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AfD in Baden-Württemberg : Weidel und die drei vom Bundestag

Weidel beim AfD-Sonderparteitag in Böblingen: Die neue mächtige Frau der Rechten in Baden-Württemberg? Bild: dpa

Alice Weidel ist die neue Landesvorsitzende der AfD Baden-Württembergs. Sie setzte sich gegen einen Mann des „Flügels“ durch. Ihr Auftrag: Die Partei zu einen. Das Problem: Die Verehrer von Björn Höcke dominieren die Fraktion.

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          Die baden-württembergische AfD hat die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, zur neuen Landesvorsitzenden gewählt. Die Partei will damit versuchen, den seit 2016 geführten und heftig ausgetragenen Richtungsstreit zwischen gemäßigten und radikalen Kräften beizulegen. Weidel bekam 54 Prozent der abgegebenen Stimmen, ihr innerparteilicher Gegner, der Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel nur 41 Prozent. Spaniel gilt als Vertreter des „Flügels“.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Zu Beginn des Mitgliederparteitags hatten die 1016 anwesenden Mitglieder beschlossen, dem Landesvorstand eine neue Struktur zu geben: Künftig gibt es nur noch einen oder eine Vorsitzende und drei Stellvertreter. Bislang gab es zwei Landessprecher, die häufig unterschiedlichen Strömungen angehörten, und denen es nicht gelungen war, den Landesverband zu einen. Die letzten Landesvorsitzenden Bernd Gögel und Dirk Spaniel waren erst auf einem Parteitag in Heidenheim im Februar 2019 gewählt worden, sie waren kurz darauf gescheitert und vor wenigen Tagen zurückgetreten. Bei den Stellvertreter-Wahlen in Böblingen scheiterten nun alle Bewerber, die dem so genannten Flügel zugerechnet werden: Das waren Dirk Spaniel, der Landtagsabgeordnete Emil Sänze und die Landtagsabgeordnete Christina Baum. Stattdessen wählten die Mitglieder die Bundestagsabgeordneten Martin Hess, Marc Jongen und Markus Frohnmaier. Die Vertreter des „Flügels“ mussten somit eine Niederlage hinnehmen, allerdings dominieren in der Landtagsfraktion die Repräsentanten des Flügels, auch mindestens die Hälfte aller Kreisverbände werden von Vertretern des Höcke-nahen Flügels dominiert. Die Landespartei wird nun ausschließlich von Bundestagsabgeordneten geführt, was nach Auskunft einiger AfD-Funktionäre zu neuen Konflikten mit der Basis in Baden-Württemberg führen könnte.

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          Weidels innerparteiliche Kritiker glauben nicht, dass der „Durchmarsch“ ihrer Vertrauten bei der Wahl des neuen Landesvorstands zu einer Befriedung führen kann. Alice Weidel kündigte mit ihrem Stellvertreter Martin Hess an, dass sie beabsichtige, den Landesverband vom „Kopf auf die Füße“ zu stellen. Obwohl sie früher einmal ein Parteiausschussverfahren gegen den thüringischen Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke unterstützt hatte, feierte sie den wichtigsten Repräsentanten des radikalen Flügels in Böblingen nun uneingeschränkt: „Die AfD ist nach der Wahl in Erfurt zum Felsen geworden, an der die anderen Partei wie Nussschalen zerschellen werden, Annegret Kramp-Karrenbauer ist gegangen, andere werden folgen“, sagte sie. Sie sei „schussfest“ und fest entschlossen, mit dieser „wunderbaren Partei“ das Vaterland zu retten. 2017 war Weidels Kandidatur zur Landesvorsitzenden gescheitert, damals hatte sich ein Vertrauter des Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen durchgesetzt.

          Weidel will nun versuchen, die Partei zu professionalisieren und auf den Landtagswahlkampf Anfang 2021 vorzubereiten; die Landtagsfraktion hat kürzlich den Anspruch formuliert, dann mit 30 Abgeordneten in den Landtag einzuziehen, derzeit gehören der Fraktion 18 Abgeordnete an.

          Weidels innerparteilicher Gegner Dirk Spaniel wurde in Böblingen mit „Höcke-Rufen“ gefeiert. „Die Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen war für uns ein Wendepunkt, Konservative und FDP-Mitglieder erleben jetzt die Anfeindungen, die wir seit Jahren erleben. Jetzt weiß jeder, dass diese Republik am Abgrund steht“, sagte Spaniel. Die Erfurter Ministerpräsidentenwahl scheint auch auf dem Südwest-Landesverband einigend gewirkt zu haben, mit dem Agieren Höckes können sich unterschiedlichste Funktionäre und Mitglieder identifizieren. Vor drei Wochen hatte Höcke auch am Neujahrsempfang der AfD-Landtagsfraktion im Stuttgarter Landtag teilgenommen. Er hatte gesagt, dass er einen „bürgerlichen Kandidaten“ für die Ministerpräsidentenwahl präsentieren werde, dass er froh sei, dass der Widerstand in Deutschland wachse und man sich in Deutschland nun „dem großen Durchrutschen“ nähere.

          Alice Weidel am Samstag in Böblingen

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