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Baden-Württemberg : Ute Vogt bleibt Landesvorsitzende der SPD

Wiedergewählt, aber mit herbem Stimmenverlust Bild: dpa

Unumstritten war sie nie, in jüngster Vergangenheit aber war der Gegenwind besonders heftig. Dennoch ist Ute Vogt als Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg bestätigt worden. Ob sie auch Fraktionsvorsitzende im Landtag bleibt, wird später entschieden.

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          Die baden-württembergische SPD hat nach einer heftigen inhaltlichen Debatte am Freitag Ute Vogt wieder zur Landesvorsitzenden gewählt. Seit sechs Wochen hatte es im Landesverband eine heftige Diskussion über die Führungsqualitäten der Landesvorsitzenden und die Auswahl eines künftigen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2011 gegeben. Auch auf dem Landesparteitag in Fellbach (Motto: Engagiert nach vorn) musste sich die SPD-Politikerin heftige Kritik gefallen lassen.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Von einer Vorsitzenden erwarte sie, dass ihre Gedanken aus den „eigenen Gehirnwindungen“ stammten, sagte eine Delegierte. Vertreter der Parteilinken kritisierten auch, dass die SPD unter Ute Vogt ihr Profil als „linke Volkspartei“ verloren habe. Andere warnten vor Mitgliedern, die zur Linkspartei wechseln könnten, wenn der Modernisierungskurs fortgesetzt werde. Der DGB-Landesvorsitzende Reiner Bliesener, der öffentlich seinen Rückzug aus dem SPD-Landesvorstand angekündigt hatte, sagte, es fehle ein Profil „SPD made in Baden-Württemberg“. Auch Generalsekretär Jörg Tauss wurde von einzelnen Delegierten scharf kritisiert, weil er in Interviews die eigene Landtagsfraktion aufgefordert hatte, in der Sachpolitik besser zu werden.

          Vogt: Schluss mit „Hinterrücksaktionen“

          Nach einer gut zweistündigen Debatte stimmten 77,4 Prozent der Delegierten für Ute Vogt (Ende 2005 hatte sie noch 93,2 Prozent erreicht). Die Angriffe einiger Parteilinker und des früheren Fraktionsvorsitzenden Drexler führten bei den Delegierten offenbar zu einer Solidarisierung zugunsten der Landesvorsitzenden. Kurz vor dem Parteitag hatte der Landesvorstand beschlossen, die Spitzenkandidatin per Urwahl zu bestimmen und erst im kommenden Jahr über den Vorsitz der Landtagsfraktion zu entscheiden. Auch dieses Amt hat Ute Vogt derzeit inne.

          Die SPD-Politikerin hatte vor der Vorstandswahl in einer gut einstündigen Rede für sich und ihren Modernisierungskurs geworben. Frau Vogt sage, das Wahlergebnis von 25 Prozent im Jahr 2006 müsse Grund sein, „unruhig zu werden“. „Während des Wahlkampfes fand ich in der Landespolitik nicht statt, das war einigen in der Fraktion offenbar ganz Recht“, sagte Frau Vogt. „Hinterrücksaktionen“ und „scheinheilige“ Interviews über die Lage der baden-württembergischen SPD dienten nicht der innerparteilichen Debatte.

          Inhaltlich lobte die SPD-Politikerin die Agenda 2010 und rief dazu auf, Baden-Württemberg nicht zum „Erbhof der CDU“ werden zu lassen. Die baden-württembergische SPD müsse sich die Politik des früheren Landeswirtschaftsministers Dieter Spöri zum Vorbild nehmen. „Die wirkt im Mittelstand bis heute fort.“ Außerdem sprach sich Frau Vogt dafür aus, die Pendlerpauschale wieder einzuführen und Bildungsgerechtigkeit zum zentralen Thema zu machen. Die Parteilinke und Ulmer Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis wurde gegen den Willen der Parteivorsitzenden mit einer knappen Mehrheit (51,1 Prozent der Simmen) wieder in den Landesvorstand gewählt.

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