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BAMF-Präsident im Interview : „Aussichtslosen Asylbewerbern sollten wir das Taschengeld streichen“

Manfred Schmidt: „Diesen Menschen wird von Schleppern eine falsche Wirklichkeit vorgespielt.“ Bild: dpa

Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge begründet seinen Vorschlag, das Asylbewerberleistungsgesetz zu ändern. Ein F.A.Z.-Interview mit Manfred Schmidt.

          Die große Zahl von Flüchtlingen, die vom westlichen Balkan nach Deutschland kommen, sorgt immer wieder für Alarmmeldungen. Gibt es irgendeinen Grund zu Optimismus, Herr Schmidt?

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Nein.

          Gar nicht?

          Natürlich gibt es immer irgendwo Grund zur Hoffnung. Aber während in den Medien der Eindruck entsteht, mehr oder weniger alle Asylsuchenden kämen über das Mittelmeer, so stammt nach wie vor die Hälfte aus den Staaten des westlichen Balkans.

          Werden es gar nicht weniger?

          Es kommt auf die Länder an. Serbien wurde zusammen mit Mazedonien und Bosnien-Hercegovina zum sicheren Herkunftsstaat erklärt. Das zeigt Wirkung. Die Zahl der Menschen, die aus Serbien zu uns kommen, hat abgenommen. Stattdessen kamen die aus dem Kosovo. Wir haben uns dann darauf konzentriert, die Anträge aus dem Kosovo schnell zu bearbeiten und die Menschen rasch zurückzubringen in ihre Heimat. Anfang Februar wollten bis zu 1500 Kosovaren am Tag zu uns. Jetzt sind es weniger als 50.

          Klingt nach einem Erfolg.

          Ist es auch. Aber es geht ja nicht nur um das Kosovo. Bis Ende Mai hatten wir 111.000 Asylsuchende aus den zehn wichtigsten Herkunftsländern, 68.000 kamen aus Ländern des westlichen Balkans. Sie kommen, weil sie in ihren Herkunftsländern in wirtschaftlich sehr schwierigen Situationen leben - Armut, Arbeitslosigkeit. Dass sie das verändern möchten, kann ich persönlich verstehen, aber der Weg des Asyls ist dazu der falsche.

          Ist die Zahl der Kosovaren nur durch schnellere Bearbeitung der Asylverfahren gesunken?

          Wir haben viel Öffentlichkeitsarbeit gemacht, haben Anzeigen geschaltet, Pressekonferenzen abgehalten und versucht, den Menschen klarzumachen, dass die Wahrscheinlichkeit verschwindend gering ist, dass sie anerkannt werden. Kaum wurde der Zustrom von Menschen aus dem Kosovo weniger, machten sich die Albaner auf den Weg. Derzeit wollen 30.000 Albaner Asyl in Deutschland haben. Diesen Menschen wird von Schleppern eine falsche Wirklichkeit vorgespielt. Man stattet sie mit gefälschten Arbeitsverträgen deutscher Unternehmen aus, die es gar nicht gibt. Dann sagt man ihnen, mit welchem Bus sie fahren müssen und dass sie in Deutschland Asyl beantragen sollen.

          Reichen die bisherigen Maßnahmen?

          Nein. Ich denke, wir werden auch über Änderungen am Asylbewerberleistungsgesetz nachdenken müssen. Nur 0,1 bis 0,2 Prozent der Menschen aus den Staaten des westlichen Balkans bekommen Schutz zugesprochen, alle anderen werden abgelehnt, weil sie aus Gründen hier sind, für die man keinen Schutz erhält. Das muss Konsequenzen haben.

          Woran denken Sie genau?

          Wir sollten Asylsuchenden aus den sicheren Herkunftsländern die Leistungen kürzen. Asylbewerber bekommen 140 Euro Taschengeld im Monat. Wir müssen Menschen, die vermutlich kein Asyl bekommen, sagen, dass sie vom ersten Tag in Deutschland an kein Taschengeld erhalten. Dann würde der Zustrom schnell abnehmen. Das Gesetz erlaubt Ausnahmen jetzt schon, auch das Bundesverfassungsgericht hat das nicht für verfassungswidrig erklärt.

          Sie meinen, das würde den Anreiz, nach Deutschland zu kommen, senken?

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