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Flexiblere Bafög-Regeln : Wie Studenten jetzt besser durch die Krise kommen sollen

Eine Medizinstudentin hilft in Kiel in einem Krankenhaus aus. Bild: dpa

Wer im Krankenhaus hilft, soll entlastet werden: Die Bundesregierung beschließt ein Gesetzespaket, um auch Studenten zu helfen. Wer kein Bafög bekommt, geht allerdings leer aus.

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          Kein Kellnern mehr, keine Nebentätigkeiten an Garderoben oder im Tourismus. Die Pandemie trifft auch Studenten, die zur Finanzierung auf Nebenverdienste angewiesen waren, obwohl sie Bafög bekamen. Das Bundeskabinett hat deshalb am Mittwoch ein weiteres Gesetzespaket beschlossen, das die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Studenten und den Wissenschaftsbetrieb abmildern soll. Für Studenten und Schüler, die sich in der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie engagieren, will das Kabinett die Anreize verstärken. Der Hinzuverdienst aus allen systemrelevanten Branchen und Berufen werde vollständig von der Anrechnung auf das Bafög ausgenommen.

          Heike Schmoll

          Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.

          „Wer in der aktuellen Krise in systemrelevanten Branchen unsere Gesellschaft unterstützt, behält damit seine volle Bafög-Förderung“, sagte Karliczek. Konkret geht es um Medizinstudenten in Krankenhäusern oder bei der Ermittlung von Kontaktpersonen Corona-Infizierter, um Auszubildende in Pflege- und Altenheimen, angehende Ingenieure beim Bau provisorischer Krankenhäuser, aber auch Erzieher in Ausbildung in Kindergärten, sobald diese wieder öffnen. Dadurch sollten auch die Bafög-Ämter entlastet werden, die nun vorrangig Änderungs- und Neuanträge von denen bearbeiten sollen, denen durch die Pandemie ihr eigenes Einkommen oder das der Eltern weggebrochen ist.

          Um Doktoranden und Habilitanden die nötige Zeit für ihre wissenschaftliche Qualifizierung zu geben, soll das Wissenschaftszeitvertragsgesetz um eine zeitliche befristete Übergangsregel ergänzt werden. „Die Höchstbefristungsdauer für Qualifizierungen wird pandemiebedingt um sechs Monate verlängert“, kündigte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) im Anschluss an die Kabinettssitzung in Berlin an. Die Hochschulen und Forschungsseinrichtungen haben damit die Möglichkeit, Beschäftigungsverhältnisse über die bisherige Höchstbefristungsgrenze um ein halbes Jahr zu verlängern, weil sich Arbeiten oder Forschungsprojekte aufgrund der derzeitigen Ausnahmesituation verlängern.

          Was ist mit den Nicht-Bafög-Empfängern?

          Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) begrüßte das Gesetzesvorhaben ausdrücklich und hofft, dass der Bundestag es verabschiedet. „Durch die jetzt rasch benötigte und im Gesetzesentwurf zugleich sinnvoll begrenzte Erweiterung des Befristungsrahmens können die Hochschulen zumindest einen Teil der Zeit ausgleichen, der Wissenschaftlern durch die Krise in der Qualifikationsphase verloren geht“, sagte der Präsident der HRK Peter-André Alt. Durch die Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes könne nicht nur die Qualifizierungsphase verlängert werden. Aufgrund einer Rechtsverordnung des Forschungsministeriums könnten die Hochschulen Beschäftigungsverhältnisse zur Qualifizierung außerdem um weitere sechs Monate verlängern, sofern dies wegen fortbestehender Auswirkungen der Pandemie erforderlich wäre.

          Der Vorschlag der Ministerin sei ein schönes Signal an Bafög-Empfänger, die sich in der Krisenbewältigung engagierten, sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jens Brandenburg, greife aber zu kurz. „Das größte Finanzierungsproblem haben nun diejenigen, die gar kein Bafög erhalten“. 40 Prozent der Nicht-Bafög-Empfänger seien schon bisher auf umfangreiche Nebenjobs über 10 Wochenstunden angewiesen gewesen. Die Arbeitsagentur sollte mit den Studentenwerken kurzfristig neue Nebentätigkeiten zur Unterstützung der Gesundheitsämter, Landwirte und Supermärkte vermitteln. Außerdem sei ein Härtefall nötig. 900 Millionen Euro der Bafög-Mittel seien im vergangenen Jahr nicht verausgabt worden, sagte Brandenburg.

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