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Vorstoß der Kultusministerin : Baden-Württemberg verbietet Gesichtsschleier in Klassenzimmern

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„Wir dulden keine Gesichtsverhüllungen an unseren Schulen“: Baden-Württembergs Kultusministerin Eisenmann hat die Rechtsgrundlage für ein Verbot des Gesichtsschleiers geschaffen. Bild: dpa

„Wir dulden keine Gesichtsverhüllungen an unseren Schulen“, sagt Kultusministerin Eisenmann. Mit der Änderung des Schulgesetzes habe man rechtliche Interpretationsspielräume beseitigt. Die Grünen kritisierten den Vorstoß als Scheindebatte.

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          Die baden-württembergische Landesregierung verbietet Vollverschleierung an Schulen in dem Bundesland. Der Ministerrat habe am Dienstag beschlossen, dass es für Schüler nicht mehr erlaubt sei, mit Ganzkörperverhüllung in die Schule zu gehen, bestätigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in Stuttgart. Für Lehrer gelte das ohnehin bereits.

          Auch wenn solche Fälle nicht zu erwarten seien, brauche es selbst für seltene Einzelfälle eine gesetzliche Regelung, sagte Kretschmann. In einer freien Gesellschaft sollte man sich überhaupt nicht voll verschleiern. An Hochschulen sei die Lage komplizierter, deshalb habe man ein solches Verbot zunächst einmal für Schulen beschlossen.

          Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hatte Anfang Februar bereits angekündigt, die Vollverschleierung an den Schulen im Land verbieten zu wollen. Eine Gerichtsentscheidung aus Hamburg habe die Notwendigkeit einer „rechtlich wasserdichten Regelung“ aufgezeigt, um ein Verbot im Ernstfall durchzusetzen, hieß es damals aus dem Kultusministerium.

          Zunächst war man davon ausgegangen, dass man die Vollverschleierung per Anordnung verbieten könne, weil sie ein „objektives Unterrichtshemmnis“ darstelle. Grundlage für diese Rechtsauffassung war ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs aus dem Jahr 2014. Dann klagte in Hamburg eine Frau, die auf die Möglichkeit einer Vollverschleierung ihrer Tochter, einer damals 16 Jahre alten Berufsschülerin, bestand. Am 29. Januar 2020 urteilte das Oberverwaltungsgericht Hamburg, um die Vollverschleierung an den Schulen zu untersagen, benötige man zusätzlich eine Rechtsgrundlage. Diese wurde nun geschaffen.

          „Schulen sind Orte des Miteinanders und der Begegnung. Der Unterricht dort basiert auf einer offenen Kommunikation, die sich in Mimik ausdrückt. Lehrerinnen und Lehrer und Schülerinnen müssen sich im wahrsten Sinne ins Gesicht schauen können“, sagte Eisenmann der F.A.Z. am Dienstag. Eine Vollverschleierung verhindere diese offene Kommunikation. „Deshalb lehne ich es entschieden ab, dass an unseren Schulen Niqabs und Burkas getragen werden.“ Mit der Änderung des Schulgesetzes handele Baden-Württemberg „vorausschauend und klar“, um rechtliche Interpretationsspielräume zu beseitigen. „Wir dulden keine Gesichtsverhüllungen an unseren Schulen.“

          Die baden-württembergischen Grünen hatten den Vorstoß Eisenmanns als Scheindebatte kritisiert. Die CDU-Politikerin ist Spitzenkandidatin der CDU für die Landtagswahl Anfang kommenden Jahres. In der Corona-Krise versuchte sie immer wieder, sich zu profilieren, indem sie schärfere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie forderte.

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