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Bamf-Affäre : Anwälte bekamen 97 Prozent ihrer Anträge anerkannt

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Außenansicht des Bürogebäudes des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Berlin. Bild: Reuters

Nahezu alle Asylanträge, die die im Bamf-Skandal hauptbeschuldigten Anwälte eingebracht haben, sind positiv entschieden. Das geht laut einem Bericht aus einer internen Untersuchung hervor.

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          In der Bremer Bamf-Affäre sind 97 Prozent der von den hauptbeschuldigten Anwälten eingebrachten Asylanträge laut „Spiegel“ positiv entschieden worden. Dies habe ein interner Bericht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ergeben. Demnach erhielten mehr als 1000 Flüchtlinge einen positiven Asylbescheid, obwohl die rechtliche Grundlage oft gefehlt habe oder der Antrag nicht gründlich geprüft worden sei.

          Die Staatsanwaltschaft wirft dem Artikel zufolge den beiden Juristen vor, mit der damaligen Leiterin der Außenstelle und weiteren Beschuldigten „bandenmäßig“ zusammengearbeitet zu haben. Aus dem Bericht der Innenrevision der Behörde vom 11. Mai gehe hervor, dass die Rechtsanwälte Irfan C. und Cahit T. von Januar 2013 bis November 2017 deutschlandweit für 4568 Asylfälle ein Mandat gehabt hätten. Davon wurden demnach 1371 Fälle in der Bremer Außenstelle entschieden. Die Quote von 97 Prozent zugunsten der Antragsteller liege weit höher als in anderen Dienststellen; dort betrage sie etwa 75 Prozent.

          In der Hansestadt kümmerte sich laut dem Papier innerhalb der Bamf-Filiale ein exklusiver Kreis um die Fälle der beiden Juristen: Neben Amtsleiterin Ulrike B. seien fünf weitere Mitarbeiter beteiligt gewesen. Dabei seien „absichtlich Vorschriften missachtet“ worden, heißt es in der Untersuchung.

          Als Konsequenz aus dem Skandal hat das Bundesinnenministerium laut „Spiegel“ eine Berichtspflicht eingeführt. Demnach müssen regelmäßig die Anerkennungsquoten der Außenstellen nach Berlin gemeldet werden. So soll auffallen, wenn in einer Filiale überdurchschnittlich viele Asylanträge anerkannt oder abgelehnt werden. Eine solche Meldepflicht hatte es beim Bundesamt früher bereits gegeben, doch das Innenministerium hatte die ihr unterstellte Behörde 2013 davon befreit.

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