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In Baden-Württemberg : Verfassungsschutz beobachtet „Querdenken“-Bewegung

Teilnehmer an einer „Querdenker“-Demonstration im August in Stuttgart. Bild: dpa

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet als erstes in Deutschland die „Querdenken“-Bewegung. Die Gruppe, die seit Monaten gegen Corona-Schutzmaßnahmen auf die Straße geht, radikalisiere sich und sei durch Extremisten unterwandert.

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          Der baden-württembergische Verfassungsschutz hat die Organisatoren und Gliederungen der Bewegung „Querdenken711“ als Beobachtungsobjekt eingestuft und vor einer weiteren Radikalisierung während der Impfkampagne gewarnt. Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) sagte, in der Querdenker-Bewegung sammelten sich „Akteure aus dem Milieu der Reichsbürger und Selbstverwalter“, die Demonstranten benutzten rechtsextremistische Narrative, es gebe Verbindungen zu rechtsextremistischen Gruppierungen. Außerdem distanzierten sich die Organisatoren der Bewegung nicht in ausreichendem Maß von extremistischen Personen und ideologischen Versatzstücken. Es sei zu erkennen, dass in den Reihen der Kritiker der Pandemie-Politik immer häufiger von einem „Umsturz“ und der Notwendigkeit, die Ordnung des Grundgesetzes zu beseitigen, gesprochen werde. „Schon im April und dann im Mai gab es Veranstaltungen, auf denen Querdenker eine unheilvolle Allianz mit Reichsbürgern, Selbstverwaltern und Rechtsextremisten eingegangen sind, das Epizentrum des Phänomens ist die Initiative Querdenken 711 in Stuttgart.“

          Rüdiger Soldt
          (rso.), Politik

          Das Treffen deren Gründers Michael Ballweg mit dem mutmaßlichen Reichsbürger Peter Fitzek Ende November in Thüringen gab wohl den entscheidenden Ausschlag für die baden-württembergischen Verfassungsschützer, die „Organisationsebene“ der Querdenker als Beobachtungsobjekt einzustufen. „Es wirken Personen mit, die zur Reichsbürger-Szene gehören, wir stellen eine Vernetzung mit rechtsextremistischen Personen fest“, sagte die Präsidentin des Landesverfassungsschutzamtes, Beate Bube. „Das bewusste Treffen mit dem Reichsbürger Fitzek mit rund 80 Teilnehmern ist hierfür ein Beispiel.“

          „Feindbildkonstrukte mit konstruiertem Widerstandsrecht“

          Nachweisbar sei bei den Querdenkern eine gezielte Vernetzung zu rechtsextremistischen Gruppierungen, zum Magazin „Compact“ und zum „Flügel“ der AfD. Die Bedrohung für die durch das Grundgesetz normierte staatliche Ordnung begründete Bube folgendermaßen: „Die gesamte Sprache der Querdenker suggeriert, dass das System verändert und eine Diktatur abgeschafft werden muss. Solche Feindbildkonstrukte mit einem konstruierten Widerstandsrecht können zu gewalttätigen Ausschreitungen führen.“

          Bei etwa einem Drittel der Teilnehmer von Querdenker-Demonstrationen vermuten die Verfassungsschützer zumindest eine Nähe zur Reichsbürgerszene. Bube befürchtet auch, dass es im Zuge der nun beginnenden Impfkampagne gegen das Sars-CoV-2-Virus schon an Silvester zu einer weiteren Radikalisierung kommen könnte: „Die Behauptung, es werde eine Impfpflicht geben, wurde missbraucht, um Menschen aufzuwiegeln. Es ist zu erwarten, dass solche Erzählmuster demnächst weiter genährt werden.“ An Silvester sei eine Demonstration in Berlin angemeldet.

          Der Gründer der Organisation und Stuttgarter IT-Unternehmer Michael Ballweg warf Innenminister Strobl vor,die größte außerparlamentarische Bürgerbewegung“ zu „kriminalisieren“. Er teilte am Mittwoch mit: „Da es eine Organisation Querdenken-711 in einer rechtlichen Organisationsform noch gar nicht gibt, kann es eine Beobachtung als Organisation auch nicht geben, sondern es könnte lediglich eine Beobachtung von Einzelpersonen geben. Querdenken ist auch keine hierarchisch gegliederte Gruppe, sondern ein dezentral aufgestellter Zusammenschluss von Menschen, der völlig unabhängig voneinander demokratische und rechtsstaatliche Proteste gegen die staatlichen Cororna-Maßnahmen bündelt und punktuell vernetzt. Offenbar sind diejenigen der Regierung ein Dorn im Auge, die die Demonstrationen organisieren.“

          Das geheime Treffen mit Peter Fitzek im November ist auch inerhalb der Bewegung umstritten. Fitzek, ein ehemaliger Koch, bestreitet, etwas mit Reichsbürgern zu tun zu haben. Doch der Verfassungsschutz in Thüringen rechnet ihn der Reichsbürgerszene zu. Ausweislich seiner Website will er das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 wiederherstellen und hält die Demokratie für „unnatürlich“.

          Einige Unterstützer der „Querdenken“-Bewegung wandten sich daraufhin von ihr ab. Auch die Innenministerkonferenz will sich an diesem Donnerstag mit dem Thema befassen. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte bereits eine schnelle Beobachtung der Bewegung gefordert.

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