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Skandal um Bremer Außenstelle : Bisher nur 17 Bamf-Bescheide aufgehoben

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Ende Mai ordnete sie die Überprüfung aller positiven Bescheide seit 2000 an: Bamf-Chefin Jutta Cordt Bild: dpa

Die Affäre um mutmaßlich falsche Bescheide der Bremer Bamf-Außenstelle könnte kleiner sein als angenommen. Seit Mai überprüft das Amt alle positiven Entscheidungen seit dem Jahr 2000 – und hat bislang nur wenige zurückgenommen.

          Im Zuge der Affäre in seiner Bremer Außenstelle hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bisher 33 Asylbescheide widerrufen, aufgehoben oder entsprechende Verfahren eingeleitet. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Linksfraktion hervor, die der „Zeit“ und der „taz“ vorliegen. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet.

          Wie viele Bescheide bisher überprüft wurden, teilte die Zentrale in Nürnberg nicht mit. Dem Vernehmen nach handelt es sich um eine Zahl „im höheren dreistelligen Bereich“. Ein Sprecher sagte: „Es ist noch zu früh, um ein Fazit zu ziehen.“

          18.000 Bescheide werden überprüft

          Den Angaben zufolge wurden vier Entscheidungen widerrufen. 13 Rücknahmen wurden vollzogen. Aktuell laufen 13 Rücknahmeverfahren und drei Widerrufsverfahren. Ende Mai hatte die Chefin des Bremer-Bamfs Jutta Cordt angeordnet, dass alle positiven Bescheide des Amts seit dem Jahr 2000 überprüft werden. Es handelt sich dabei um 18.000 Bescheide.

          Ein Asylbescheid wird zurückgenommen, wenn sich herausstellt, dass falsche Angaben gemacht oder wichtige Informationen verschwiegen wurden. Ein Widerruf wird ausgesprochen, wenn die Voraussetzungen für den Schutz nicht vorliegen.

          Die Linke-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke sagte: „Es wird Zeit, endlich mit dem Gerede über einen angeblichen großen Bremer Bamf-Skandal aufzuhören. Dafür ist die Zahl von Widerrufen und Rücknahmen doch allzu überschaubar.“ Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen eine frühere Leiterin der Außenstelle. Sie soll Antragsteller ohne die notwendige rechtliche Grundlage als Flüchtlinge anerkannt haben.

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