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Missstände beim Bamf : Erster CDU-Politiker für Untersuchungsausschuss

  • Aktualisiert am

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor Bild: dpa

CDU-Politiker Philipp Amthor sieht in einem Untersuchungsausschuss zur Bamf-Affäre die Chance, mit Verschwörungstheorien der AfD aufzuräumen. Die FDP stellte ihren Antrag für einen solchen Ausschuss am Montag schon vor.

          In der Affäre um Missstände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat sich der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor offen für einen Untersuchungsausschuss gezeigt. „Wir sollten ganz klar über einen Untersuchungsauftrag reden“, sagte Amthor am Montag im Deutschlandfunk. Mit Blick auf den Vertrauensverlust des Bamf in den vergangenen Wochen biete ein Untersuchungsausschuss „die Chance, dort aufzuräumen mit Verschwörungstheorien, wie sie die AfD etwa in der Flüchtlingskrise verbreitet“.

          Innenminister Horst Seehofer (CSU) habe sich selbst offen für einen Untersuchungsausschuss gezeigt und „mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen mache ich mir das gern zu eigen“, sagte der 25 Jahre alte CDU-Politiker. Die Union solle signalisieren, dass sie eine „positive Klärung der Dinge herbeiführen“ könne. Allerdings seien Sofortmaßnahmen jetzt noch wichtiger als die Aufarbeitung der Hintergründe, sagte Amthor. Dazu gehöre auch, dass für die Behörde in den laufenden Haushaltsverhandlungen mehr Stellen eingeplant würden. Mit Befremden sehe er, wie sich SPD und FDP „zu den Chefaufklärern aufschwingen wollen“.

          FDP will auch politischen Kontext untersuchen

          Die FDP stellte am Montag ihre Pläne zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vor. „Wir halten eine gründliche Ausleuchtung dieser Vorgänge auch mit ihren politischen Verantwortlichkeiten bis in das Kanzleramt hinein für notwendig“, sagte Partei- und Fraktionschef Christian Lindner in Berlin. Durch den Ausschuss soll es zu einer „vollumfänglichen, rückhalt- und schonungslosen Aufklärung der Vorkommnisse im Bamf, der strukturellen Defizite in den mit dem Asyl- und Aufenthaltsrecht betrauten Behörden des Bundes und den politischen Entscheidungen, die den Handlungsrahmen dieser Behörden gestaltet haben“ kommen.

          „Die dramatischen Entscheidungen rund um die Grenzöffnung im Sommer 2015 müssen mit den Mitteln des Parlaments aufgearbeitet werden“, sagte Alexander Graf Lambsdorff, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, der „Passauer Neuen Presse“. Dabei müsse auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Auskunft geben. Über den Antrag der FDP soll am Donnerstag im Bundestag erstmals beraten werden.

          Auch die AfD-Bundestagsfraktion dringt auf einen Untersuchungsausschuss, sie will die Flüchtlingspolitik von Merkel insgesamt durchleuchten lassen. In der Affäre gerät die Kanzlerin zunehmend unter Druck. Laut Medienberichten war sie bereits seit vergangenem Jahr über die Missstände in der Behörde informiert.

          Am Sonntagabend bestätigte das Innenministerium zudem, dass seit dem Jahr 2000 ein Gefährder und eine weitere Person aus dem islamistischen Spektrum über die Bremer Bamf-Außenstelle einen Schutzstatus erhalten haben. Gefährder sind Personen, denen die Sicherheitsbehörden auch Terroranschläge zutrauen. Die Zahlen ergeben sich nach Angaben des Ministeriums aus einer
          Überprüfung von 18.000 in Bremen positiv beschiedenen Fällen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.

          Weise übte auch gegenüber Merkel Kritik

          Anders als FDP und AfD wollen die Grünen derzeit keinen Untersuchungsausschuss einsetzen. Dieser habe den Nachteil, dass die wirkliche Arbeit vermutlich erst 2019 beginnen könne, sagte die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg am Montag im „Morgenmagazin“ des ZDF. Das sei zu spät. Deshalb bevorzugten die Grünen Sondersitzungen des Innenausschusses des Bundestages als schnellsten Weg. Auch die Linken wollen versuchen, die Probleme des Bamf in Sondersitzungen des Innenausschusses zu klären.

          Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, sprach sich ebenfalls gegen einen Untersuchungsausschuss zum jetzigen Zeitpunkt aus. Ein solcher Ausschuss dauere „extrem lange“, sagte Schneider im „Morgenmagazin“. Jetzt gehe es darum, die Vorgänge so schnell wie möglich aufzuklären. Das „geeignete Instrument“ sei derzeit der Innenausschuss des Bundestags.

          Das Bamf steht bereits seit Wochen in der Kritik. Auslöser waren zunächst die Vorgänge in der Bremer Außenstelle. Im April wurde bekannt, dass dort zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt worden sein sollen. Seitdem schwelt die Affäre weiter.

          Am Sonntag wurde bekannt, dass der frühere Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise die Bundesregierung für die Missstände in der Behörde während der Flüchtlingskrise verantwortlich gemacht hatte. „Die Krise war vermeidbar“, schrieb Weise nach Berichten der Zeitung „Bild am Sonntag“ und des Magazins „Spiegel“ nach seinem Ausscheiden 2017 in einem vertraulichen Papier. Er kritisierte insbesondere das damals von Thomas de Maizière (CDU) geleitete und für Flüchtlingsfragen zuständige Bundesinnenministerium. Laut „Bild am Sonntag“ sprach er 2017 auch zweimal mit Merkel über die Missstände beim Bamf.

          Weise wird voraussichtlich demnächst im Innenausschuss des Bundestags zu den Vorgängen insbesondere in der Bremer Außenstelle des Bamf befragt werden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt zudem gegen die frühere Leiterin der Bremer Behörde.

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