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Nationale Sicherheitsstrategie : Deutschlands neue Wehrhaftigkeit

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat eine Debatte über eine neue Sicherheitsstrategie für Deutschland angestoßen. Bild: dpa

Zum Auftakt der Arbeit an der Nationalen Sicherheitsstrategie bricht Außenministerin Baerbock mit Stereotypen linker Außenpolitik – und plädiert für nukleare Abschreckung.

          3 Min.

          Die Bundesregierung will Deutschlands Lage und Absichten in der Welt erstmals in einer „Nationalen Sicherheitsstrategie“ erläutern, die in den kommenden Monaten unter Federführung des Auswärtigen Amts entstehen soll. Andere Ressorts der Bundesregierung (Verteidigung, Wirtschaft, Inneres) sollen dazu Beiträge liefern, außenpolitische Forschungseinrichtungen und zivile Initiativen sollen Anregungen geben.

          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte am Freitag zu Beginn der geplanten Ausarbeitung, das strategische Grundsatzpapier stehe zweifelsohne unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges in der Ukraine. Es solle allerdings einem umfassenden Sicherheitsbegriff folgen. Die „Sehnsucht nach Sicherheit“, die durch Putins Krieg in Deutschland geweckt worden sei, setze sich aus mehreren Elementen zusammen.

          Neue Bedeutung für alte Begriffe

          Die „Sicherheit der Freiheit unseres Lebens“ bestehe erstens aus dem Schutz der körperlichen Unversehrtheit, zweitens aus der Bewahrung der Freiheit, drittens aber auch aus der Sicherung der Grundlagen des Lebens.

          Die deutsche Außenministerin billigte in ihrer Eröffnungsrede alten Sicherheitsbegriffen neue Bedeutung zu. Sie sagte, „Wehrhaftigkeit“ sei „lange kein Wort gewesen, das man einfach so in den Mund genommen hat“. Nun gelte es aber, Wehrhaftigkeit auf der Höhe der Zeit zu definieren, etwa die Abwehr von Cyber-Bedrohungen aufzunehmen.

          Baerbock deutete an, dass damit Konsequenzen verbunden sind, die vor allem für Sicherheitspolitiker der Regierungsparteien ungewohnt klingen. Sie führte aus, wenn künftig militärische Schläge auf Infrastruktureinrichtungen nicht mehr als Bombenangriff auf Gaspipelines, sondern als Hacker-Angriff auf verschiedene Krankenhaus-Rechner geführt würden, dann müsse zu deren Abwehr geklärt sein, ob Bundeswehr, Polizei, Bund oder Länder oder alle gemeinsam die Kompetenz und Fähigkeiten erhielten, um darauf zu reagieren.

          Auch der klassischen militärischen Wehrhaftigkeit widmete Baerbock Aufmerksamkeit: Deutschland müsse seine Fähigkeiten auch zur nuklearen Abschreckung erhalten. Daher habe die Bundesregierung jetzt rasch entschieden, amerikanische Tarnkappenbomber anzuschaffen, um weiterhin die nukleare Teilhabe mit amerikanischen Atomwaffen ausführen zu können.

          Am Willen zur Abrüstung halte sie fest, sagte die Außenministerin, verlangte aber eine „ehrliche Debatte“ darüber, wie „echte Abrüstungsschritte“ möglich würden. Sie machte deutlich, dass sie darunter nicht „einseitige Forderungen an unsere westlichen Partner“ verstehe, sondern Bemühungen, die zu gegenseitigen Abrüstungsschritten führen.

          Auch EU und NATO erarbeiten an Grundsatz-Dokumenten

          Baerbock äußerte, Deutschland werde dennoch der Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag der Ampel-Regierungspartner treu bleiben und als Beobachter bei der Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrages agieren. Diese Absicht war bei anderen NATO-Staaten bislang auf verstimmte Verwunderung gestoßen.

          Parallel zur deutschen Ausarbeitung einer nationalen Sicherheitsstrategie entstehen auch bei der EU und der NATO strategische Grundsatz-Dokumente. Die EU formuliert einen „strategischen Kompass“, die NATO will sich im Sommer auf ein neues „strategisches Konzept“ verständigen.

          Will Wehrhaftigkeit auf der Höhe der Zeit definieren: Außenministerin Annalena Baerbock.
          Will Wehrhaftigkeit auf der Höhe der Zeit definieren: Außenministerin Annalena Baerbock. : Bild: EPA

          Baerbock nannte für beide Dokumente Elemente, die berücksichtigt werden müssten. Sie propagierte die Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie, um die Verteidigungsfähigkeit Europas zu stärken. Gegenwärtig gebe es in den europäischen Armeen noch sechsmal so viele verschiedene Waffensysteme wie in den amerikanischen Streitkräften. Dies müsse sich ändern.

          Im Blick auf die NATO und deren Abschreckungsstrategie in Richtung Russland sagte die deutsche Außenministerin, die „bestehende Stolperdraht-Logik wird in jetziger Form nicht mehr ausreichen“. Bislang hatten die NATO-Partner an der östlichen Flanke des Bündnisses nur begrenzte Truppenkontingente stationiert, die lediglich durch ihre Präsenz demonstrieren sollten, dass ein Angriff auf ein NATO-Mitglied in jener Region als Angriff auf die gesamte Allianz verstanden werden müsse.

          Baerbock spricht sich für „breiten Instrumentenkoffer“ aus

          Vielmehr gelte es nun, der Tatsache Rechnung zu tragen, „dass das gesamte östliche Bündnisgebiet einer neuen Bedrohung unterliegt“, sagte Baerbock. Sie deutete an, dass auch die Bundeswehr ihren Anteil an Stationierungen und Manövern im Osten verstärken werde. Sie sagte, „unsere militärischen Übungen müssen die neuen Realitäten abbilden“, und sie sicherte zu, Deutschland werde in der Slowakei einen Beitrag zu höherer militärischer Sicherheit leisten.

          Zu Beginn des Formulierungsprozesses der Nationalen Sicherheitsstrategie machte Baerbock auch deutlich, dass neben Militär und virtuellen Abwehrkräften auch viele andere Akteure zur Produktion von Sicherheit beitrügen und künftig eine Rolle spielen müssten. Es müsse künftig „ein breiter Instrumentenkoffer“ Anwendung finden. Dabei spielten Wirtschaft, Handel, Kultur und Sport eine Rolle. Deutschland werde in der Welt „in seiner Vielfalt wahrgenommen“, es müsse seine Fähigkeiten auch vielfältig nutzen.

          Als ein Beispiel für die nicht-militärischen sicherheitspolitischen Einflussfaktoren nannte sie das Vorgehen Chinas, das mit seinen Infrastrukturinvestitionen in vielen Ländern an Gewicht gewinne. Baerbock sagte, wenn man sehe, „in welchen Ländern China komplett in die Stromversorgung investiert hat“, dann sehe man auch, dass sich in jenen Ländern „die Fragen von Souveränität, territorialer Integrität und die Frage des Völkerrechts ganz eindringlich stellen“.

          Sie kündigte an, das Auswärtige Amt werde daher unabhängig von der neuen Sicherheitsstrategie in den kommenden Monaten auch den Entwurf einer eigenen Strategie zum künftigen Umgang mit China vorlegen.

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