https://www.faz.net/-gpf-995ge

Zukunftsdebatte : Grüne wollen neues Grundsatzprogramm

Eingespieltes Duo: Annalena Baerbock und Robert Habeck. Bild: Imago

Das aktuelle Grundsatzprogramm der Grünen stammt aus dem Jahr 2002. 2020, pünktlich zum vierzigjährigen Bestehen der Partei, soll sich das ändern.

          Die Grünen haben sich, nach dem gescheiterten Bemühen um eine Regierungsbeteiligung im Bund, nun eine Phase der Beschäftigung mit sich selbst und der Programmentwicklung verordnet. Bis zum Jahresende sollen „in allen Ecken der Partei“ Fragen und Positionen für ein neues Grundsatzprogramm formuliert werden; in einem Jahr soll dann eine Schreibgruppe, die der Bundesvorstand bestimmt, einen Entwurf zusammenstellen. Dieser Entwurf soll dann nochmals ein Jahr lang in der Partei besprochen und im Frühjahr 2020 verabschiedet werden. Diesen Fahrplan beschloss ein Länderrat der Grünen am Wochenende in Berlin.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck sagte zum Beginn der Programmdebatte, es solle nicht um „grüne Selbstvergewisserung“ gehen, sondern um allgemeine Antworten auf die aktuellen Zukunftsfragen. Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock forderte vor 600 Parteimitgliedern während eines Auftakt-Treffens in Berlin, „lasst uns wieder mal die Welt retten“. Die Grünen wiesen darauf hin, dass ihr aktuelles Grundsatzprogramm aus dem Jahr 2002 stamme, also aus der Zeit unmittelbar nach den Terroranschlägen des 11. September auf die Vereinigten Staaten – damals waren die Grünen Teil der rot/grünen Bundesregierung. Das neue Programm soll 2020 zum vierzigjährigen Bestehen der Partei vollendet und beschlossen werden.

          Habeck sagte, er hoffe, dass es durch die grüne Zukunftsdebatte auch gelinge, innerhalb der Partei „ein paar interne Widersprüche aufzulösen“ und „zu einer neuen Gemeinsamkeit“ zu finden. Offenkundig wollen die Grünen den Augenblick der Geschlossenheit, der im vergangenen Sommer bei Beginn des Bundestagswahlkampfs einsetzte, noch weiter ausdehnen und durch einen Wandel in den Programm-Positionen weiter befestigen, sodass alte Gegensätze zwischen dem realpolitisch-pragmatischen und dem linken Parteiflügel ihre Prägung auf die Partei verlieren.

          Auch die in den vergangenen Jahren oft deutliche Differenz zwischen den Grünen im Bund und in den Bundesländern soll durch den Prozess hin zu einem neuen Grundsatzprogramm möglichst aufgehoben werden. Während die Grünen in vielen Bundesländern an der Regierung beteiligt waren und sind, und in Stuttgart sogar die Regierung anführen, spielten sie im Bund die Rolle der kleinsten Oppositionspartei. Vor allem bei den in der vergangenen Legislaturperiode beschlossenen Asylrechts-Verschärfungen gerieten die Grünen im Bund und in einigen Bundesländern (Baden-Württemberg, auch Hessen) in Konflikt. Nach dem Willen von Habeck und Baerbock soll „dieser Spagat“ möglichst aufgehoben werden.

          Baerbock deutete am Wochenende schon einige Positionsänderungen an. Anders als einige Radikal-Ökologen in der Grünen-Mitgliedschaft beteuerte sie, es müsse der Satz gelten, „der Mensch steht im Mittelpunkt unserer Klimapolitik“. Es nütze den Grünen nichts, lediglich Positionen gegen den Klimawandel zu beziehen; sie müssten auch Ideen entwickeln, wie eine unausweichliche Erderwärmung zu handhaben sei. Baerbock fragte, ob es nicht sinnvoll sein könne, gentechnische Methoden zu unterstützen, wenn auf diese Weise Reispflanzen entwickelt würden, die künftig auf versalzenen, vom Meer überfluteten Überschwemmungsgebieten angebaut werden könnten.

          Auch das Phänomen der Digitalisierung dürfe nicht technisch, sondern müsse von seinem Einfluss auf den Menschen aus betrachtet werden. Es sei übertrieben, den Einsatz von Robotern in der Altenpflege in Bausch und Bogen als unethisch abzulehnen. Womöglich könnten automatisierte Techniken etwa beim Putzen und Erledigen von Routine-Aufgaben sehr sinnvoll sein, wenn dem Pflegepersonal auf diese Weise mehr Zeit gegeben werde, sich um die Pflegefälle zu kümmern.

          Den politischen Anspruch an das Ergebnis der grünen Debatte formulierte am Wochenende Habeck: Die Grünen müssten die führende Kraft im linken Lager des Parteienspektrums werden wollen. Sie müssten sich daher nicht nur ökologischen Themen widmen, sondern bei Forderungen nach einem Ende der Kohlenutzung oder umweltfreundlicherer Schwer-Industrien auch Antworten auf die Frage finden, was aus gefährdeten Arbeitsplätzen werden solle. Baerbock sagte, auch die Forderung nach einer „Ökosteuer“ auf den Energieverbrauch müsse wieder debattiert werden; sie sprach auch von „Klimazöllen“ auf ausländische Waren, wenn die in den Herkunftsländern nicht nach bestimmten Umweltstandards produziert worden seien. Die Grüne Jugend warnte die Partei schon zum Beginn der Erörterungen um ein neues Grundsatzprogramm davor, dabei „zu viele Kompromisse“ einzugehen.

          Die digitale F.A.Z. PLUS
          F.A.Z. Edition

          Die digitale Ausgabe der F.A.Z., für alle Endgeräte optimiert und um multimediale Inhalte angereichert

          Mehr erfahren

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Unser Sprinter-Autor: Carsten Knop

          FAZ.NET-Sprinter : Europa in Wettlaune

          Deal oder No-Deal? London versinkt im Chaos – und wer auf ein zweites Brexit-Referendum tippt, könnte durchaus richtig liegen. Deutlich klarer sind dagegen die Beschlüsse aus Kattowitz. Was sonst wichtig wird, steht im FAZ.NET-Sprinter.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.