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Flüchtlingsgipfel im Südwesten : Grün-Rot will Erstaufnahmeplätze für Flüchtlinge erhöhen

In Neuenstadt am Kocher in Baden-Württemberg wird ein Zeltlager als Notunterkunft für Flüchtlinge aufgebaut. Bild: dpa

„Gereizt und zugleich konstruktiv“ war Teilnehmern zufolge der Flüchtlingsgipfel der baden-württembergischen Landesregierung am Montagabend. Asylverfahren sollen deutlich beschleunigt werden.

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          Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg will mit einer Steigerung der Erstaufnahmeplätze von derzeit etwa 9000 auf 20.000 bis Ende 2016 die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern sowie Flüchtlingen verbessern. Eine Lenkungsgruppe mit den Ministerialdirektoren aus dem Innen-, Wirtschafts- und Integrationsministerium soll Durchgriffsrechte gegenüber den Ministerien bekommen und einen besseren und schnelleren Aufbau der Erstaufnahmekapazitäten gewährleisten. Außerdem soll es 2016 ein zusätzliches Wohnungsbauprogramm mit einem Volumen in Höhe von 30 Millionen Euro geben.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Das sind Ergebnisse des zweiten baden-württembergischen Flüchtlingsgipfels am Montagabend im Neuen Schloss in Stuttgart. Die Stimmung des Gipfels, an dem auch der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Manfred Schmidt teilnahm, wurde von Teilnehmern als „gereizt und zugleich konstruktiv“ beschrieben. Mehrere Oberbürgermeister kritisierten die Arbeit des baden-württembergischen Integrationsministeriums. Kritisch äußerten sich vor allem die Stadtoberhäupter von Heidelberg und Karlsruhe, Eckart Würzner (parteilos) und Frank Mentrup (SPD). Mehrere Landräte beklagten weiter, dass die Sozialbetreuung in einigen Erstaufnahmeeinrichtungen zusammen gebrochen sei.

          Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte am Montagabend nach der Vorstellung der Ergebnisse des Gipfels, Ziel der Regierung sei es, bei der „Erst- und Folgeaufnahme Tempo“ zuzulegen. So solle zum Beispiel die Beratung von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive intensiviert werden, damit sie Deutschland möglichst schnell freiwillig verließen. Auch die Asylverfahren für Bewerber mit Bleibeperspektive sollen beschleunigt werden.

          Die grün-rote Landesregierung würde Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien oder dem Irak gern einen humanitären Sonderstatus geben, damit sie nach einer kurzen Identitätsprüfung und ärztlichen Untersuchung nur zwei bis drei Wochen in den Landeserstaufnahmestellen bleiben müssten und dann in eine Unterkunft in den Landkreisen umziehen könnten. Damit könnte die Belegung der Erstaufnahmestellen um etwa 25 Prozent reduziert werden. Um das zu ermöglichen, müsse aber die große Koalition in Berlin und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) den Paragraph 23 des Aufenthaltsgesetzes ändern. Ein ähnlicher Status wurde den Bürgerkriegsflüchtlingen vom Balkan in den neunziger Jahren zugebilligt.

          Ein weiteres Ergebnis des Gipfels ist, dass die von SPD und Grünen 2013 beschlossene Wohnraumverordnung für Flüchtlinge, nach der vom 1. Januar 2016 an Flüchtlingen sieben statt 4,5 Quadratmeter Wohnraum zur Verfügung gestellt werden sollen, nun bis 2018 außer Kraft gesetzt wird.

          Eine vierte Landeserstaufnahmeeinrichtung soll in Wertheim (Main-Tauber-Kreis) auf dem Gelände einer ehemaligen Polizeiakademie eingerichtet werden, weitere provisorische Erstaufnahmeeinrichtungen könnten in Göppingen und Bruchsal entstehen. Verbessert werden sollen auch die Bildungsmöglichkeiten durch die Vorbereitungsklassen an den allgemein bildenden Schulen und die Vorbereitungsklassen „Arbeit und Beruf ohne Deutsch“ an den berufsbildenden Schulen.

          Die Staatsrätin für Bürgerbeteiligung, Gisela Erler (Grüne), nannte die abrupte Steigerung der Flüchtlingszahlen in der Zeitung „Südkurier“ einen „Tornado“. Alle Erstaufnahmeeinrichtungen im Südwesten seien überbelegt, die hygienischen Zustände  mangelhaft und viele Flüchtlinge könnten derzeit nur noch provisorisch in Zelten oder Turnhallen untergebracht werden. Anfang des Jahres hatte sich die  Landesregierung auf die  Aufnahme von 52.000 Asylbewerbern eingerichtet, nun rechnt man mit 80.000; Realisten in den Landkreisämtern sprächen eher von 100.000 Flüchtlingen, die bis Ende Dezember nach Baden-Württemberg kommen. Der Oberbürgermeister von Karlsruhe, Frank Mentrup (SPD), sagte, man dürfe keinesfalls mit Zeltunterbringungen in den Winter gehen. Die etwa 5000 Erstaufnahmeplätze, die von der Landesregierung bis Ende des Jahres noch geschaffen werden sollten, seien wegen der starken Überbelegung im Prinzip schon ausgebucht. In Karlsruhe sind etwa 1000 Flüchtlinge provisorisch in einem Zelt untergebracht.

          Die Flüchtlingsaufnahme im Land Baden-Württemberg hat nach ersten Schätzungen allein im Jahr 2015 etwa 1,2 Milliarden Euro gekostet. Aus Sicht des von dem Sozialdemokraten Nils Schmid geführten Finanzministeriums sind  weder die Einhaltung der Schuldenbremse im Jahr 2020 noch das Ziel der Regierung, 2016 keine neuen Schulden aufzunehmen, gefährdet.

          CDU und FDP kritisierten das Ergebnis des Gipfels. CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf sprach von einem „Gipfel der Beschwichtigungen und Rechtfertigungen“, die späten Einsichten hätten Vertrauen gekostet. Es könne nicht sein, dass man wie in Heidelberg 1000 Flüchtlinge verspreche, dann aber fast 3000 Flüchtlinge kämen. „So wird es schwer fallen, weitere Kommunen für die Einrichtung von Erstaufnahmeeinrichtungen zu gewinnen“, sagte Wolf.

          Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke sagte, der Flüchtlingsgipfel sei der Versuch, „die selbstverschuldete Entwicklung einzudämmen“. Das Problem, so Rülke, seien die Flüchtlinge, die aus den Westbalkan-Staaten einwanderten. Man müsse dafür sorgen, dass die Einreise von dort unterbunden werde.

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