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BAMF-Präsident im Interview : „Aussichtslosen Asylbewerbern sollten wir das Taschengeld streichen“

Die 140 Euro, die es als Taschengeld gibt, sind in etwa der durchschnittliche Monatsverdienst in Südserbien. Dort ist aber die Arbeitslosigkeit insgesamt bei 40 Prozent, bei einigen Minderheiten bei knapp 80 Prozent. Da lohnt selbst für drei Monate die Reise nach Deutschland.

Es ist keine Gesetzesänderung nötig?

Man könnte den Vorgang vereinfachen, wenn man die Formulierung ins Asylbewerberleistungsgesetz aufnähme, dass solche Kürzungen insbesondere auf Personen aus Ländern angewandt werden können, die als sichere Herkunftsstaaten eingestuft sind.

Welche Länder sollten noch zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden?

Ich würde am liebsten alle Länder des westlichen Balkans zu sicheren Herkunftsstaaten machen. Die Einstufungen Serbiens, Mazedoniens und Bosnien-Hercegovinas haben schließlich zu deutlichen Rückgängen des Zuzugs geführt.

Funktioniert die Rückführung?

Wir haben bei freiwilligen und erzwungenen Rückführungen erhebliche Sprünge nach oben gemacht. In diesem Jahr haben wir bisher 10.000 Menschen, die freiwillig zurückgehen, denen bezahlen wir die Heimreise. Die meisten davon stammen vom westlichen Balkan. Die Zahl der zwangsweisen Rückführungen ist im Vergleich zum vorigen Jahr ebenfalls stark gestiegen.

Wie viele Asylbewerber werden abgelehnt, wie viele werden dann tatsächlich abgeschoben?

Etwa 75 Prozent derjenigen, die ausreisen müssen, haben das schon getan. Viele stellen nach der ersten Ablehnung aber einen Folgeantrag als zweiten Versuch. Sieben von zehn dieser Anträge stammen von Menschen aus einem Land des westlichen Balkans. Nach dem neuen Bleiberecht darf das Bundesamt voraussichtlich bei einem offensichtlich unbegründeten Folgeantrag eine befristete Einreisesperre für den ganzen Schengenraum verhängen. Das heißt, da darf jemand dann gar nicht mehr in die EU, auch nicht als Erntehelfer oder Bauarbeiter.

Haben die Migranten aus Afrika ähnliche ökonomische Motive wie die vom Westbalkan?

Das kommt sehr auf das Land an. Wenn Menschen aus Eritrea kommen, liegt die Schutzquote bei 80 Prozent. Kommen sie aber aus Algerien, liegt die Schutzquote zurzeit nur bei 0,9 Prozent. Der Unterschied zum Westbalkan liegt darin, dass für Flüchtlinge aus Afrika die Sozialleistungen kein Anreiz zur Flucht sind. Wenn jemand aus dem Sudan kommt, hat er etwa zehntausend Euro für seine Flucht bezahlt. Da hat eine Familie, eine ganze Dorfgemeinschaft viel Geld zusammengelegt, um jemand auf die Reise nach Deutschland zu schicken, damit er Geld verdient, um damit die Familie oder das Dorf zu ernähren.

Das Ziel ist also, hier Arbeit zu finden?

Ja, das Ziel dieser Migranten ist der Arbeitsmarkt, nicht das Taschengeld von 140 Euro. Davon könnten sie die Schlepper nicht bezahlen, auch nicht die Schulden ihrer Eltern, und könnten diese nicht unterstützen. Deshalb kommen so viele unbegleitete Minderjährige aus Afrika zu uns. Das ist der Nachwuchs, der hier sein Glück suchen und auch zu Hause für eine bessere Zukunft sorgen soll.

Ist es dann nicht eine Illusion zu glauben, dass man diese Wanderung aufhalten oder eindämmen kann?

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