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Parteitag der Grünen : Baerbock wirbt für Veränderung, um Sicherheit zu schaffen

Annalena Baerbock am Samstag in Berlin Bild: dpa

Annalena Baerbock steht als Kanzlerkandidatin der Grünen unter Druck. Zu viele Fehler gab es bis jetzt. Die Rede auf dem Parteitag sollte ihre Kritiker Lügen strafen. Was sie von ihrer Leistung hielt, sagte sie am Ende.

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          Die Erwartungen waren immens. Nach den Problemen der vergangenen Wochen, Unregelmäßigkeiten bei Nebenverdiensten, Enthüllungen über Fehler im Lebenslauf und einem enttäuschenden Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt wollten die Grünen auf ihrem Parteitag die Stimmung wieder zu ihren Gunsten drehen. Bis Samstagnachmittag verlief alles zumindest unfallfrei: Änderungsanträge der Basis, die das Programm deutlich nach links verschoben hätten, fanden jedenfalls bislang keine Mehrheit unter den Delegierten. Das Spitzenduo Annalena Baerbock und Robert Habeck wurde mit 98,5 Prozent der Stimmen bestätigt. Eine separate Wahl der Kanzlerkandidatin gab es nicht – so gab es gar keine Möglichkeit, die Ergebnisse miteinander zu vergleichen.

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Der Höhepunkt des Tages sollte die Rede Baerbocks werden. Die Kanzlerkandidatin begann mit dem Eingeständnis eigener Fehler. „Robert, Dich an meiner Seite zu wissen, hat mir Kraft gegeben“, sagte Baerbock und für einen Augenblick meinte man, ihr breche die Stimme. Habeck hatte am Tag zuvor zu Solidarität unter Grünen aufgerufen, dazu „mit Gelassenheit und Stärke durch dick und dünn zu gehen“.

          In ihrer rund 40 Minuten langen Rede beschrieb Baerbock die großen Linien einer möglichen grünen Regierungsbeteiligung im Bund. Veränderung sei nötig, um Halt und Sicherheit zu schaffen, so lautete das Leitmotiv der Rede. Der Kampf gegen die Klimakrise zwinge zu Veränderungen. Der Wohlstand des zwanzigsten Jahrhunderts sei auf Stahl, Öl und Gas gebaut worden, doch das Jahrhundert sei vorbei. „Die Zukunft ist klimaneutral“, so Baerbock. Die Frage sei nicht, ob das so kommen wird, sondern wer die Herausforderung am besten angehe. Baerbock warf der großen Koalition vor, zwar von Veränderung zu sprechen, aber wenn es konkret werde, dagegen zu sein. In den letzten Jahren ist die Regierungspolitik in Deutschland wie auf Autopilot gefahren", sagt Baerbock. Politik sei das gewesen, was machbar erschien.

          Die Kanzlerkandidatin sprach davon, dass nun „echter Wechsel in der Luft“ liege. Baerbock beschrieb die Umbrüche: die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, die friedliche Revolution in der DDR. Das sei immer „ein Wagnis, ein Risiko“ gewesen, „wir sind Schritt für Schritt vorangegangen, weil die Menschen etwas gewagt haben“. Das sei auch jetzt nötig: „Ich trete an für das Zutrauen, dass es besser sein kann. Genau darum geht bei dieser Bundestagswahl.“

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          Baerbock wandte sich ausdrücklich Menschen außerhalb des grünen Milieus zu: „Dem Wohle aller zu dienen – das ist unser Kompass.“ Wenn sie „Wir“ sage, seien damit nicht nur die Mitglieder der eigenen Partei gemeint, sondern „mit ,Wir‘ meine ich jeden Bürger und jede Bürgerin“. Die Wahl in Sachsen-Anhalt, wo die Grünen am vergangenen Sonntag gerade mal 5,9 Prozent eingefahren hatten, hatte der Partei vor Augen geführt, dass ihre Themen, vor allem der Kampf gegen den Klimawandel, gerade im Osten und auf dem Land nicht so gut ankommen.

          Alle Themen angesprochen

          Baerbock erzählte ihre eigene Geschichte: Sie sei auf dem „platten Land zwischen Zuckerrüben“ aufgewachsen, das Auto sei für sie mit 18 Jahren die „große Freiheit“ gewesen. Die Sorgen der Menschen vor Veränderungen „nehme ich sehr ernst“, sagte Baerbock. Sie gab zu, dass die Pläne der Grünen nicht nur zu Folge hatten, dass der Benzinpreis steigt, sondern auch Arbeitsplätze in manchen Bereichen wegfallen würden. Es sei Aufgabe der Politik, den Klimawandel sozial zu gestalten. Doch es könne nicht sein, dass anderen Parteien immer dann, wenn es um Klimaschutz gehe, einfalle, dass es in diesem Land Sozialschwache gebe, so Baerbock.

          Die grüne Parteivorsitzende sprach von ihrem Ziel, Umwelt und Wirtschaft zu versöhnen. Es gehe darum, die Technologie des 21. Jahrhunderts auf den Markt zu bringen. Mit Mut, „Erfindergeist, Solidarität und Vielfalt“ lasse sich eine Veränderung gestalten, die Halt geben könne in der Zukunft, sagte Baerbock und erinnerte an die Auseinandersetzungen um das Verbot von FCKW in Kühlschränken. „Das vermisst heute keiner, genauso wird es bei den Ölheizungen sein.“ Beim Umbau der Wirtschaft zur Bekämpfung des Klimawandels bot Baerbock der Wirtschaft einen „Pakt“ vor. Dabei gehe es um die verbindliche Verabredung, dass der Staat der Wirtschaft die Kosten erstatte, die sie zusätzlich aufbringen müssten, um klimaneutral zu wirtschaften. „Statt zu verhindern und abzuwehren, will ich ermöglichen.“

          Im letzten Teil der Rede sprach Baerbock alle Themen an, die Grünen sonst noch wichtig sind: Kindergrundsicherung („Ich stehe dafür ein, dass die nächste Bundesregierung Kinder und Jugendliche in den Mittelpunkt der Politik stellt“), Stärkung der Daseinsvorsorge, Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus, die Bedeutung der Europäischen Union und eine klare Kante gegen autoritäre Regime.

          Kaum richtig gute Stimmung

          War das der notwendige Befreiungsschlag? Baerbock hat viel von Zutrauen, Mut und Aufbruch gesprochen, doch manche ihrer Sätze wirkten wie Sprechblasen, wie vorgefertigt. Vieles hatte sie schon so oder so ähnlich mal gesagt, „Veränderung schafft Halt“ ist auch der Titel des neuen grünen Grundsatzprogramms. Baerbock hat alle grünen Themen angesprochen, aber es war kaum etwas Originelles, Unerwartetes dabei. Abgesehen von der Geschichte ihrer Mutter, der es erst gegen Widerstände gelungen sei, auf der Schule zu bleiben und später noch Sozialpädagogin zu werden. Was alles möglich ist, wenn man nur will, wollte Baerbock damit sagen. Doch man könnte auch denken: Was alles in diesem Land möglich ist, ganz ohne die Grünen.

          Man sah Baerbock die Anspannung an, bloß nicht noch einen Fehler zu machen. Und dann passiert genau das. Immer wieder musste sie auf ihren Zettel schauen – anders als Robert Habeck, der seine Reden stets völlig frei hält. Ab und zu kam sie ins Stolpern, verschluckte Silben oder musste den Satz noch mal ganz neu beginnen. In der B-Note waren ihren vergangenen Auftritte in Online-Formaten immer suboptimal. Für manche Grüne war das das Argument, Habeck für den besseren Kanzlerkandidaten zu halten.

          In vollen Hallen spricht Baerbock deutlich besser als vor der Kamera, die Basis, der Zwischenapplaus trägt sie dann. Im Saal unter einem Kreuzberger U-Bahnhof saßen aber nur hundert grüne Neumitglieder und einige Funktionäre, die allermeisten Teilnehmer waren aber nur digital dabei. So blieb der Applaus dünn, so sehr sich die Grünen auch bemühten. Richtig gute Stimmung kam nicht auf, auch bei Baerbock nicht. Als sie von der Bühne ging, lächelte sie angestrengt, Habeck kam auf sie zu. Das Mikrophon war noch an: „Scheiße“, sagte Baerbock, dann war der Ton weg.

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