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Kommentar zu Fahrverboten : Zu grün, zu schwarz

  • -Aktualisiert am

Die CDU beteiligte sich zuletzt an den Protesten der Gelbwesten in Stuttgart – hier in Person des Bundestagsabgeordneten Stefan Kaufmann, der bei einer Demo auftrat. Bild: dpa

In Baden-Württemberg liegt die Koalition aus CDU und Grünen beim Thema Fahrverbote meilenweit auseinander. Beide Parteien müssen Fehler in der Luftreinhaltepolitik eingestehen, wenn die Regierung nicht zerbrechen soll.

          Die grün-schwarze Koalition von Winfried Kretschmann steckt in ihrer bisher schwersten Krise. Auslöser ist das Fahrverbot für Euro-4-Diesel in Stuttgart. Auch sonst knirscht es in der Koalition: Konflikte gibt es bei fast allen politischen Themen, was auch mit der Schwäche der CDU zu tun hat, die sich mit 23 Prozent weit von ihrem früheren Niveau als führende Landespartei entfernt hat. Der Partei fehlen seit Jahren Personen, die in der Mitte der Gesellschaft auch nur halbwegs so viel Anerkennung und Akzeptanz genießen wie Kretschmann. Da hilft es auch wenig, dass fast alle CDU-Minister ihre Ressorts und Themen besser im Griff haben als die der Grünen.

          Beim Thema Diesel aber tut sich die Koalition besonders schwer. Hier kann sie nicht mehr so arbeiten, wie sie es sich mal vorgenommen hatte. Die ursprüngliche Idee war es, Kompromisse zu finden, wo es geht, und keine zu suchen, wo die weltanschaulichen Unterschiede zu groß sind. Da sollten die jeweiligen Minister ihr Ding machen, ohne dass ihnen jemand vom anderen Lager reinredete. Aber die Sache mit dem Diesel ist zu groß. Da müssen Grüne und Schwarze einen Kompromiss finden, obwohl sie bei dem Thema Welten trennen. Sie können die Sache auch nicht aussitzen, der Druck von außen wächst. Es gibt Gerichtsurteile, und es gibt Bürger, die fürs Klima auf die Straße gehen oder, in gelben Westen wie wütende Franzosen, für den Diesel.

          Für die CDU sind Fahrverbote ein Unding, sie passen nicht zum Freiheitsverständnis, zum Menschenbild, zu den sozialen sowie wirtschaftspolitischen Überzeugungen der Partei. Zumindest für Teile der Grünen sind Fahrverbote hingegen ein willkommener Einstieg in den Ausstieg aus dem Individualverkehr. Sie sollen zeigen, dass die Grünen mit der Verkehrswende Ernst machen. Somit sind Fahrverbote für die Grünen auch ein volkspädagogisches Mittel, um eine Mehrheit der Bürger vom Auto aufs Fahrrad oder in den Pendlerzug zu zwingen. Verbote sind aber meist ein schwaches Mittel, um Wähler zu überzeugen.

          Die Grünen sollten sich an ihre Anfänge erinnern

          Beide Parteien machen es sich zu einfach: Die CDU verschweigt, dass sie den Verkehrskollaps in den Städten und die damit verbundene Luftverschmutzung lange Zeit sträflich unterschätzt hat. Bis 2013 regierte in Stuttgart ein CDU-Oberbürgermeister. Wenn die CDU sich nun an einer Demonstration gegen Fahrverbote beteiligt, protestiert sie nicht nur gegen die Politik der eigenen Landesregierung, sondern auch gegen ihre eigenen Versäumnisse.

          Die Grünen wiederum verstecken sich hinter Gerichtsurteilen und versuchen den Eindruck zu erwecken, diese seien unantastbar. Natürlich muss sich eine Regierung an Gesetze und Urteile halten – doch ist es schon dreist, deshalb jede Diskussion abwürgen zu wollen und jede Kritik an der praktizierten Luftreinhaltepolitik als populistisch ins Abseits zu rücken. Es ist politischer Alltag, schlechte oder nicht mehr zeitgemäße Gesetze zu hinterfragen und zu überarbeiten, gerade wenn sie so gravierende Folgen haben wie Fahrverbote, die viele Bürger als „kalte Enteignung“ empfinden.

          Vielleicht sollten sich die Grünen daran erinnern, dass sie sich in ihrer Anfangszeit sehr wohl das Recht herausnahmen, Gerichtsurteile und Gesetze zu hinterfragen – etwa wenn Teilnehmer einer Sitzblockade gegen die atomare Aufrüstung wegen Nötigung verurteilt wurden. Zu lange haben die Grünen von den Schwachstellen der Luftreinhaltepolitik nichts wissen wollen: Es war bekannt, dass Messstellen nur relative Wahrheiten produzieren, ebenso, dass die Gefährlichkeit von Stickstoffdioxid möglicherweise überschätzt worden ist, wohingegen ultrafeine Feinstaubpartikel aus modernen Benzin-Motoren eventuell unterschätzt wurden. Für Letztere gibt es noch nicht einmal eine ausreichende Norm.

          Deshalb ist es richtig, wenn jetzt in Baden-Württemberg noch einmal gemessen und diskutiert und bei den Maßnahmen zur Luftreinhaltung nachgebessert wird. Es spricht Bände, dass ausgerechnet der sonst sehr zielstrebige grüne Verkehrsminister die vor sieben Monaten vereinbarten Maßnahmen zur Luftreinhaltung nur zögerlich eingeleitet hat. Kretschmann wünschte der CDU Anfang der Woche generös bessere Umfragewerte. Er weiß, dass er ein flächendeckendes Fahrverbot für Euro-5-Fahrzeuge verhindern muss, wenn er mit seiner Regierung noch vorankommen will. Grün-Schwarz wird vorerst freilich nicht zerbrechen. Denn die 23 Prozent in Umfragen sind für die CDU eine schlechte Grundlage für mögliche Neuwahlen.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

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