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Mythos „Flüchtlingskanzlerin“ : Wie eine Legende zur Waffe wird

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Der rechtskonservative und vor allem von der CSU bis heute hofierte Viktor Orbán entschied sich jedoch dazu, die Menschen nicht zu registrieren, sondern sie stattdessen in Bussen an die österreichische Grenze zu bringen. Damit stand der damalige österreichische Bundeskanzler vor der Entscheidung, ob er gemäß europäischem Recht die Flüchtlinge an der Grenze stoppt oder sie mit Waffengewalt aufhalten lässt. Und wohin dann mit den Flüchtlingen, die die ungarische Regierung entgegen ihrer Verpflichtung ja nicht registriert, sondern selbst außer Landes gebracht hatte?

Es ist also ein Teil der Legende, dass Deutschland die anderen Europäischen Partner 2015 allein gelassen habe, wie es Markus Söder sagt. Vielmehr ist das Gegenteil richtig: Österreich hatte Deutschland verzweifelt darum gebeten, eben diese Flüchtlinge aufzunehmen. Österreich und Deutschland erlaubten in der Nacht zum 5. September diesen Menschen die Weiterreise in ihre Länder, auf der Grundlage des Selbsteintrittsrechts, wissentlich, dass sie vorher in Ungarn waren. Von Rechtsbruch keine Spur, wie auch der Europäische Gerichtshof inzwischen bestätigt hat.

Im Übrigen führte die Bundesregierung am 15. September 2015 an der deutsch-österreichischen Grenze Grenzkontrollen ein – die seitdem anhalten, obwohl der Schengener Grenzkodex die Höchstdauer auf zwei Jahre begrenzt. Damit wird das grundrechtsgleiche Recht der Unionsbürger, sich ohne Grenzkontrollen im gemeinsamen Europa bewegen zu können, bereits seit längerem wissentlich gebrochen. Wenn man also Rechtsbrüche beenden und zu geltendem, geltendem Recht zurückkehren will, dann muss man hier zuallererst ansetzen.

Die Notentscheidung war nicht die wesentliche Ursache

Zur zweiten Mär: Dass damit fast eine Million Flüchtlinge „eingeladen“ wurden, ist ebenfalls unwahr. Die wesentliche Ursache für die Flucht von Millionen war der Krieg in Syrien. Bereits 2011 begann der syrische Diktator Baschar al Assad, gegen seine eigene Bevölkerung vorzugehen, was sich bis 2014 massiv ausweitete. Die Lage eskalierte, als auch noch Dschihadisten des „Islamischen Staats“ das Kalifat ausriefen. Schon Ende 2014 waren 3,7 Millionen Syrer auf der Flucht, die Situation in den Flüchtlingslagern im Libanon und in Jordanien wurde immer dramatischer, und die Mittel des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) wurden immer knapper.

Die Bundesregierung wurde über Jahre auf diese Entwicklung aufmerksam gemacht. Allerspätestens Anfang 2015 hätten alle Alarmlampen bei ihr aufleuchten müssen, nämlich dann, als sie dazu gedrängt wurde, die Zahl der zu erwartenden Flüchtlinge massiv nach oben zu korrigieren. Sie lag damals bei 300.000 für das gesamte Jahr.

Aber auf Basis des typischen Verlaufs eines Jahres – von Frühjahr bis Herbst kommen erfahrungsgemäß die meisten Flüchtlinge – rechnete Schleswig-Holstein die Zahlen im Februar hoch und kam auf 600.000. Das war also die Zahl, die man für 2015 erwarten konnte, ohne zu wissen, dass im Juni und Juli die Angriffe auf Aleppo und Ghouta zehntausende weitere Menschen in die Flucht treiben und den Krieg weiter eskalieren würden.

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