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Bahn-Privatisierung : Nur die SPD-Linke murrt noch

  • -Aktualisiert am

Die Bahn im Griff der „Heuschrecken”? Bild: AP

Der Streit über die teilweise Privatisierung der Bahn war zuletzt zu einer Machtfrage in der SPD geworden. Umso überraschender, dass die Sozialdemokraten jetzt dem Koalitionspartner einen Kompromissentwurf vorlegen, wie sich der letzte große Staatskonzern an die Börse bringen lässt.

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          Ende vergangener Woche schien die geplante Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG so gut wie gescheitert. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hatte mit seinem Vorschlag, den Nahverkehr von der Teilprivatisierung auszunehmen, nicht nur in Teilen der eigenen Partei für ungläubiges Kopfschütteln gesorgt.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung eine unterschiedliche Behandlung von Nah- und Fernverkehr als „nicht sinnvoll“. Auch der sonst in seiner Wortwahl eher zurückhaltende Bahn-Verhandlungsführer der Union, Hans-Peter Friedrich (CSU), nannte das Ansinnen Becks einen „völligen Unsinn“.

          Überraschende Wende

          Doch das sich nun seit Jahren hinziehende Gezerre über den Weg, wie man den letzten großen Staatskonzern an die Börse bringen könne, nahm in der Nacht zum Montag im Willy-Brandt-Haus eine für alle Beteiligten überraschende Wende.

          Neuer Kompromiss : SPD einigt sich auf eingeschränkte Bahn-Privatisierung

          Beck, der die Privatisierung zur Chefsache erklärt hatte, schlägt nun vor, dass die Infrastruktur, also DB Netz, Bahnhöfe sowie Energie, vollständig bei der Deutschen Bahn und damit beim Bund bleiben. Dagegen sollen der Nahverkehr, der Personenfernverkehr und der Güterverkehr in einer Holding gebündelt und 24,9 Prozent privatisiert werden.

          Die abermalige Kehrtwendung Becks, auf den vor allem dessen Stellvertreter Steinmeier und Steinbrück sowie der Fraktionsvorsitzende Struck gedrungen haben sollen, hat in der Union Anklang gefunden. Auch wenn Beck dem Koalitionspartner bei der Präsentation seines Modells noch „Sprachverwirrung“ vorgeworfen hatte - die Reaktionen in der Union waren entgegen der Wahrnehmung Becks eindeutig positiv.

          Union: „Wenigstens ein Einstieg“

          „Die Bahnreform hat nun alle Chancen, noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht zu werden“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Union, Kauder. Das Konzept sei eine „sehr gute Gesprächsmöglichkeit“. Eine Teilprivatisierung von 24,9 Prozent reduziere zwar die finanziellen Möglichkeiten erheblich. Das Konzept sei aber immerhin der Beginn einer Teilprivatisierung. Es wäre falsch, wenn man diese Chance nicht nutzte. Seine Fraktion sei jedoch froh, „dass es wenigstens den Einstieg gibt“. Nach der Bundestagswahl 2009 stelle man die Weichen neu, fügte Kauder an.

          uch die Reaktion des CDU-Generalsekretärs Pofalla fiel positiv aus. Das neue SPD-Konzept sei eine gute und vernünftige Grundlage für einen Konsens. Er verwies auf das Ziel seiner Partei, 49 Prozent des Nahverkehrs, des Personenfernverkehrs sowie des Güterverkehrs an die Börse zu bringen.

          Holding-Modell favorisiert

          Der Vorschlag Becks könne aber „eine erste Tranche“ für die laufende Legislaturperiode bis 2009 sein. Die CDU werde in den Verhandlungen mit der SPD darauf drängen, dass „in absehbarer Zeit“ eine zweite Tranche folge. Dieses Ansinnen hat Beck allerdings schon abgelehnt. Pofalla zeigte sich erfreut, dass das frühere Modell einer Privatisierung über stimmrechtlose Vorzugsaktien, sogenannte Volksaktien, bei der SPD vom Tisch sei und diese nun auch das Holding-Modell favorisiere.

          Auch Friedrich rechnet nun damit, dass das Modell von Beck die Zustimmung der Union finden werde. Er bewertete die neue SPD-Variante als einen Kompromiss, mit dem alle Seiten leben könnten. Der verkehrspolitische Sprecher der Union, Fischer, sprach davon, dass die SPD auf dem Weg zur Vernunft sei. Ein behutsamer Einstieg in den Kapitalmarkt sei sinnvoll. Er fügte allerdings auch an, dass man über verschiedene Details noch intensiv verhandeln müsse.

          „Einfallstor für private Investoren“

          Und Fischer legte damit vor allem die Finger in die Wunde der SPD-Linken. Deren Sprecher Böhning hob hervor, dass er dem neuen Vorschlag Becks skeptisch gegenüber stünde. Die nun diskutierte Variante berge die Gefahr, dass sie zum „Einfallstor für private Investoren“ werden könne. Er verwies gegenüber dieser Zeitung darauf, dass bis zur gemeinsamen Sitzung von Parteivorstand und Parteirat am kommenden Montag noch viele Detailfragen gelöste werden müssten. Zudem kritisierte er nochmals Steinbrück, der nur zwei Wochen nach dem Hamburger Parteitag der SPD, als sich die Mehrheit der Delegierten gegen den Einfluss privater Investoren auf die Unternehmenspolitik ausgesprochen hatte, mit seinem Holding-Modell vorgeprescht sei. „Machtfragen überlagern Sachfragen“, fügte Böhning an.

          Den Parteilinken schwimmen jedoch die Felle davon, denn in der SPD-Arbeitsgruppe sprach sich auch der dem linken Flügel zugerechnete Abgeordnete Scheer, der bisher die Ausgabe stimmrechtsloser Namensaktien favorisiert hatte, nicht gegen den Vorschlag Becks aus. Auch wenn damit keiner gerechnet hatte: Am Ende könnte die Bahnprivatisierung doch noch gelingen.

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