https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bafoeg-regierung-beschliesst-notfallmechanismus-18040946.html

Lehren aus der Pandemie : Kabinett beschließt Bafög-„Notfallmechanismus“

  • Aktualisiert am

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) Bild: Reuters

Die Bundesregierung will Studenten in Krisen wie der Pandemie besser unterstützen. Darum hat das Kabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, um den Kreis der Bafög-Berechtigten in Notlagen zu erweitern.

          1 Min.

          Als Lehre aus der Corona-Pandemie will die Bundesregierung auch künftig Studenten helfen, denen wegen überregionaler Krisenfälle die Einkünfte aus Nebenjobs und damit ein großer Teil des Lebensunterhalts wegbrechen. Das Kabinett beschloss dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf, wonach der Bundestag eine entsprechende „bundesweite Notlage“ feststellen und die Regierung dann den Kreis der Bafög-Berechtigten per Verordnung ausweiten kann.

          Vor allem in der ersten Phase der Corona-Pandemie hatten durch die Schließung ganzer Branchen, etwa der Gastronomie, viele Studenten keine Nebeneinkünfte mehr. Insbesondere diejenigen ohne Bafög-Anspruch konnten ihre laufenden Kosten kaum mehr decken. Die Regierung reagierte unter anderem mit Zuschüssen und der Übernahme von Zinsen auf Studienkredite bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Nun soll für den Fall ähnlicher Krisenereignisse gesetzlich Vorsorge getroffen werden.

          Es solle verhindert werden, „dass junge Menschen ihre Ausbildung oder ihr Studium etwa wegen eines verlorenen Nebenjobs abbrechen müssen“, sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). „Die Corona-Pandemie hat deutlich gemacht, wie schnell junge Menschen finanziell in Schwierigkeiten geraten können.“ Zugleich sei die Pandemie, „ohnehin eine große Belastung“ für sie gewesen. „Deshalb ist der neue Mechanismus auch das klare Signal, dass sie gesehen werden“ und Unterstützung erhielten, sagte Stark-Watzinger.

          Vorgesehen ist nun, dass bei Feststellung der Notlage auch diejenigen Studenten Bafög bekommen können, die normalerweise keinen Anspruch haben. Wer seinen individuellen Bedarf nachweist, würde das Geld zu den allgemeinen Bafög-Konditionen erhalten, ohne einen solchen Nachweis würde es in Form eines zinslosen Darlehens gezahlt. Die genaue Ausgestaltung der Vorgaben ist noch offen.

          Die „bundesweite Notlage für Auszubildende im Hinblick auf erhebliche Nachfrageeinbrüche auf dem Arbeitsmarkt für ausbildungsbegleitende Erwerbstätigkeiten“ würde nach dem Bundestagsbeschluss für drei Monate gelten. Sie könnte vom Parlament verlängert, aber auch früher wieder aufgehoben werden. Das Deutsche Studentenwerk (DSW) nannte die geplante Neuregelung „einen wichtigen strukturellen Fortschritt“. Allerdings sei die konkrete Umsetzung „zu kompliziert geplant“. Das DSW forderte zudem, dass auch internationale Studenten in Deutschland von dem Notfallmechanismus profitieren können.

          Weitere Themen

          Macron hält an Premier Borne fest

          Frankreich : Macron hält an Premier Borne fest

          Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit bei den Parlamentswahlen hat sich Frankreichs politische Landschaft grundlegend verändert. Eine der wenigen Konstanten: Premierministerin Elisabeth Borne.

          Behörden bestätigen 23 Tote

          Grenzzaun bei Melilla : Behörden bestätigen 23 Tote

          Bei dem Versuch, den Zaun zur spanischen Exklave Melilla zu überwinden, sind laut Behörden 23 Menschen gestorben. Menschenrechtler fordern eine Untersuchung und kritisieren die Sicherheitszusammenarbeit mit Marokko.

          Topmeldungen

          Jonathan Gray, 52, ist Präsident der amerikanischen Private-Equity-Gesellschaft Blackstone. Die Finanzfirma beteiligt sich in  großem Stil an Unternehmen und Immobilien auf der ganzen Welt.  In Deutschland gehören ihr beispielsweise der Frankfurter  Messeturm und Anteile am Kamerahersteller Leica.

          Großinvestor Blackstone : „Wir setzen auf Lagerhäuser“

          Jonathan Gray ist Präsident von Blackstone, einer der einflussreichsten Finanzfirmen der Welt. Hier spricht er über spannende Anlagechancen, die besten Verhandlungstricks und den Deal seines Lebens.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.