus Ländern angewandt werden können, die als sichere Herkunftsstaaten eingestuft sind.

          Welche Länder sollten noch zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden?

          Ich würde am liebsten alle Länder des westlichen Balkans zu sicheren Herkunftsstaaten machen. Die Einstufungen Serbiens, Mazedoniens und Bosnien-Hercegovinas haben schließlich zu deutlichen Rückgängen des Zuzugs geführt.

          Funktioniert die Rückführung?

          Wir haben bei freiwilligen und erzwungenen Rückführungen erhebliche Sprünge nach oben gemacht. In diesem Jahr haben wir bisher 10.000 Menschen, die freiwillig zurückgehen, denen bezahlen wir die Heimreise. Die meisten davon stammen vom westlichen Balkan. Die Zahl der zwangsweisen Rückführungen ist im Vergleich zum vorigen Jahr ebenfalls stark gestiegen.

          Wie viele Asylbewerber werden abgelehnt, wie viele werden dann tatsächlich abgeschoben?

          Etwa 75 Prozent derjenigen, die ausreisen müssen, haben das schon getan. Viele stellen nach der ersten Ablehnung aber einen Folgeantrag als zweiten Versuch. Sieben von zehn dieser Anträge stammen von Menschen aus einem Land des westlichen Balkans. Nach dem neuen Bleiberecht darf das Bundesamt voraussichtlich bei einem offensichtlich unbegründeten Folgeantrag eine befristete Einreisesperre für den ganzen Schengenraum verhängen. Das heißt, da darf jemand dann gar nicht mehr in die EU, auch nicht als Erntehelfer oder Bauarbeiter.

          Haben die Migranten aus Afrika ähnliche ökonomische Motive wie die vom Westbalkan?

          Das kommt sehr auf das Land an. Wenn Menschen aus Eritrea kommen, liegt die Schutzquote bei 80 Prozent. Kommen sie aber aus Algerien, liegt die Schutzquote zurzeit nur bei 0,9 Prozent. Der Unterschied zum Westbalkan liegt darin, dass für Flüchtlinge aus Afrika die Sozialleistungen kein Anreiz zur Flucht sind. Wenn jemand aus dem Sudan kommt, hat er etwa zehntausend Euro für seine Flucht bezahlt. Da hat eine Familie, eine ganze Dorfgemeinschaft viel Geld zusammengelegt, um jemand auf die Reise nach Deutschland zu schicken, damit er Geld verdient, um damit die Familie oder das Dorf zu ernähren.

          Das Ziel ist also, hier Arbeit zu finden?

          Ja, das Ziel dieser Migranten ist der Arbeitsmarkt, nicht das Taschengeld von 140 Euro. Davon könnten sie die Schlepper nicht bezahlen, auch nicht die Schulden ihrer Eltern, und könnten diese nicht unterstützen. Deshalb kommen so viele unbegleitete Minderjährige aus Afrika zu uns. Das ist der Nachwuchs, der hier sein Glück suchen und auch zu Hause für eine bessere Zukunft sorgen soll.

          Ist es dann nicht eine Illusion zu glauben, dass man diese Wanderung aufhalten oder eindämmen kann?

          Die Frage ist in der Tat nur, wie wir uns den Schleppern entgegenstellen. Wie halten wir Migrationswillige davon ab, die Reise durch die Sahara anzutreten, die so gefährlich ist wie die Fahrt übers Mittelmeer? Wie geben wir ihnen Informationen darüber, wie sie auf ungefährlichem Weg nach Europa kommen und ob sie hier überhaupt eine Chance haben? Mit anderen Worten: Wie weisen wir auf legale Wege nach Europa hin?

          Man muss sich doch auch fragen: Was bringt es, abgelehnte Asylbewerber dorthin zurückzuschicken? Sie kommen doch wieder, wenn sie so viel Geld investiert haben.

          In der Tat: Der Ehrverlust, den es gegenüber der Familie oder der Dorfgemeinschaft bedeutet, wenn man zehntausend Euro „verspielt“ hat, ist so groß, dass sich die Migranten immer wieder in Lebensgefahr bringen. Auch deshalb stellt sich die Frage, ob man nicht viel früher ansetzen muss, also in den Heimatländern.

          Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Wirtschaft aufgefordert, tätig zu werden und in den Ländern darüber zu informieren, wer gebraucht wird, wer nicht. Wäre das etwas?

          Ja, natürlich. Das wäre ein Weg.

          Also Zentren in Afrika, in denen aufgeklärt und auch schon Arbeitsverträge geschlossen werden?

          Ja, und vielleicht kann eine Ausbildung in Aussicht gestellt werden. Denn mit einer Ausbildung, zum Beispiel als Handwerker, hätten solche Migranten viel bessere Startbedingungen, wenn sie in ihre Heimatländer zurückkehren.

          Aber man wird das nicht allen anbieten können. Was ist mit Leuten, die nicht in Frage kommen?

          Es gibt keine hundertprozentige Lösung. Natürlich wird es weiterhin Leute geben, die den illegalen Weg wählen.

          In Niger soll es ein erstes dieser Zentren geben. Wie weit ist die Planung?

          Unabhängig vom jeweiligen Land ergeben sich eine Reihe von technischen Fragen. Zum Beispiel der Rechtsschutz. In Europa muss man gegen eine Asylentscheidung klagen dürfen. Gilt das auch in diesen Fällen, in denen man abgewiesen wird? Welches Recht soll da gelten? Wie werden die Flüchtlinge in den Migrationszentren verteilt? Gibt es eine freie Wahl der Länder, oder wird es hier eine Quote geben, wie von der EU-Kommission in der Migrationsagenda grundsätzlich vorgeschlagen? Wie handhabt man dann beispielsweise familiäre Bezüge oder etwa Vorkenntnisse, sei es Sprache oder die Berufsausbildung, die vielleicht in Spanien, aber nicht in Deutschland zu den Mangelberufen gehört?

          Würde ein Einwanderungsgesetz an alldem etwas ändern?

          Die OECD hat festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland eine der liberalsten Einwanderungsregelungen der Welt hat. Mich irritiert die Diskussion noch aus einem anderen Grund. Sie entstand ja im Zusammenhang mit den Pegida-Protesten. Da hieß es, die Zuwanderung müsse endlich besser geregelt werden. Wenn aber etwas gründlich geregelt ist in Deutschland, dann die Zuwanderung. Das dtv-Taschenbuch dazu hat mehr als 600 Seiten. Vielleicht kann man an der einen oder anderen Stelle etwas vereinfachen oder anpassen. Aber das machen wir ja permanent. Deshalb: Ich weiß nicht, was durch ein Einwanderungsgesetz neu oder anders geregelt werden soll.

          Was ist mit den Kriterien für den Anspruch, einwandern zu dürfen, also das sogenannte Punktesystem?

          Vielleicht ist es deshalb etwas ruhiger geworden um das Einwanderungsgesetz, weil sich Kanada gerade von seinem Punktesystem verabschiedet. In der Debatte über einen Kriterienkatalog taucht außerdem immer wieder die deutsche Sprache auf. Da kann ich nur sagen: Das wäre eine höhere Anforderung als heute. Denn heute gilt: Wer qualifiziert ist und einen Arbeitsvertrag hat, der darf kommen. Wollen wir, dass eine Fachkraft erst nach Deutschland kommen darf, wenn sie Deutsch gelernt hat? Sicher nicht.

          Zeigen wir denn in ausreichendem Maße, dass wir Fachkräfte haben wollen? Und kommen überhaupt die richtigen?

          Die meisten Einwanderer, die wir haben, kommen aus der EU. Das können wir über ein Einwanderungsgesetz gar nicht steuern. Der größte Teil von ihnen ist jung, gebildet und qualifiziert. Bei diesen Einwanderern stellt sich nur die Frage, ob sie bleiben, wenn es in ihrer Heimat wirtschaftlich wieder bergauf geht. Für die Einwanderung aus Drittstaaten müssen wir mehr tun. Wir haben da einen entscheidenden Nachteil: die Sprache. Also müssen wir umso mehr für den Standort Deutschland werben. Das tun wir auch verstärkt. Wir haben zum Beispiel eine Hotline zur Beratung von Leuten eingerichtet, die Interesse daran haben, nach Deutschland einzuwandern, und innerhalb von sechs Monaten 13.000 Anrufe bekommen.

          Wäre das nicht auch für die Handelskammern und Botschaften ein neues Betätigungsfeld?

          Es wäre gut, wenn wir Migrationsbeauftragte im Ausland hätten. Wir wissen von Einwanderern, dass das deutsche Einwanderungsrecht einen recht komplizierten Eindruck macht. Eine Beratung schon in den Herkunftsländern wäre da sehr hilfreich. Wir haben Kulturattachés, wir haben Militärattachés an den Botschaften. Warum nicht auch Migrationsattachés?

          Erstaunlich, dass der Exportweltmeister Deutschland bei der Anwerbung und im Integrationsmanagement so schwächelt.

          Das liegt vielleicht daran, dass wir das Problem noch nicht wirklich zu spüren bekommen. Im Moment funktioniert ja alles noch, die Wirtschaft brummt, die Arbeitslosenzahlen sind niedrig. Aber schon in fünf Jahren sieht die Welt anders aus. Jetzt haben wir allerdings noch die Möglichkeit zu steuern. Da sind wir wieder bei den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen: Die Wirtschaft hat sehr schnell erkannt, dass wir ihnen einen Ausbildungsplatz anbieten sollten, egal welchen Aufenthaltsstatus sie nun haben. Denn es fehlen nicht mehr Ausbildungsplätze wie früher, sondern es fehlen Auszubildende.

          Lässt sich also aus der Not eine Tugend machen?

          Das geht, indem man zum Beispiel diesen jugendlichen Flüchtlingen eine Aufenthaltsgenehmigung für die Zeit der Ausbildung gibt. Trotzdem ist es nicht einfach, weil sehr schnell ein Nützlichkeitsdenken entsteht. Ein Beispiel: Aus einem Land kommt eine Frau mit einem Kind, aus demselben Land ein Bauingenieur. Beider Verfahren endet mit der Feststellung: nicht schutzwürdig. Sollen wir dann die Frau mit dem Kind wieder nach Hause schicken, dem Bauingenieur aber sagen: Ja, dich brauchen wir? Halten wir das aus? Ich glaube nicht.

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