https://www.faz.net/-gpf-7hx0e

Bahn : Entschädigung

Der Europäische Gerichtshof urteilt, dass Eisenbahnunternehmen auch dann nicht von ihrer Pflicht zur Entschädigung befreit sind, wenn die Verspätung auf höherer Gewalt beruht. Das ist konsequent.

          1 Min.

          Das kann vorkommen: Gerade ist ein Intercity an der südhessischen Kleinstadt Heppenheim, immerhin Heimat des Formel-1-Weltmeisters, gleich an zwei Tagen hintereinander vorbeigerauscht - ohne dort zu halten, wie es der Fahrplan vorsieht. Auch das größere Wolfsburg hatte vor zwei Jahren der ICE dreimal nur zur Durchfahrt genutzt. Das mögen in dem Moment nicht alle Fahrgäste missbilligt haben, aber hier liegt die Verantwortung recht offen zutage; die Bahn spricht von menschlichem Versagen, einem „Trauerspiel“.

          Anders war das bisher bei „höherer Gewalt“. Hier konnte sich der Reisende bei erheblicher Verspätung wegen eines Unwetters oder eines Streiks zwar im Einzelfall des Mitgefühls des Unternehmens gewiss sein, doch einen Anspruch auf eine Entschädigung hatte er nicht. Diese Zeiten sind vorbei. Der Europäische Gerichtshof hat nun aus einer EU-Verordnung und älteren völkerrechtlichen Regeln hergeleitet, dass die Eisenbahnunternehmen auch dann nicht von ihrer Pflicht zur Entschädigung befreit sind, wenn die Verspätung auf höherer Gewalt beruht.

          Das ist konsequent, ist jedenfalls vom europäischen Gesetzgeber so gewollt: Denn die Bahn verspricht als Gegenleistung für den gezahlten Fahrpreis die Beförderung in einer bestimmten Zeit. Dafür müssen die europäischen Beförderungsunternehmen nun einen finanziellen Ausgleich in pauschalierter Form leisten - und dürfen sich nicht durch Klauseln aus ihrer Verantwortung stehlen. Nun kann man fragen, warum es für Reisende etwa im Flugverkehr andere Regeln gibt, eben bei höherer Gewalt die Unternehmen nur zur Betreuung und Beherbergung ihrer Kunden verpflichtet sind. Doch diese verschiedenen Beförderungsarten mit anderen Nutzungsbedingungen hat die EU, also letztlich die Mitgliedstaaten, eben unterschiedlich geregelt.

          Die Bahn zeigt sich zufrieden mit der neuen Rechtssicherheit und lässt durchblicken, sie sei schon bisher großzügig verfahren. Dann dürfte es jedenfalls keinen Grund geben, wegen des Luxemburger Urteils die Preise zu erhöhen. Die Kunden können sich über ihre neuen Ansprüche freuen; sie sollten aber bei dem Mode gewordenen Schimpfen auf die Bahn höhere Gewalt auch als solche beurteilen: Die Bahn kann nichts dafür. Anders ist es, wenn sie den Fahrgast schlicht am Bahnsteig vergisst.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Der Dauerherrscher greift durch

          Wahl in Belarus : Der Dauerherrscher greift durch

          Bei der Präsidentenwahl in Belarus soll Amtsinhaber Lukaschenka offiziellen Prognosen zufolge 80 Prozent der Stimmen erhalten haben. Inoffizielle Nachwahlbefragungen hat das Regime verboten. Am Abend nach der Wahl geht das Regime mit Härte gegen Demonstranten vor.

          Topmeldungen

          Am Tag der Präsidentschaftswahlen bewacht ein Soldat der Sonderpolizei einen Kontrollpunkt an einer Straße am Stadtrand von Minsk.

          Wahl in Belarus : Der Dauerherrscher greift durch

          Bei der Präsidentenwahl in Belarus soll Amtsinhaber Lukaschenka offiziellen Prognosen zufolge 80 Prozent der Stimmen erhalten haben. Inoffizielle Nachwahlbefragungen hat das Regime verboten. Am Abend nach der Wahl geht das Regime mit Härte gegen Demonstranten vor.

          Trump eskaliert gegen China : Umgang mit Schurken

          Der Umgang des amerikanischen Präsidenten mit der chinesischen Videoplattform Tiktok verärgert Peking schwer. Er muss aber auch alte Freunde verunsichern: Was hindert Trump eigentlich daran, Daimler oder VW die Geschäftstätigkeit in den Vereinigten Staaten zu untersagen?
          Einschulungsfeier in Frankfurt an der Oder

          Schulbeginn : Wie geht es in den Klassenzimmern weiter?

          In vier Bundesländern beginnt in dieser Woche das neue Schuljahr. Es gibt genaue Anweisungen, sogar Verhaltenspsychologen wurden bemüht. Kein Land schließt aus, dass es bei steigenden Infektionszahlen auch für den Unterricht die Maskenpflicht verhängt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.