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Fridays for Future : Baerbock fordert von Merkel Regierungserklärung zum Klimaschutz

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„Loben reicht nicht“, sagt Annalena Baerbock. Bild: dpa

Abermals sind für diesen Freitag Proteste von Schülerinnen und Schülern angekündigt. Die Grünen-Vorsitzende mahnt die Kanzlerin zu konkreten Schritten, statt ihnen „nur über den Kopf zu streicheln.“

          Die grüne Ko-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich kommende Woche in einer Regierungserklärung im Bundestag zu konkreten Klimaschutzmaßnahmen zu äußern. Baerbock verwies in der „Rheinischen Post“ auf die deutschen Verpflichtungen im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens. Merkel müsse „dem Parlament erklären, wie das neue Klimakabinett dieser völkerrechtlichen Verpflichtung endlich nachkommt.“

          Dabei müsse die Kanzlerin der Öffentlichkeit erläutern, „welche konkreten Schritte sie tatsächlich unternehmen wird“, so Baerbock. Sie verwies auf die Zehntausenden von Schülern, die jeden Freitag im Rahmen der Fridays-for-Future-Bewegung für mehr Klimaschutz auf die Straße gehen. „Da reicht es nicht, den Schülerinnen und Schülern über den Kopf zu streicheln und sie zu loben“ sagte die Grünen-Chefin. Notwendig sei vielmehr, „den Kohleausstieg jetzt gesetzlich einzuleiten und ein Ende des fossilen Verbrennungsmotors zu beschließen“.

          Die Bundesregierung hatte im März ein Klimakabinett eingesetzt, das unter dem Vorsitz Merkels und von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) die Anstrengungen der Regierung beim Klimaschutz koordinieren soll. Dies soll vor allem die Einhaltung der Klimaziele für 2030 sicherstellen. Bis dahin muss Deutschland seine Treibhausgas-Emissionen um 55 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 verringern. Kommenden Mittwoch soll das Klimakabinett erstmals zusammenkommen.

          Auch der frühere Grünen-Vorsitzende Jürgen Trittin mahnte in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). , die Anliegen der Fridays-for-Future-Bewegung ernst zu nehmen. „Nichts empört junge Menschen mehr als Heuchelei und die Diskrepanz zwischen Reden und Handeln“, warnte er die Regierung. Für diesen Freitag sind neue Schülerstreiks und -demonstrationen angekündigt. Trittin verglich die neue Klimaschutzbewegung mit der 68er-Bewegung vor 50 Jahren.

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