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Urteil zum Klimaschutzgesetz : Baerbock freut sich über den Rückenwind aus Karlsruhe

Blick auf die Kühltürme des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde in Brandenburg Bild: dpa

Für Annalena Baerbocks Wahlkampf kommt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz wie gerufen. Manche Grüne befürchten aber, jetzt verstärkt von Fridays for Future unter Druck gesetzt zu werden.

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          Einige Politiker von SPD und Union stellten sich am Donnerstag vor der Kameras und sprachen von einem „wegweisenden“ oder „historischen Urteil“ mit „viel Rückenwind für den Klimaschutz“. Die große Koalition will die Kommentierung der Verfassungsgerichtsentscheidung zum Klimaschutz nicht allein den Grünen überlassen. Und es schon gar nicht so aussehen lassen, als brauchte man die Grünen, um die Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen.

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ließ anklingen, dass sie schon zuvor darauf gedrungen hatte, wozu das Bundesverfassungsgericht die Politik nun verpflichtet hat: die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Schulze sprach sich dafür aus, noch im Sommer Eckpunkte eines weiterentwickelten Klimaschutzgesetzes vorzulegen.

          Eine „Klatsche“ für die Klimaschutzpolitik der großen Koalition

          Zahlreiche Grüne jubelten in den sozialen Netzwerken über das Urteil. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei eine „Klatsche“ für die Klimaschutzpolitik der großen Koalition, war immer wieder zu lesen. Die Grünen-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock selbst machte sich diese Wortwahl nicht zu eigen. Am frühen Nachmittag trat sie im Jakob-Kaiser-Haus auf. Die anderen Grünen überließen ihr die Bühne, jedenfalls wenn man die Einträge in sozialen Medien nicht dazuzählt.

          Baerbock sparte sich die Häme und sprach gleich über die Aufgaben der nächsten Bundesregierung. „Wir werden unser Land auf die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens ausrichten und das Klimaschutzgesetz entsprechend ändern“, sagte Baerbock. Dazu zähle die Festlegung konkreter Treibhausgas-Sparziele bis zur Erreichung von Klimaneutralität in allen Bereichen. „Wir haben als politisch Verantwortliche die Aufgabe, nicht nur in kurzfristigen Zyklen zu denken, sondern Grundrechte langfristig zu garantieren.“ Sie forderte ein „Klimaschutzsofortprogramm“, das unter anderem den Ausbau erneuerbarer Energien und den Kohleausstieg beinhalten müsse.

          Unter den Klägern, die das Klimaschutzgesetz vor das Bundesverfassungsgericht gebracht hatten, war auch die Klimaaktivistin Luisa Neubauer. „22 Wochen bis zur Bundestagswahl und Klimaschutz ist ein Grundrecht“, schrieb sie auf Twitter. Für den Wahlkampf kommt das Urteil wie gerufen. Die Argumentation der Grünen in Klimafragen findet sich ganz ähnlich in den Ausführungen des Verfassungsgerichts wieder: Wenn man nicht sofort effektive Maßnahmen zum Klimaschutz ergreife, müsse man in Zukunft noch viel radikaler vorgehen, noch mehr Einschränkungen vornehmen. Karlsruhe hat nun sogar hinzugefügt, dass dadurch die verfassungsrechtlichen Freiheitsrechte junger Menschen verletzt werden.

          Werden die Aktivisten von Fridays for Future noch selbstbewusster? 

          Im Wahlkampf ist das verfassungsrechtliche Siegel sicher hilfreich, doch mancher Grüne wird nun auch befürchten, dass die Aktivisten von Fridays for Future nun noch selbstbewusster auftreten. Schon in der Vergangenheit hatten sie die Grünen unter Druck gesetzt, über die angeblich „unambitionierten“ Klimaschutzpläne im Wahlprogramm gemeckert. In einigen Bundesländern sind sie sogar mit eigenen Listen zur Wahl angetreten, wenn auch bislang ohne Erfolg. Die Grünen-Spitze fürchtet, dass mit zu radikalen Klimaschutzplänen Wähler der bürgerlichen Mitte verprellt werden.

          Baerbock und der Ko-Vorsitzende Robert Habeck haben stets versichert, in die persönliche Lebensführung der Menschen nicht eingreifen zu wollen. „Fürchtet euch nicht“, sagte Baerbock 2019 auf dem Parteitag. „Diese Klimarevolution ist etwa so revolutionär wie ein Bausparvertrag.“ Bislang konnten sie die Aktivisten immer wieder mit dem Argument besänftigen, ehrgeizige Ziele brächten nichts, wenn sie nicht umsetzbar sein. Das dürfte künftig schwieriger werden.

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