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Bahn-Privatisierung : Mehdorn setzt sich zur Wehr

  • Aktualisiert am

Kritisiert die Kritiker: Hartmut Mehdorn Bild: dpa

Bahn-Chef Mehdorn wirft seinen Kritikern Populismus vor. In einem Gastbeitrag für die F.A.Z. fordert er vor allem von den Ländern, die Bahnreform nicht zu verhindern. Diese wehren sich gegen die Pläne zur Teilprivatisierung des Unternehmens.

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          Der Vorstandvorsitzende der Deutsche Bahn AG, Hartmut Mehdorn, setzt sich gegen seine Kritiker aus den Landesregierungen zur Wehr. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeinen Zeitung wirft er dem hessischen Wirtschafts- und Verkehrsminister Alois Rhiel (CDU) vor, „den Auftrag der DB AG, sich unternehmerisch im Wettbewerb zu bewähren, und die Gemeinwohlverantwortung der Politik durcheinanderzubringen“.

          Deutschland sei ein europäisches Vorzeigeland mit funktionierendem Schienenwettbewerb, die DB werde aber daran gehindert, im europäischen Ausland am Wettbewerb teilnehmen. „Für Wettbewerbsgleichheit in Europa zu sorgen wäre eine Sache, der sich ein deutscher Wirtschafts- und Verkehrsminister wie Herr Rhiel mal annehmen sollte“, schreibt Mehrdorn.

          „Ziemlich populistisch“

          „Statt dessen bemüht er - ziemlich populistisch wie ich finde - die Sorge um angebliche Streckenstilllegungen und den Entfall unrentabler Regionalstrecken.“ Mehdorn hält Rhiel und seinen anderen Kritikern vor, daß diese „den Umfang des Nah- und Regionalverkehrs in Hessen (und anderswo) selbst in der Hand haben.“

          Es seien die Bundesländer, die darüber entschieden, welche Strecken befahren und welche aufgegeben werden. „Es verwundert schon, wenn ausgerechnet ein Wirtschaftsminister jetzt wieder nach mehr Staat bei der Eisenbahn ruft und die Vollendung der Bahnreform verhindern will,“ gibt Mehdorn seinem Unmut Ausdruck. (Zum Gastbeitrag von Hartmut Mehdorn: Gastbeitrag von Hartmut Mehdorn)

          Das Bundeskabinett hatte am Dienstag die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG beschlossen. Danach sollen maximal 49 Prozent der Bahn privatisiert werden. Bundestag und Bundesrat müssen dem noch zustimmen. Mehrere Bundesländer, darunter auch Hessen, haben bereits erklärt, dies nicht zu tun. (Siehe auch: FAZ.NET-Spezial: Die Bahn wird zum Zwitter)

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