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Bamf-Affäre : Bamf-Affäre

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Unter Affärendruck: Bundesinnenminister Seehofer (CSU) und Jutta Cordt Präsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), treten nach einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses Bild: dpa

Horst Seehofer hatte in der Affäre um tausende fehlerhafte Asylbescheide in der Bremer Außenstelle des Bamf auch personelle Konsequenzen angedeutet.

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          Im April war bekannt geworden, dass die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in mindestens 1200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll. Gegen die frühere Leiterin der Außenstelle, Ulrike B. und fünf weitere Beschuldigte wird deshalb ermittelt.

          Anwalt beklagt Vorverurteilung von Ulrike B.

          Der Anwalt von Ulrike B. kritisierte eine pauschale Vorverurteilung seiner Mandantin. Bislang seien ihr die Vorwürfe nicht konkret bekannt, weil sich die Bremer Staatsanwaltschaft weigere, Akten zur Verfügung zu stellen, sagte der Rechtsanwalt Erich Joester am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Bremen. „Meine Mandantin hat sich nichts vorzuwerfen.“ B. bezeichnete er als sehr erfahrene Verwaltungsexpertin. „Wir werden uns heftigst wehren. Ich freue mich auf eine Verhandlung.“

          B.s Rechtsanwalt betonte, auch die konkreten Fälle seien bislang nicht bekannt und es sei unklar, ob seine Mandantin alle der in Rede stehenden 1200 Fälle persönlich entschieden habe. Dies müsse geklärt werden. Ob und wann es zu einem Verfahren kommen werde, sei für ihn noch nicht absehbar. „Wenn, dann wird es ein sehr langes Verfahren“, sagte Joester. Denn jeder Fall sei anders und müsse entsprechend betrachtet werden.

          Gegen die ehemalige Außenstellenleiterin wird wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung ermittelt. Der „Bild“-Zeitung hatte sie gesagt, ihr sei es bei ihrer Arbeit stets darum gegangen, dass Menschen in Not zählten, nicht blanke Zahlen. Der Vorwurf der Korruption sei lächerlich.

          Weiter Streit über Untersuchungsausschuss

          Die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Bamf-Affäre bleibt unterdessen umstritten. Die FDP fordert ihn vehement und sieht weitere Sondersitzungen des Innenausschusses des Bundestags als ungeeignet an. „Eine Kette von Sondersitzungen des Innenausschusses ist der schlechteste Weg, um die Vorkommnisse im Bamf aufzuklären“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, der Deutschen Presse-Agentur. Vernehmungen im Innenausschuss seien ein Arbeitsmodus wie ein Untersuchungsausschuss - nur ohne dessen Rechte. „Insbesondere die Opposition ist dann auf den guten Willen der Regierung angewiesen.“

          Dagegen lehnt die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt dieses Instrument, das schärfste der Abgeordneten, weiter ab. „Im Moment ist die sofortige, konsequente Aufklärung im Innenausschuss sehr viel sinnvoller, als sich erst einmal monatelang über den Auftrag eines Untersuchungsausschusses zu streiten und dann irgendwann mit dem Aktenstudium zu beginnen“, sagte sie der Zeitung „Kölner Stadt-Anzeiger“.

          Der Innenausschuss des Bundestags hatte am Dienstag über fünf Stunden lang über die Affäre beraten. Dabei hatten Seehofer und Bamf-Präsidentin Jutta Cordt den Abgeordneten Rede und Antwort gestanden. Der Innenausschuss beschloss, zu einer weiteren Sondersitzung zusammenzukommen.

          Laut „Bild“-Zeitung will die FDP dabei auch den früheren Kanzleramtschef und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) einladen. Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka sagte dem „Donaukurier“, auch die ehemaligen Bamf-Leiter Frank-Jürgen Weise und Manfred Schmidt sollten kommen.

          Grünen-Frakionsvize Konstantin von Notz warf Seehofer wahltaktische Spielchen vor. Dass der CSU-Vorsitzende im Bundestag einen Untersuchungsausschuss als gute Sache bezeichnet habe, habe einen klaren Grund, sagte er der Zeitung „Welt“. Seehofer wolle die Aufklärung hinter die bayerische Landtagswahl im Oktober vertagen. Dieses Spiel machten die Grünen aber nicht mit.

          Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) trat dem Eindruck entgegen, Seehofer wolle sich bei der Aufklärung auf Kosten von CDU-Politikern wie seinem Vorgänger Thomas de Maizière profilieren. „Das ist kompletter Unsinn“, sagte er „Focus Online“. Der „Passauer Neuen Presse“ sagte Mayer, das Bamf müsse jetzt das durch die Vorgänge in Bremen verloren gegangene Vertrauen wieder zurückgewinnen.

          Nach Recherchen der „Nürnberger Nachrichten“ und der „Welt“ hatten bis zu 100 Leiharbeiter im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) über Monate Zugriff auf rund zwei Millionen Asylakten im elektronischen System Maris. Sie gehörten demnach zu insgesamt rund 350 Personen, die 2016 und 2017 im Zuge eines Projekts die Aufgabe hatten, die mehr als 500 000 offenen Asylanträge vorzusortieren. Ziel sei es gewesen, anschließend schneller über sie entscheiden zu können. Das Projekt habe den Namen „Paula“

          AfD will gesamte Asylpolitik parlamentarisch aufarbeiten lassen

          Die AfD hat einen Antrag zur Einberufung eines Untersuchungsausschusses des Bundestags zur Asylpolitik vorgelegt. Die gesamte Flüchtlingspolitik seit 2015 müsse aufgearbeitet werden, sagte der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland am Donnerstag bei der Vorstellung des Antrags in Berlin. Es gehe nicht nur um die aktuelle Affäre um die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf).

          Der Antrag enthält 28 Punkte, die die AfD in einem Untersuchungsausschuss prüfen will. Darunter sind auch Fragen nach Umständen und Rechtsgrundlage der Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im September 2015, in Ungarn gestrandete Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. Andere Punkte beschäftigen sich mit den Kosten für Flüchtlinge, der Sicherheitslage und den konkreten Vorwürfen gegen das Asyl-Bundesamt.

          Der Ausschuss soll nach der AfD-Forderung elf Mitglieder sowie dieselbe Zahl an Stellvertretern haben, die nach Fraktionsstärke verteilt würden. Auf die AfD-Fraktion entfielen danach zwei ordentliche Mitglieder.

          Die Diskussion um einen Untersuchungsausschuss zur Asylpolitik hatte durch die Affäre um mutmaßlich rechtswidrige Asylbescheide in Bremen wieder an Fahrt gewonnen. Die FDP fordert ebenfalls einen Untersuchungsausschuss. Einen konkreten Antrag, der deutlich macht, inwiefern der Auftrag an die Prüfer über die Bamf-Affäre hinausgehen soll, gibt es von dieser Seite noch nicht.

          Vertreter der anderen Fraktionen äußerten sich bislang skeptisch bis ablehnend. Vertreter der Grünen betonten, sie würden keine gemeinsame Sache mit der AfD machen. Die Beratung über die Einberufung eines Untersuchungsausschusses steht für den 7. Juni auf der Tagesordnung des Bundestags.

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