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Bundestagspräsidium : Personell ausgezehrt

Politischer Frühling im kalendarischen Herbst: In der kommenden Woche konstituiert sich der neue Bundestag. Bild: AFP

SPD und CDU haben unerwartet Luxusprobleme. Die Sozialdemokraten haben das ihre gelöst. Bei der CDU steht viel auf dem Spiel – und das nicht nur symbolisch.

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          Nicht nur für eine 25-Prozent-Partei hat die SPD seit dem 26. September ein Luxusproblem. Denn so viele hohe Staatsämter wie die älteste Partei Deutschlands haben selbst CDU und CSU lange nicht besetzen können: Der Bundespräsident ist Sozialdemokrat, der Bundeskanzler wird ein Sozialdemokrat, und auch der Zugriff auf das Amt des Bundestagspräsidenten, immerhin das protokollarisch zweithöchste, steht traditionell der stärksten Fraktion im Deutschen Bundestag zu.

          Doch die reine politische Farbenlehre war noch nie das einzige Kriterium, nach dem Personalentscheidungen getroffen werden können. Seitdem Grüne, Linke und große Teile der Sozialdemokratie die geschlechtergerechte Besetzung von Spitzenpositionen, Kabinetten, und Listenplätzen zum Ziel gesetzt haben, ist der Handlungsspielraum aller Politiker, männlich wie weiblich, noch eingeschränkter als zu Zeiten, in denen es nur allerlei andere Proporze wie regionale Verteilungen und innerparteiliche Strömungen zu berücksichtigen galt.

          Dies musste als einer der ersten in der neuen Legislaturperiode nun auch der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz erfahren. Anstatt den innen- wie außenpolitisch weit links stehenden Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich mit dem Amt des Bundestagspräsidenten aus dem Koalitionsspiel zu nehmen und so auch mehr Spielraum bei der Zusammenstellung der Ministerliste der SPD zu haben, musste er sich dem Druck der Frauen in Partei und Fraktion beugen und den Weg für eine Bundestagspräsidentin räumen.

          Ein groteskes Bild

          In der Tat böte es ein groteskes Bild, stünden nach dem Rückzug von Bundeskanzlerin Angela Merkel etwa bei Feierlichkeiten von nationaler Tragweite künftig nur Männer in der ersten Reihe. Doch wirft es kein gutes Licht auf die Zustände innerhalb der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, dass eine Abgeordnete zur Nachfolgerin Wolfgang Schäubles (und Norbert Lammerts und Rita Süssmuths) erkoren wurde, deren Name selbst routinierten Beobachtern des Berliner Politikbetriebes kaum etwas sagt.

          Das spricht nicht gegen die Integrität der in Duisburg direkt gewählten Abgeordneten Bärbel Bas. Aber es ist doch ein Indiz dafür, wie sehr die SPD personell ausgezehrt ist – eine 25-Prozent-Partei halt.

          Die CDU wiederum bekommt nach der Wahlniederlage erstmals seit 2005 zu spüren, was es heißt, einen Mangel verwalten zu müssen. Denn von allen Staatsämtern steht ihnen nur noch der Posten eines stellvertretenden Bundestagspräsidenten offen. Gleichwohl hat auch die Union in diesem Fall ein Luxusproblem – noch.

          Denn in der Fraktion stehen gleich zwei Frauen bereit, mit der die Partei wenigstens an dieser Stelle zeigen könnte, dass es mit der von Angela Merkel mehr verdeckten als bekämpften männerbündischen Mentalitäten vielleicht doch ein Ende hat.

          Doch die CDU wäre nicht die CDU, wenn sich nicht auch in der Fraktion wieder Männer vorzudrängen versuchten. Ob man ihnen Einhalt gebieten kann, wo doch für die Spitze der Partei und auch der Fraktion offenbar nur Männer in Frage kommen, dürfte nicht wenig über das aussagen, was im Parteiendeutsch „Zukunftsfähigkeit“ genannt wird.

          Daniel Deckers
          in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.

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