Ukraine-Konflikt : Baerbock und Blinken drohen mit „gravierenden Konsequenzen“
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Antony Blinken und Annalena Baerbock am Donnerstag in Berlin Bild: dpa
Außenministerin Baerbock und ihr amerikanischer Amtskollege Blinken betonen die Geschlossenheit des Westens gegenüber Moskau. Jede weitere Aggression Moskaus werde einen hohen Preis haben.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Moskau nach einem Treffen mit ihrem amerikanischen Amtskollegen Antony Blinken zu Deeskalation im Ukraine-Konflikt aufgefordert. Auch im Namen Blinkens sagte sie am Donnerstag in Berlin: „Wir fordern Russland dringend dazu auf, Schritte zur Deeskalation zu unternehmen.“ Jegliche Art von weiterer Aggression werde „gravierende Konsequenzen“ zur Folge haben.
Baerbock sagte, man sei sich einig, dass der einzige Weg aus der Krise „ein politischer Weg“ sei, und dieser führe nur über den Dialog. „Leider spricht das russische Verhalten weiterhin eine andere Sprache“, fügte sie hinzu. Blinken hob die Einigkeit zwischen Deutschland, Amerika und seinen Verbündeten hervor. Egal, welchen Weg Russland einschlage, sie würden geschlossen zusammenstehen.
Am Mittwoch hatte Blinken in Kiew zum Auftakt seiner Europareise vor einem bevorstehenden Militärschlag Russlands gegen die Ukraine gewarnt. Mit Blick auf den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine sagte er: „Wir wissen, dass Pläne vorliegen, diese Kräfte sehr kurzfristig sogar noch weiter zu verstärken. Das gibt Präsident Putin die Fähigkeit, ebenfalls sehr kurzfristig weitere aggressive Aktionen gegen die Ukraine zu unternehmen.“
Zur Frage nach Waffenlieferungen an die Ukraine, denen die Bundesregierung ablehnend gegenübersteht, sagte Baerbock am Donnerstag, der beste Weg, Kiew den Rücken zu stärken, sei es, klarzumachen, „dass jede weitere Aggressivität einen hohen Preis hätte“. Am Mittwoch hatten Politiker der Ampelkoalition die ablehnende Haltung der Bundesregierung in Zweifel gezogen.
Angesichts des russischen Truppenaufmarschs machte der künftige Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, im Interview mit der F.A.Z. klar, dass über alle Möglichkeiten nachgedacht werden müsse. Es handele sich um eine „existenzielle“ Frage. „Ich plädiere nicht für Waffenlieferungen, ich sage nur, dass alle Optionen auf dem Tisch bleiben müssen.“ Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann, ebenfalls eine FDP-Politikerin, forderte, über Lieferungen von Defensivwaffen nachzudenken.
Dagegen wies die Bundesregierung die Wünsche Kiews abermals zurück. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, die Position sei, „dass keine letalen Waffen geliefert werden“. Aus den Reihen der Grünen bekräftigte der Außenpolitiker und Kandidat für den Parteivorsitz Omid Nouripour die ablehnende Haltung seiner Partei zu Waffenlieferungen. „Letale Waffen kommen nicht infrage“, sagte er. Das gelte weiterhin. Zuvor hatte auch der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, die Bitten nach Waffenlieferungen an die Bundesregierung präzisiert. Kiew wünsche sich Kriegsschiffe zur Küstenverteidigung und Luftabwehrsysteme.
