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Verhandlung in Bremen : Vom „Bamf-Skandal“ ist nicht viel übrig

Angeklagt: Ulrike B., die frühere Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle, im Gespräch mit ihrem Anwalt Bild: dpa

Die Vorkommnisse an der Bremer Außenstelle des Bamf beschäftigten vor drei Jahren die Republik. Nun wird vor Gericht verhandelt – von der angeblich hochkriminellen Vergabe von Aufenthaltstiteln ist aber keine Rede mehr.

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          In der Mitte der Bühne stehen, in Hufeisenform, einige Tische aneinander gereiht. Dahinter fällt ein schwarzer Vorhang von der Decke hinab; mehrere Strahler leuchten den hohen Raum aus. Es folgt kein Gesang, auch kein Ballett. Die Bühne betreten drei Richter und zwei Schöffen. Damit die Abstände gewahrt sind, hat sich das Bremer Landgericht an diesem Donnerstag in einen Konzertsaal verlegt – zur Aufarbeitung eines Falls, der schon für sich genommen Züge einer Inszenierung trug. Es geht um das, was im Frühjahr 2018 als „Bamf-Skandal“ die Republik beschäftigte.

          Marlene Grunert
          Redakteurin in der Politik.

          Im Raum stand damals der Verdacht, dass in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) unrechtmäßig Aufenthaltstitel vergeben wurden, und zwar massenhaft. „Hochkriminell kollusiv und bandenmäßig“ hätten Bamf-Mitarbeiter mit Rechtsanwälten zusammengearbeitet, sagte Horst Seehofers Parlamentarischer Staatssekretär, Stephan Mayer, in einer Talkshow. Josefa Schmid, die nach Bremen entsandte neue Leiterin der Bamf-Außenstelle, sprach vom „größten Flüchtlingsskandal der Bundesrepublik“. Sie wollte von 3332 Fällen gewusst haben.

          Die Bremer Staatsanwaltschaft selbst sprach anfänglich von 1200 Fällen, ihre Ermittlergruppe „Antrag“ kam schließlich auf 121 Fälle und erhob Anklage beim Landgericht. Nachdem dessen zweite Strafkammer die Anklageschrift noch einmal erheblich zurechtgestutzt hat, sind nun noch 22 Fälle übrig. Sollte es nicht zur Einstellung kommen, seien vermutlich Geldstrafen zu erwarten, gab die Vorsitzende Richterin, Maike Wilkens, am Donnerstag zu verstehen. Es ist ein Verfahren, das eigentlich vor ein Amtsgericht gehört. Nur wegen des Umfangs der Akten habe man sich dagegen entschieden, es „runterzueröffnen“.

          Ursprünglich sechs Beschuldigte

          Von ursprünglich sechs Beschuldigten sitzen noch zwei auf der Anklagebank, der Hildesheimer Rechtsanwalt Irfan C. und Ulrike B., die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bamf. Ihr wirft die Staatsanwaltschaft 14 Taten vor, unter anderem die Fälschung beweiserheblicher Daten, den Verrat von Dienstgeheimnissen und Vorteilsannahme. Der Anwalt Irfan C. ist wegen acht Taten angeklagt, etwa der Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung und Vorteilsgewährung.

          Im Fokus stehen zwei Übernachtungen in einem Hildesheimer Hotel, die Irfan C. für Ulrike B. bezahlte. Es geht um jeweils 65 Euro. Die Anwälte und ihre Mandanten berichten, dass C.s Überweisung praktische Gründe gehabt habe. Er habe das Hotel gekannt und für B. gebucht, die ihm das Geld noch am selben Tag erstattet habe. Es fehle deshalb schon an einem „Vorteil“. Das scheint am Donnerstag auch das Gericht für möglich zu halten.

          Auch einen Geheimnisverrat weist Ulrike B.s Anwalt, der Berliner Strafverteidiger Johannes Eisenberg, zurück. Die ehemalige Behördenleiterin soll Irfan C. sogenannte Länderinformationen überlassen haben, die genutzt werden, um die Plausibilität von Asylbegehren zu prüfen. B. streitet das nicht ab. Auch einen Katalog mit Fragen, die in Asylanhörungen üblicherweise gestellt werden, leitete sie dem Anwalt zu. Ganz überwiegend habe es sich hierbei aber nicht um „Geheimnisse“ gehandelt, meint Eisenberg. Die Länderinformationen basierten schließlich auf öffentlichen Quellen; beim Bamf gebe es inzwischen sogar eine eigene Mail-Adresse, unter der Anwälte die Informationen herausverlangen könnten. Auch der Fragenkatalog enthalte kein Geheimnis. Jeder, der sich mit Asylverfahren befasse, kenne die Fragen, könne sie etwa den Anhörungsprotokollen entnehmen. Es bestehe sogar ein entsprechender Anspruch auf Akteneinsicht.

          Klage über „Durchstechereien“

          Im Übrigen geht es in der Bremer „Glocke“ um kleinteiliges Asylrecht – um „wirklich schwierige Rechtsfragen“, wie die Vorsitzende Richterin immer wieder sagt, die für ein Strafgericht „nicht alltäglich“ seien, auch um „absolute Graubereiche“. Ob den Angeklagten überhaupt strafbares Verhalten vorzuwerfen ist, scheint für die Strafkammer nicht ausgemacht. Mehrmals bringt die Vorsitzende eine Einstellung unter Auflagen ins Spiel. Auch Eisenberg rät der „Bremer Justiz“ dazu. Er fordert die Richter auf, zu berücksichtigen, welchen Belastungen seine Mandantin schon ausgesetzt gewesen sei.

          Der Staatsanwaltschaft macht Eisenberg schwere Vorwürfe. Sie habe einzelnen Medien deren Kampagne durch „Durchstechereien“ ermöglicht, noch ehe die Anwälte Akteneinsicht erhalten hätten. „Was in der Vergangenheit liegt, können wir nicht ändern“, sagt die Richterin daraufhin. Sie wünsche sich, dass man den Blick nun in die Zukunft richte. Die Staatsanwaltschaft, die einer Einstellung zustimmen müsste, gab zu erkennen, darüber nachdenken zu wollen.

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