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Streit über Intensivtäter : „Baden-Württemberg wird nicht von auffälligen Flüchtlingen beherrscht“

„Die Sicherheitslage im öffentlichen Raum hängt nicht allein von den Flüchtlingen ab“, sagt der innenpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Sckerl. Bild: dpa

Die grün-schwarze Landesregierung will Straftaten junger ausländischer Männer mit einem Maßnahmenpaket verhindern. Doch die bisherigen Pläne missfallen den Grünen – weil sie sich ausschließlich an Flüchtlinge richteten, so der Vorwurf.

          Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg wird ihr Maßnahmenpaket, um Straftaten junger ausländischer Männer zu verhindern, erst im Herbst verabschieden. Nach der seriellen Vergewaltigung in einer Freiburger Diskothek hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im November verschiedene gesetzliche Maßnahmen angekündigt. Im ersten Quartal 2019 wollte er dafür sorgen, dass sich ein derart schlimmer Vergewaltigungsfall nach Möglichkeit nicht wiederholen kann.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Kretschmann sprach von gefährlichen „Männerhorden“ und kündigte an, verhaltensauffällige Flüchtlinge voneinander zu trennen und in „die Pampa“ zu verlegen. Seit zwei Wochen müssen sich elf mutmaßliche Täter vor dem Freiburger Landgericht wegen schwerer Vergewaltigung und unterlassener Hilfeleistung verantworten.

          Ein Paket mit mehr als zwanzig Maßnahmen

          Im November richtete die Landesregierung unter großem Zeitdruck eine Arbeitsgruppe ein. Aus Vorschlägen des Innen-, Justiz- und Sozialministeriums wurde ein Paket mit mehr als zwanzig Maßnahmen erarbeitet: Flüchtlinge sollten künftig schon in den Ankunftszentren über das deutsche Sexualstrafrecht belehrt werden. Um kriminelle Entwicklungen von Flüchtlingen früh zu erkennen, sollte ein Punktesystem entwickelt werden, damit sogenannte Triggerdelikte wie etwa schwere Körperverletzungen früh registriert und eine Verschärfung krimineller Karrieren verhindert werden könne.

          Von der Möglichkeit des Jugendarrests sollte umfangreich Gebrauch gemacht werden. Auch Abschiebungen sollten mit einem „Kurzzeitgewahrsam“ beschleunigt werden.

          Die harten innenpolitischen Vorschläge von Innenminister Thomas Strobl und Justizminister Guido Wolf (beide CDU) waren zwar flankiert von Vorschlägen zur besseren Integration von Flüchtlingen, doch hätten sie wohl von der grünen Landtagsfraktion keine Zustimmung bekommen. Kretschmann hatte auf einen unterstützenden Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz gehofft. Als dieser ausblieb, zog er die Kabinettsvorlage zurück, offenbar auch um einen Konflikt mit seiner Fraktion zu vermeiden.

          Den Grünen missfällt, dass sich die Maßnahmen ausschließlich an Flüchtlinge richten. „Die Sicherheitslage im öffentlichen Raum“, sagte der innenpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Sckerl, „hängt nicht allein von den Flüchtlingen ab. Baden-Württemberg wird nicht von auffälligen Flüchtlingen beherrscht.“ Das sei eine Teilfrage.

          Die grüne Fraktion legte deshalb ein Sicherheitskonzept für „lebenswerte öffentliche Räume“ vor, das zusätzlich zu den innenpolitischen Maßnahmen verabschiedet werden soll. Die CDU und Innenminister Strobl verweisen darauf, dass ihre Vorschläge immerhin seit Dezember beschlussreif seien.

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