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Bamf-Affäre : Bamf-Affäre

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Grünen-Frakionsvize Konstantin von Notz warf Seehofer wahltaktische Spielchen vor. Dass der CSU-Vorsitzende im Bundestag einen Untersuchungsausschuss als gute Sache bezeichnet habe, habe einen klaren Grund, sagte er der Zeitung „Welt“. Seehofer wolle die Aufklärung hinter die bayerische Landtagswahl im Oktober vertagen. Dieses Spiel machten die Grünen aber nicht mit.

Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) trat dem Eindruck entgegen, Seehofer wolle sich bei der Aufklärung auf Kosten von CDU-Politikern wie seinem Vorgänger Thomas de Maizière profilieren. „Das ist kompletter Unsinn“, sagte er „Focus Online“. Der „Passauer Neuen Presse“ sagte Mayer, das Bamf müsse jetzt das durch die Vorgänge in Bremen verloren gegangene Vertrauen wieder zurückgewinnen.

Nach Recherchen der „Nürnberger Nachrichten“ und der „Welt“ hatten bis zu 100 Leiharbeiter im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) über Monate Zugriff auf rund zwei Millionen Asylakten im elektronischen System Maris. Sie gehörten demnach zu insgesamt rund 350 Personen, die 2016 und 2017 im Zuge eines Projekts die Aufgabe hatten, die mehr als 500 000 offenen Asylanträge vorzusortieren. Ziel sei es gewesen, anschließend schneller über sie entscheiden zu können. Das Projekt habe den Namen „Paula“

AfD will gesamte Asylpolitik parlamentarisch aufarbeiten lassen

Die AfD hat einen Antrag zur Einberufung eines Untersuchungsausschusses des Bundestags zur Asylpolitik vorgelegt. Die gesamte Flüchtlingspolitik seit 2015 müsse aufgearbeitet werden, sagte der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland am Donnerstag bei der Vorstellung des Antrags in Berlin. Es gehe nicht nur um die aktuelle Affäre um die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf).

Der Antrag enthält 28 Punkte, die die AfD in einem Untersuchungsausschuss prüfen will. Darunter sind auch Fragen nach Umständen und Rechtsgrundlage der Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im September 2015, in Ungarn gestrandete Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. Andere Punkte beschäftigen sich mit den Kosten für Flüchtlinge, der Sicherheitslage und den konkreten Vorwürfen gegen das Asyl-Bundesamt.

Der Ausschuss soll nach der AfD-Forderung elf Mitglieder sowie dieselbe Zahl an Stellvertretern haben, die nach Fraktionsstärke verteilt würden. Auf die AfD-Fraktion entfielen danach zwei ordentliche Mitglieder.

Die Diskussion um einen Untersuchungsausschuss zur Asylpolitik hatte durch die Affäre um mutmaßlich rechtswidrige Asylbescheide in Bremen wieder an Fahrt gewonnen. Die FDP fordert ebenfalls einen Untersuchungsausschuss. Einen konkreten Antrag, der deutlich macht, inwiefern der Auftrag an die Prüfer über die Bamf-Affäre hinausgehen soll, gibt es von dieser Seite noch nicht.

Vertreter der anderen Fraktionen äußerten sich bislang skeptisch bis ablehnend. Vertreter der Grünen betonten, sie würden keine gemeinsame Sache mit der AfD machen. Die Beratung über die Einberufung eines Untersuchungsausschusses steht für den 7. Juni auf der Tagesordnung des Bundestags.

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