https://www.faz.net/-gpf-86499

Flüchtlingsgipfel im Südwesten : Grün-Rot will Erstaufnahmeplätze für Flüchtlinge erhöhen

In Neuenstadt am Kocher in Baden-Württemberg wird ein Zeltlager als Notunterkunft für Flüchtlinge aufgebaut. Bild: dpa

„Gereizt und zugleich konstruktiv“ war Teilnehmern zufolge der Flüchtlingsgipfel der baden-württembergischen Landesregierung am Montagabend. Asylverfahren sollen deutlich beschleunigt werden.

          3 Min.

          Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg will mit einer Steigerung der Erstaufnahmeplätze von derzeit etwa 9000 auf 20.000 bis Ende 2016 die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern sowie Flüchtlingen verbessern. Eine Lenkungsgruppe mit den Ministerialdirektoren aus dem Innen-, Wirtschafts- und Integrationsministerium soll Durchgriffsrechte gegenüber den Ministerien bekommen und einen besseren und schnelleren Aufbau der Erstaufnahmekapazitäten gewährleisten. Außerdem soll es 2016 ein zusätzliches Wohnungsbauprogramm mit einem Volumen in Höhe von 30 Millionen Euro geben.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Das sind Ergebnisse des zweiten baden-württembergischen Flüchtlingsgipfels am Montagabend im Neuen Schloss in Stuttgart. Die Stimmung des Gipfels, an dem auch der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Manfred Schmidt teilnahm, wurde von Teilnehmern als „gereizt und zugleich konstruktiv“ beschrieben. Mehrere Oberbürgermeister kritisierten die Arbeit des baden-württembergischen Integrationsministeriums. Kritisch äußerten sich vor allem die Stadtoberhäupter von Heidelberg und Karlsruhe, Eckart Würzner (parteilos) und Frank Mentrup (SPD). Mehrere Landräte beklagten weiter, dass die Sozialbetreuung in einigen Erstaufnahmeeinrichtungen zusammen gebrochen sei.

          Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte am Montagabend nach der Vorstellung der Ergebnisse des Gipfels, Ziel der Regierung sei es, bei der „Erst- und Folgeaufnahme Tempo“ zuzulegen. So solle zum Beispiel die Beratung von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive intensiviert werden, damit sie Deutschland möglichst schnell freiwillig verließen. Auch die Asylverfahren für Bewerber mit Bleibeperspektive sollen beschleunigt werden.

          Die grün-rote Landesregierung würde Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien oder dem Irak gern einen humanitären Sonderstatus geben, damit sie nach einer kurzen Identitätsprüfung und ärztlichen Untersuchung nur zwei bis drei Wochen in den Landeserstaufnahmestellen bleiben müssten und dann in eine Unterkunft in den Landkreisen umziehen könnten. Damit könnte die Belegung der Erstaufnahmestellen um etwa 25 Prozent reduziert werden. Um das zu ermöglichen, müsse aber die große Koalition in Berlin und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) den Paragraph 23 des Aufenthaltsgesetzes ändern. Ein ähnlicher Status wurde den Bürgerkriegsflüchtlingen vom Balkan in den neunziger Jahren zugebilligt.

          Ein weiteres Ergebnis des Gipfels ist, dass die von SPD und Grünen 2013 beschlossene Wohnraumverordnung für Flüchtlinge, nach der vom 1. Januar 2016 an Flüchtlingen sieben statt 4,5 Quadratmeter Wohnraum zur Verfügung gestellt werden sollen, nun bis 2018 außer Kraft gesetzt wird.

          Eine vierte Landeserstaufnahmeeinrichtung soll in Wertheim (Main-Tauber-Kreis) auf dem Gelände einer ehemaligen Polizeiakademie eingerichtet werden, weitere provisorische Erstaufnahmeeinrichtungen könnten in Göppingen und Bruchsal entstehen. Verbessert werden sollen auch die Bildungsmöglichkeiten durch die Vorbereitungsklassen an den allgemein bildenden Schulen und die Vorbereitungsklassen „Arbeit und Beruf ohne Deutsch“ an den berufsbildenden Schulen.

          Die Staatsrätin für Bürgerbeteiligung, Gisela Erler (Grüne), nannte die abrupte Steigerung der Flüchtlingszahlen in der Zeitung „Südkurier“ einen „Tornado“. Alle Erstaufnahmeeinrichtungen im Südwesten seien überbelegt, die hygienischen Zustände  mangelhaft und viele Flüchtlinge könnten derzeit nur noch provisorisch in Zelten oder Turnhallen untergebracht werden. Anfang des Jahres hatte sich die  Landesregierung auf die  Aufnahme von 52.000 Asylbewerbern eingerichtet, nun rechnt man mit 80.000; Realisten in den Landkreisämtern sprächen eher von 100.000 Flüchtlingen, die bis Ende Dezember nach Baden-Württemberg kommen. Der Oberbürgermeister von Karlsruhe, Frank Mentrup (SPD), sagte, man dürfe keinesfalls mit Zeltunterbringungen in den Winter gehen. Die etwa 5000 Erstaufnahmeplätze, die von der Landesregierung bis Ende des Jahres noch geschaffen werden sollten, seien wegen der starken Überbelegung im Prinzip schon ausgebucht. In Karlsruhe sind etwa 1000 Flüchtlinge provisorisch in einem Zelt untergebracht.

          Die Flüchtlingsaufnahme im Land Baden-Württemberg hat nach ersten Schätzungen allein im Jahr 2015 etwa 1,2 Milliarden Euro gekostet. Aus Sicht des von dem Sozialdemokraten Nils Schmid geführten Finanzministeriums sind  weder die Einhaltung der Schuldenbremse im Jahr 2020 noch das Ziel der Regierung, 2016 keine neuen Schulden aufzunehmen, gefährdet.

          CDU und FDP kritisierten das Ergebnis des Gipfels. CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf sprach von einem „Gipfel der Beschwichtigungen und Rechtfertigungen“, die späten Einsichten hätten Vertrauen gekostet. Es könne nicht sein, dass man wie in Heidelberg 1000 Flüchtlinge verspreche, dann aber fast 3000 Flüchtlinge kämen. „So wird es schwer fallen, weitere Kommunen für die Einrichtung von Erstaufnahmeeinrichtungen zu gewinnen“, sagte Wolf.

          Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke sagte, der Flüchtlingsgipfel sei der Versuch, „die selbstverschuldete Entwicklung einzudämmen“. Das Problem, so Rülke, seien die Flüchtlinge, die aus den Westbalkan-Staaten einwanderten. Man müsse dafür sorgen, dass die Einreise von dort unterbunden werde.

          Weitere Themen

          Der überraschende Aufstieg der Serpil Midyatli

          Neue SPD-Vize : Der überraschende Aufstieg der Serpil Midyatli

          Sie wurde nur wenige Stunden vor ihrer Wahl zur stellvertretenden SPD-Vorsitzenden vorgeschlagen: Serpil Midyatli ist die neue Linke im Parteivorstand. Für die Kielerin eine Chance, aus dem Schatten anderer zu treten.

          Topmeldungen

          Ist die Welt noch zu retten? Eine Frau bei einer Demo in Lissabon.

          Raus aus der Klimakrise : „Moralappelle bringen nichts“

          Der Kölner Spieltheoretiker und Verhaltensökonom Axel Ockenfels erklärt im Interview, wo der Knackpunkt im Klimakonflikt liegt – und auf welcher Grundlage das Problem von der Weltgemeinschaft gelöst werden könnte.
          Trauer in Augsburg: Am Königsplatz brennen Kerzen und liegen Blumen.

          Bluttat von Augsburg : Polizei nimmt sechs Verdächtige fest

          Auf offener Straße und vor den Augen seiner Frau wird ein Mann bei einem Streit mit jungen Männern angegriffen und stirbt. In Augsburg ist die Trauer groß. Nun meldet die Polizei mehrere Fahndungserfolge.

          Muhammad Bin Salmans Pläne : Der Ölprinz mit der Billion

          Er ist jung und braucht das Geld: Der saudische Kronprinz Muhammad Bin Salman bringt den weltgrößten Ölkonzern Saudi Aramco an die Börse. Damit will er nicht nur das Land reformieren, sondern auch die eigene Macht sichern.
          Boris Johnson am Telefon auf Stimmenfang: „Jede Stimme zählt“ sagt er in einem Interview mit Sky News.

          Parlamentswahl : Boris Johnson ist nervös

          Vor der Neuwahl des Parlaments in Großbritannien liegen die Konservativen rund um Boris Johnson immer noch vorne, haben aber in aktuellen Umfragen leicht eingebüßt. Für den Fall eines Scheiterns lässt Johnson seine Zukunft offen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.