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Bahn : Entschädigung

Der Europäische Gerichtshof urteilt, dass Eisenbahnunternehmen auch dann nicht von ihrer Pflicht zur Entschädigung befreit sind, wenn die Verspätung auf höherer Gewalt beruht. Das ist konsequent.

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          Das kann vorkommen: Gerade ist ein Intercity an der südhessischen Kleinstadt Heppenheim, immerhin Heimat des Formel-1-Weltmeisters, gleich an zwei Tagen hintereinander vorbeigerauscht - ohne dort zu halten, wie es der Fahrplan vorsieht. Auch das größere Wolfsburg hatte vor zwei Jahren der ICE dreimal nur zur Durchfahrt genutzt. Das mögen in dem Moment nicht alle Fahrgäste missbilligt haben, aber hier liegt die Verantwortung recht offen zutage; die Bahn spricht von menschlichem Versagen, einem „Trauerspiel“.

          Anders war das bisher bei „höherer Gewalt“. Hier konnte sich der Reisende bei erheblicher Verspätung wegen eines Unwetters oder eines Streiks zwar im Einzelfall des Mitgefühls des Unternehmens gewiss sein, doch einen Anspruch auf eine Entschädigung hatte er nicht. Diese Zeiten sind vorbei. Der Europäische Gerichtshof hat nun aus einer EU-Verordnung und älteren völkerrechtlichen Regeln hergeleitet, dass die Eisenbahnunternehmen auch dann nicht von ihrer Pflicht zur Entschädigung befreit sind, wenn die Verspätung auf höherer Gewalt beruht.

          Europäischer Gerichtshof : Bahn muss auch bei höherer Gewalt für Verspätung zahlen

          Das ist konsequent, ist jedenfalls vom europäischen Gesetzgeber so gewollt: Denn die Bahn verspricht als Gegenleistung für den gezahlten Fahrpreis die Beförderung in einer bestimmten Zeit. Dafür müssen die europäischen Beförderungsunternehmen nun einen finanziellen Ausgleich in pauschalierter Form leisten - und dürfen sich nicht durch Klauseln aus ihrer Verantwortung stehlen. Nun kann man fragen, warum es für Reisende etwa im Flugverkehr andere Regeln gibt, eben bei höherer Gewalt die Unternehmen nur zur Betreuung und Beherbergung ihrer Kunden verpflichtet sind. Doch diese verschiedenen Beförderungsarten mit anderen Nutzungsbedingungen hat die EU, also letztlich die Mitgliedstaaten, eben unterschiedlich geregelt.

          Die Bahn zeigt sich zufrieden mit der neuen Rechtssicherheit und lässt durchblicken, sie sei schon bisher großzügig verfahren. Dann dürfte es jedenfalls keinen Grund geben, wegen des Luxemburger Urteils die Preise zu erhöhen. Die Kunden können sich über ihre neuen Ansprüche freuen; sie sollten aber bei dem Mode gewordenen Schimpfen auf die Bahn höhere Gewalt auch als solche beurteilen: Die Bahn kann nichts dafür. Anders ist es, wenn sie den Fahrgast schlicht am Bahnsteig vergisst.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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