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BAMF-Präsident im Interview : „Aussichtslosen Asylbewerbern sollten wir das Taschengeld streichen“

Die Frage ist in der Tat nur, wie wir uns den Schleppern entgegenstellen. Wie halten wir Migrationswillige davon ab, die Reise durch die Sahara anzutreten, die so gefährlich ist wie die Fahrt übers Mittelmeer? Wie geben wir ihnen Informationen darüber, wie sie auf ungefährlichem Weg nach Europa kommen und ob sie hier überhaupt eine Chance haben? Mit anderen Worten: Wie weisen wir auf legale Wege nach Europa hin?

Man muss sich doch auch fragen: Was bringt es, abgelehnte Asylbewerber dorthin zurückzuschicken? Sie kommen doch wieder, wenn sie so viel Geld investiert haben.

In der Tat: Der Ehrverlust, den es gegenüber der Familie oder der Dorfgemeinschaft bedeutet, wenn man zehntausend Euro „verspielt“ hat, ist so groß, dass sich die Migranten immer wieder in Lebensgefahr bringen. Auch deshalb stellt sich die Frage, ob man nicht viel früher ansetzen muss, also in den Heimatländern.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Wirtschaft aufgefordert, tätig zu werden und in den Ländern darüber zu informieren, wer gebraucht wird, wer nicht. Wäre das etwas?

Ja, natürlich. Das wäre ein Weg.

Also Zentren in Afrika, in denen aufgeklärt und auch schon Arbeitsverträge geschlossen werden?

Ja, und vielleicht kann eine Ausbildung in Aussicht gestellt werden. Denn mit einer Ausbildung, zum Beispiel als Handwerker, hätten solche Migranten viel bessere Startbedingungen, wenn sie in ihre Heimatländer zurückkehren.

Aber man wird das nicht allen anbieten können. Was ist mit Leuten, die nicht in Frage kommen?

Es gibt keine hundertprozentige Lösung. Natürlich wird es weiterhin Leute geben, die den illegalen Weg wählen.

In Niger soll es ein erstes dieser Zentren geben. Wie weit ist die Planung?

Unabhängig vom jeweiligen Land ergeben sich eine Reihe von technischen Fragen. Zum Beispiel der Rechtsschutz. In Europa muss man gegen eine Asylentscheidung klagen dürfen. Gilt das auch in diesen Fällen, in denen man abgewiesen wird? Welches Recht soll da gelten? Wie werden die Flüchtlinge in den Migrationszentren verteilt? Gibt es eine freie Wahl der Länder, oder wird es hier eine Quote geben, wie von der EU-Kommission in der Migrationsagenda grundsätzlich vorgeschlagen? Wie handhabt man dann beispielsweise familiäre Bezüge oder etwa Vorkenntnisse, sei es Sprache oder die Berufsausbildung, die vielleicht in Spanien, aber nicht in Deutschland zu den Mangelberufen gehört?

Würde ein Einwanderungsgesetz an alldem etwas ändern?

Die OECD hat festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland eine der liberalsten Einwanderungsregelungen der Welt hat. Mich irritiert die Diskussion noch aus einem anderen Grund. Sie entstand ja im Zusammenhang mit den Pegida-Protesten. Da hieß es, die Zuwanderung müsse endlich besser geregelt werden. Wenn aber etwas gründlich geregelt ist in Deutschland, dann die Zuwanderung. Das dtv-Taschenbuch dazu hat mehr als 600 Seiten. Vielleicht kann man an der einen oder anderen Stelle etwas vereinfachen oder anpassen. Aber das machen wir ja permanent. Deshalb: Ich weiß nicht, was durch ein Einwanderungsgesetz neu oder anders geregelt werden soll.

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