Affäre um Bamf in Bremen : Staatsanwaltschaft erhebt wohl Anklage gegen frühere Behördenleiterin
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Die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) Bild: dpa
Die Bamf-Außenstelle in Bremen soll jahrelang zu Unrecht Asylanträge bewilligt haben. Geht es nach den Staatsanwälten, müssen sich die frühere Leiterin sowie zwei Rechtsanwälte dafür vor Gericht verantworten.
Die Bremer Staatsanwaltschaft hat einem Bericht des „Spiegel“ zufolge beim Landgericht Anklage gegen die frühere Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erhoben. Die Ermittler werfen der Beamtin demnach vor, in fast hundert Fällen gegen Gesetze verstoßen zu haben. Auch gegen zwei Rechtsanwälte wurde demnach Anklage erhoben.
Im April 2018 war bekannt geworden, dass die Bremer Bamf-Außenstelle zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll. Gegen die frühere Leiterin der Behörde, Ulrike B., und weitere Beschuldigte wurden Ermittlungen eingeleitet.
Ulrike B. werde insbesondere Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragsstellung sowie Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt vorgeworfen, berichtete der „Spiegel“. Zudem werde die ehemalige Bamf-Leiterin der Bestechlichkeit beschuldigt, da sie auf Kosten eines Anwaltes in wenigen Einzelfällen in einem Hotel übernachtet haben soll. Die Beschuldigte bestreitet diese Vorwürfe. Von der Kanzlei gebuchte Hotelzimmer habe sie stets selbst bezahlt.
Den beiden angeklagten Rechtsanwälten, Irfan C. und Cahit T., wirft die Bremer Anklagebehörde laut „Spiegel“ vor, bei der mutmaßlichen Manipulation der Asylverfahren „gewerbsmäßig“ gehandelt zu haben. Dieser Vorwurf sei absurd, zitiert der „Spiegel“ den Anwalt von Irfan C.. Sein Mandant habe lediglich Honorare für seine Tätigkeit in Rechnung gestellt.
Weitere Ermittlungen
Das Landgericht Bremen müsse nun über die Zulassung der mehr als 250 Seiten langen Anklageschrift entscheiden, berichtete der „Spiegel“. Anders als zunächst vermutet habe sich der Verdacht, dass die ehemalige Chefin und mehrere Anwälte „bandenmäßig“ Asylverfahren manipulierten, offenbar nicht erhärtet. Gegen drei weitere Bamf-Mitarbeiter sowie drei weitere Verdächtige dauerten die Ermittlungen an.
Ein interner Prüfbericht des Bamf war im vergangenen Jahr zu dem Schluss gekommen, die Bremer Außenstelle habe sich „durch Handeln einzelner Mitarbeiter in ihrer Verfahrens- und Entscheidungspraxis teilweise verselbständigt und von den bestehenden rechtlichen Vorgaben gelöst“. Einen „quasi flächendeckenden Asylbetrug“ habe es in Bremen nicht gegeben, es seien vielmehr zwei bis drei Entscheider gewesen, insbesondere aber die Außenstellenleiterin Ulrike B. selbst, bei denen ein „fehlgeleitetes Amtsverständnis“ vorliege.
