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Mythos „Flüchtlingskanzlerin“ : Wie eine Legende zur Waffe wird

  • -Aktualisiert am

4. September 2015 : Einige tausend Flüchtlinge brechen am Budapester Bahnhof Keleti auf. Bild: dpa

Wenige Tage im September 2015 liefern der CSU den Anlass, unsere Gesellschaft zu spalten und mit dem Erbe Kohls und Adenauers zu brechen. Dieser Legende müssen wir widersprechen. Ein Gastbeitrag.

          Legenden werden konstruiert, um Identität und Legitimität zu schaffen. Sie erheben den Anspruch, dass die von ihnen behauptete Wahrheit eine absolute ist, die unzweifelhaft und unbezweifelbar für alle gelte. So können Legenden zu scharfen Waffen in der politischen Auseinandersetzung werden – historische Vorbilder gibt es wahrlich genug.

          Nichts anderes passierte in den letzten Wochen in Bezug auf wenige Tage im September 2015. Sie liefern der Führungsriege der CSU (der AfD ja ohnehin seit langem) den Anlass, unsere Gesellschaft zu spalten, nationale Grenzen wieder hochzuziehen und mit dem Erbe Konrad Adenauers und Helmut Kohls – einem vereinten Europa als Garant von Frieden und Wohlstand – zu brechen. Denn um nichts Geringeres geht es. Und weil es um nichts Geringeres geht, müssen wir dieser Legende, an der mittlerweile auch die Herren Dobrindt und Söder ihre Dolche schärfen, deutlich widersprechen.

          Von Rechtsbruch keine Spur

          Die Legende geht so: Im Spätsommer 2015 hat Deutschland über Nacht die deutsche Grenze geöffnet und fast eine Million Flüchtlinge ins Land eingeladen. Mit dieser Flüchtlingspolitik wurde die „Herrschaft des Unrechts“ etabliert, das Land in eine Staatskrise und an den Rand des Zusammenbruchs getrieben, und nun sei es an Horst Seehofer und Co, als Retter der Nation Recht und Ordnung wiederherzustellen.

          Darin stecken gleich drei Unwahrheiten: Erstens die Mär, dass die Grenze widerrechtlich „geöffnet“ und alle europäischen Partner allein gelassen wurden. Zweitens, dass alle Flüchtlinge ins Land „geholt“ wurden. Und drittens basiert auf dieser Legende der Mythos der „Flüchtlingskanzlerin“. Dieser Mythos kaschiert, dass die Kanzlerin und ihre Bundesregierung eine schlechte, kurzsichtige und immer schärfere Flüchtlingspolitik betrieben haben.

          Annalena Baerbock ist Grünen-Vorsitzende und Mitglied des Bundestags. Konstantin von Notz ist stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Bundestag.

          Zur ersten Mär: „Wir werden die Grenzen zwischen unseren Ländern abschaffen“, bekräftigten 1984 François Mitterand und Helmut Kohl, kurz bevor das Schengen-Abkommen unterzeichnet wurde. Mit ihm wurden die Kontrollen an den europäischen Binnengrenzen abgeschafft. Artikel 22 des Schengener Grenzkodexes formuliert es so: „Die Binnengrenzen dürfen unabhängig von der Staatsangehörigkeit der betreffenden Personen an jeder Stelle ohne Personenkontrollen übertreten werden.“

          Die Grenzen waren also lange vor 2015 offen, und die Bundesregierung hätte sie schließen müssen. Wobei man bei insgesamt rund 3700 Kilometern Landesgrenze – auch und gerade in der jetzigen Debatte über Zurückweisungen – fragen muss, was denn das Gerede vom „Schließen“ eigentlich bedeuten soll: Zieht man dann einen Zaun ums Land? Und wie schützt man diesen? Mit bewaffneten Soldaten? Das hatten wir ja schon mal – sogar mitten im Land.

          Der eigentliche Punkt, um den es in der Nacht vom 4. auf den 5. September 2015 ging, war, dass Tausende von Flüchtlingen aus dem überfüllten Budapester Bahnhof auf dem Weg zur österreichischen Grenze waren. Nach den Dublin-Regeln hätte Ungarn die rechtlich verbindliche Pflicht gehabt, die geflüchteten Menschen ordnungsgemäß zu registrieren, zu versorgen und die Asylverfahren unter Beachtung der europäischen Standards in Ungarn selbst durchzuführen.

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